Tempodrom: Neue Verwirrung um SPD-Sponsor

Um das Wahlkampf-Sponsoring des Ex-Bauunternehmers und Tempodrom-Förderers Roland Specker für die Berliner SPD ist neue Verwirrung entstanden. In der RBB-Talkshow "Berliner Platz" bestritt Specker am Montagabend, für seine Zahlungen an die SPD und andere Parteien eine Gegenleistung erwartet zu haben. So sei er am Abend des Wahlsiegs der SPD vom 21. Oktober 2001 nicht auf der vom ihm gesponsorten Party am Potsdamer Platz gewesen, sagte Specker. Und: "Ich habe nicht die Gelegenheit genutzt, für das Tempodrom, für meine Firma, für mich oder was auch immer zu werben. " Diese Aussage könnte für den SPD-Landesverband unangenehme Folgen haben. Denn die Partei hatte stets mitgeteilt, das Specker-Sponsoring in Höhe von rund 5 000 Euro sei als solches nicht zu beanstanden, weil es an dem Abend sehr wohl eine Gegenleistung gegeben habe: nämlich eine öffentliche Danksagung an Specker für das von ihm finanzierte Catering. Mit dem Tempodrom-Projekt, dem der damalige rot-grüne Übergangssenat kurz zuvor unter der Federführung von SPD-Chef und Bausenator Peter Strieder eine millionenschwere Finanzspritze bewilligt hatte, habe die Wahlparty-Zahlung Speckers nichts zu tun, hieß es immer wieder. Auch die Tatsache, dass eine Tochterfirma der Specker Bauten AG am Tempodrom beteiligt war, ändere daran nichts.SPD-Sprecher Hannes Hönemann sieht indes nach wie vor keine neue Sachlage. "Specker ist gedankt worden", betonte Hönemann am Dienstag erneut. Die Äußerung des Ex-Bauunternehmers beziehe sich vermutlich auf offensivere Werbemaßnahmen wie Plakate oder Transparente, sagte Hönemann - die es nach Parteiangaben in der Tat nicht gegeben habe.Von einer Gegenleistung, und sei es nur in Form einer einfachen Danksagung, hängt dabei die Einstufung der Specker-Zahlung ab. Denn eine Zuwendung ohne Gegenleistung ist eine Spende, die als solche laut Parteiengesetz auch so verbucht werden muss. Geschieht dies nicht ordnungsgemäß, kann Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als Chef der zuständigen Behörde Strafgeld in mehrfacher Höhe der Einnahme verhängen.Die Berliner SPD hat auch längst eingeräumt, das Sponsoring nicht wie vorgeschrieben als "Einnahme aus Veranstaltungen" verbucht zu haben. Welche Folgen dies hat und ob die Zahlung darüber hinaus sogar als nicht verbuchte Spende einzustufen ist, ist derzeit unklar. Thierse, dem alle Parteien ihre Einnahmen im jährlichen Rechenschaftsbericht mitzuteilen haben, hat nach Bekanntwerden der Fehlbuchung einen Fragenkatalog an die Berliner SPD gesandt, den die Partei bis Anfang März beantworten muss. Derzeit prüft der Landesverband sämtliche Einnahmen, Spenden und Sponsorenbeträge aus dem Wahlkampfjahr 2001.Specker selbst war am Dienstag nicht für eine Präzisierung seiner Aussage zu erreichen. In der RBB-Talkshow "Berliner Platz" sagte er, er sei "nicht ohne Einfluss" beim Tempodrom gewesen. Seine Firma Plantec sei als Projektleitung zum Baubeginn im Jahr 2000 eingesprungen, als wegen der Absage eines Planers "Not am Mann" gewesen sei. Dass die Baukosten beim Tempodrom um zehn Millionen Euro stiegen, sei "kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten", sagte Specker. Auch für ihn nicht: "Ich war derjenige, dem die Politik vertraute. "Alle wollen einen Untersuchungsausschuss // CDU und FDP: Zuerst forderten die Oppositionsparteien CDU und FDP einen Untersuchungsausschuss zum Tempodrom. Dabei soll etwa geklärt werden, wer die exorbitante Steigerung der Baukosten zu verantworten hat.Grüne: Die Grünen wollen nach erstem Zögern jetzt auch dem Ausschuss zustimmen. Das Abgeordnetenhaus wird am Donnerstagnachmittag das Thema debattieren und das Gremium voraussichtlich einsetzen.SPD und PDS: SPD-Senator Strieder erhofft sich vom Ausschuss eine Entlastung. Die PDS betonte, auch die Beteiligung der Ex-CDU-Senatoren Wolfgang Branoner, Volker Hassemer und Peter Kurth sei zu klären.Foto: Das Zackendach des Tempodroms ist einmalig in der Stadt - die Finanzierung des Gebäudes aber wurde zum Albtraum.