Der Griff zu geächteten Methoden

Meinung: "Wozu Pressefreiheit" von Christian Bommarius (10./11. November):Die Entwicklung ist mehr als bedenklich. Es handelt sich um eine staatlich legitimierte Untergrabung des Grundgesetzes, wenn die Polizeibehörde Briefe abfängt, die im Rahmen des Briefgeheimnisses unter besonderer Berücksichtigung des Informantenschutzes der freien Presse versendet wurden.Es ist ebenso inakzeptabel, wenn die Internet- und Telefontätigkeit des einfachen Bürgers für sechs Monate gespeichert wird. Jeglicher gewollter oder ungewollter Kontakt mit Verdächtigen - verdächtigt wird man schnell - bringt den Bürger ins Fadenkreuz der Ermittlungen. Es ist eine peinliche Offenbarung der Unfähigkeit des Staatsapparates, wenn die - wie von der Regierung betont - demokratische Bundesrepublik, die angeblich mehr Freiheit als andere bisher bestehende Systeme gewährt, sich nicht in der Lage sieht, seine Bürger vor Terrorismus zu schützen, ohne die vom Grundgesetz garantierte Pressefreiheit auszuhebeln.Das Schreiben der Berliner Zeitung an das Justizministerium ist im Sprachgebrauch noch viel zu milde. Das Handeln unseres Innen- und des Justizministeriums gegen seine Bürger und die Presse symbolisiert keine starke Demokratie, es ist unverschämt und mündet im Machtmissbrauch. Sichtbar wird eher ein Angststaat, der Freiheit und Privatsphäre einschränkt, weil ihm die Konzepte zur Problemlösung fehlen und der sich auf die Arbeitsweise von uns geächteter Systeme besinnt.Meine Kritik richtet sich gegen die schrittweise Aushebelung demokratischen Machtgebrauchs. Eine solche Politik wird die Freiheit des Bürgers und die freie Berichterstattung immer weiter einschränken. Ich hoffe, dass die freie Presse dieses Thema weiterhin intensiv verfolgen wird.Tobias Nolde, 18 Jahre, Berlin