Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hatte den Fall von möglicher Kriegshilfe des Bundesnachrichtendienstes für die Amerikaner nach wenigen Stunden gelöst. Es hätten sich "keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Mitarbeiter des BND - entgegen ihrem Auftrag und der eindeutigen Weisungslage - an Zielerfassungen oder Einsatzsteuerung für die US-Streitkräfte im Irak-Krieg beteiligt waren", ließ der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) nach der Sitzung des Gremiums am Freitag in einer Erklärung verbreiten.Die Weißwaschung des BND durch das eigentlich für die Kontrolle der deutschen Geheimdienste zuständige Gremium ist ein klarer Fall von Machtmissbrauch. Hatten doch die Vertreter der Regierungskoalition die Erklärung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit im Ausschuss gegen den Widerstand der Oppositionsvertreter durchgeboxt. Und das, nachdem die Parlamentarier sich zuvor ein paar Stunden lang lediglich vom früheren BND-Chef August Hanning über die Aktivitäten der BND-Agenten in Bagdad unterrichten ließen, der ein Interesse daran haben dürfte, die gegen ihn gerichteten Vorwürfe vom Tisch zu bekommen. Schon aus diesem Grunde hätte die vom Gremium verbreitete Einschätzung zurückhaltender sein müssen.Das Kontrollgremium gerät in die Gefahr, zu einem von der Regierung kontrollierten Machtinstrument zu degenerieren. In der Vergangenheit war dies nicht so, im Gegenteil. So konstruktiv und flexibel wie hier hatten in keinem anderen Parlamentsausschuss Koalition und Opposition zusammengearbeitet. Dafür sorgte schon das PKG-Gesetz, dass für Beschlussfassungen des Gremiums ein Zwei-Drittel-Mehrheit vorschreibt. Bei den üblichen Kräfteverhältnissen in einem Parlament ist damit die Gefahr gebannt, dass die Opposition von den Regierungsparteien untergebuttert wird. Seit in Berlin aber eine Große Koalition regiert, die in der PKG sechs der neun Plätze einnimmt, ist die Opposition aus FDP, Linke und Grünen praktisch entmachtet.Dass Union und SPD ihre Macht in dem Kontrollgremium ausnutzen wollen, um unangenehme Nachforschungen auszubremsen, zeigt schon das Personal, das die beiden Parteien in das Gremium entsandt haben. So sitzen dort mit Norbert Röttgen und Olaf Scholz die beiden parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, in deren Selbstverständnis es liegen muss, mit allen Mitteln Unheil von Schwarz-Rot abzuwenden. Mit Fritz-Rudolf Körper (SPD) - in beiden rot-grünen Bundesregierungen jeweils Innenstaatssekretär - und Bernd Schmidbauer (CDU) - unter Kohl Geheimdienstkoordinator - sind zudem zwei Abgeordnete im Kontrollgremium vertreten, die wegen ihres früheren Regierungswirkens zwar kompetent sind, aber kaum über unabhängiges Urteilsvermögen verfügen dürften. Insbesondere bei Schmidbauer kommt es zu der absurden Situation, dass er in dem Gremium an der Aufklärung von Vorgängen mitarbeitet, die in seine Amtszeit als Geheimdienstkoordinator fallen und die er selbst mitzuverantworten hat - die Affären um einen russischen Spion im BND etwa und um die Bespitzelung von Journalisten durch den Geheimdienst.Die Grenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums orientieren sich daher längst nicht mehr an den Aufklärungsmöglichkeiten, sondern vielmehr am Aufklärungswillen seiner Mitglieder. Dringend notwendig ist daher eine baldige Novellierung des PKG-Gesetzes, um der Opposition mehr Einfluss zu garantieren und die Öffentlichkeit stärker in die Geheimdienstkontrolle einzubeziehen. Nur so kann der Gefahr begegnet werden, dass das Kontrollgremium im Regierungsinteresse Fehlentwicklungen bei den Geheimdiensten decken kann.
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