Sieben Tage werden sie noch streiten, die echten und die selbsternannten Finanzexperten dieser Stadt. Dann, am kommenden Dienstag, ist SPD-Parteitag. Da wollen die Sozialdemokraten entscheiden, welches Vermögen Berlin seinem derzeitigen Haushaltsloch von 5,8 Milliarden Mark opfern soll.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat zwei Vorschläge gemacht: Das Land soll alle seine Bewag-Aktien und - neuerdings - alle seine Gasag-Aktien verkaufen. An der Bewag hält Berlin zur Zeit 50,8 Prozent. Die Koalition aus CDU und SPD hat sich bereits geeinigt, 25,8 Prozent zu verkaufen. Der zu erwartende Erlös beträgt 1,5 Milliarden Mark. Nun möchte die Finanzsenatorin das Doppelte erzielen, indem sie alle Landesaktien verkauft. In die engere Wahl gezogen seien drei ausländische und ein deutscher Interessent, sagt die Senatorin.Der linke Parteiflügel in der SPD will gegen Fugmann-Heesings Pläne kämpfen. Ein ausländischer Stromkonzern werde nicht auf die Wirtschaftsstruktur der Region und die Arbeitsplätze Rücksicht nehmen, sagt Hermann Borghorst, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. "Die Bewag verkäme zu einem reinen Stromverteiler. Sie soll aber auch Produzent bleiben." Berlin müsse außerdem mindestens 25 Prozent behalten, um die Sperrminorität nicht einzubüßen, mit der es eine Änderung der Satzung und des Unternehmenszwecks verhindern kann. Zwar könnten die Forderungen Berlins an die Bewag auch vertraglich beim Verkauf fixiert werden, doch mit solchen Auflagen sinke wiederum der Erlös.Wie ein Königsweg wirkt dagegen der Vorschlag, die 51 Prozent zu verkaufen, die das Land an der Gasag hält. Die Idee scheint in der SPD mehrheitsfähig zu sein. Allerdings nur dann, wenn der Käufer kein privates, sondern ein öffentliches Unternehmen ist. Als Retter hat der Landeschef der SPD, Detlef Dzembritzki, die Wasserwerke vorgeschlagen, die zu hundert Prozent dem Land gehören. Mit einem Anlagekapital von 9,4 Milliarden Mark, das nur zu einem Drittel aus Krediten stammt, und mit einem Gewinn von 51 Millionen Mark 1995 wären sie ein potenter Käufer, wie ihr Vorstandsvorsitzender Bertram Wieczorek bestätigt. "Wir könnten den Kauf finanzieren, ohne daß die Wasserpreise steigen würden", sagt er. Dann allerdings, sagt die Finanzexpertin der Bündnisgrünen, Michaele Schreyer, schrumpfen entweder die Gewinne oder das Land muß auf einen Teil der gerade erhöhten Eigenkapitalverzinsung verzichten. Andererseits spart das Land, wenn es die Gasag an die Wasserbetriebe verkauft. Gibt es seine Mehrheit an einen privaten Investor, müßte es rund 300 Millionen Mark für die Altersversorgung der Beschäftigten als Ablösesumme zahlen. Denn die Beschäftigten verlören dann die Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst. Nichts spricht gegen den Verkauf der Gasag an die Wasserwerke. Er brächte den Landeskassen rund eine Milliarde Mark für unglaublich wenig Ärger ein. Die CDU und selbst die ÖTV ist einverstanden. Die Aktienmehrheit bliebe beim Land. Wieczorek von den Wasserbetrieben hält sogar Synergieeffekte für möglich, weil Gasag wie Wasserbetriebe viel mit Rohrverlegung zu tun haben.Der Nachteil dieser Lösung ist, daß sie bislang die einzige ihrer Art ist. Es liegen keine weiteren Vorschläge für Transaktionen öffentlicher Unternehmen untereinander auf dem Tisch. Anzeichen dafür, daß sich hier ein Königsweg gefunden hat, fehlen.Als Alternative zur Privatisierung haben die Linken in der SPD - darunter die Vizechefs Klaus-Uwe Benneter und Monika Buttgereit - vorgeschlagen, die Bewag und Gasag zu behalten und aus ihren und den Gewinnen anderer landeseigener Unternehmen einen Fond zur Deckung des Haushaltsdefizits zu bilden. Doch das ließe sich nicht schnell genug realisieren. Die Gasag beipielsweise wird erst ab dem Jahr 2000 schwarze Zahlen schreiben. So wird uns der Streit um das Landesvermögen noch eine Weile erhalten bleiben, egal, auf welche Variante sich die SPD auf ihrem Parteitag einigt. +++
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