Während bei Volkswagen Dank der Gewerkschaft IG Metall hohe Löhne gezahlt werden, müssen sich die Tesla-Arbeiter in Grünheide mit weniger Geld zufriedengeben und bei längeren Arbeitszeiten härter malochen. Da können sie stolz sein bei Volkswagen.

Und Dank SPD können heute viel mehr Menschen Wohngeld bekommen oder einen Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung, und früher und besser honoriert in Rente gehen oder ganz unkompliziert teure Medikamente vom Arzt erhalten. Da staunen sie in den USA oder sonst wo.

Bevor wir in Deutschland eine Stromleitung, eine Bahnschiene oder eine Fabrik bauen, geben wir Acht darauf, dass weder Zauneidechsen, Rotmilane, Anwohner, Landwirte, Wasserzweckverbände, Denkmal- oder auch Datenschützer traurig sind. Nach so viel Umsicht sehnen sie sich in China oder Indien.

Das ist schön. So soll es bleiben.

Bleibt es aber nicht. Und kann es nicht bleiben. Zumindest nicht mehr lange. Und ewig sowieso nicht.

Wir können noch mehr und mehr Schulden aufnehmen

Denn Volkswagen schließt seine Werke in Deutschland. Und nicht nur Volkswagen baut seine Zelte ab, um nach China zu ziehen. Auch BASF, Bayer, Covestro und die anderen deutschen Chemie-Unternehmen wandern nach Fernost. Siemens und Siemens Energy investierten zuletzt Milliarden in den USA. Da ist alles billiger und die Bürokratie ist schneller. Zurück in Deutschland bleiben geschlossene Werke und Arbeitslose ohne hohe Löhne. Und die Kleineren, die nicht wegziehen können, rutschen in die Insolvenz, zuerst und vor allem in Ostdeutschland.

Und so werden die Beiträge für die Sozialversicherungen zwar weiter erhöht, aber immer weniger können zahlen: Zu viele gehen jetzt in Rente. Zu viele Unternehmen gehen insolvent, zu wenige Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbleiben, um die Zeche zu zahlen. Auf dem Unternehmertag in Potsdam erklärten viele der Anwesenden, keine rentable Perspektive mehr für ihren Betrieb zu haben. Wie also den Sozialstaat weiter finanzieren?

Wir können nun noch die Einkommensteuer erhöhen und andere Steuern. Das machen wir gerade. Und mehr Schulden aufnehmen, um die Rente und die anderen Versicherungen zu stützen. Machen wir auch. Und noch mehr Schulden aufnehmen, wenn das nicht reicht. Machen wir auch.

Immer weniger können diesen Sozialstaat finanzieren

Doch irgendwann muss man betrübt einsehen: Selbst, wenn sich Deutschland aus der NATO verabschieden würde, und man dann die Verteidigungsausgaben ins Soziale pumpt, ändert das nichts am Abschied von Volkswagen oder der Vielzahl an Insolvenzen oder dem Fachkräftemangel oder den sinkenden Investitionen in Deutschland – und besonders im Osten. Auch nicht an den steigenden Kosten der Sozialversicherungen oder der Überalterung. Oder an der Ineffizienz oder der überbordenden Bürokratie.

Wir können natürlich noch zehn Jahre lang ganz viele Schulden machen, um das Sozialsystem weiter zu finanzieren, so wie es ist. Das wollen SPD und Linke. Dann wäre aber bald endgültig Schluss. Weil sich der Sozialstaat dann gar nicht mehr finanzieren lässt: Die Wirtschaftsleistung läge am Boden und damit versiegt die Einnahmequelle; und Deutschland bekäme kaum mehr Kredite, allenfalls zu äußerst schlechten Konditionen und hohen Zinsen. Und die Tilgung der alten Schulden verlangt dann immer mehr Haushaltsmittel.

2026 werden die deutschen Sozialausgaben auf über 1,5 Billionen Euro steigen. Ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt dann bei über einem Drittel. Über ein Drittel der Wirtschaftsleistung fließt dann in Soziales. Das stemmen vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dann erst der Steuerzahler und der Staat mit seinen Schulden. Doch Arbeitnehmer und Arbeitgeber können den Wohlstand nicht mehr finanzieren.

Die Union und Friedrich Merz sind zur Bundestagswahl mit einem Reformversprechen angetreten. Einem wirtschaftspolitischen Reformversprechen. So, wie es die Wirtschaftsweisen, Wissenschaftler, Verbände und Unternehmer seit Jahren forderten und immer noch fordern. Als Kanzler konnte Merz diese Versprechen bislang nicht einlösen, weil ihm die Mehrheit dazu fehlt. Weil er mit der SPD koalieren muss. Herausgekommen ist bislang Murks.

Kanzler Friedrich Merz und die deutsche Wurst

Herausgekommen sind bislang Alibireformen, die nichts einsparen, den Sozialstaat weiter unverändert noch für ein paar Jahre am Laufen halten, aber die Wirtschaft und Arbeitnehmer mit höheren Beiträgen und Steuern zusätzlich belasten – und keine einzige Insolvenz verhindern. Herausgekommen sind die unbeliebteste Regierung und der unbeliebteste Kanzler der bundesrepublikanischen Geschichte. Das Land ist gespalten: Die eine Hälfte der Menschen im Land will keine Veränderung, die andere will mehr Veränderung. Aber Murks wollen beiden Hälften nicht. Die Umfragen im Land und das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt spiegeln diese Spaltung wider.

Doch unsere Wirtschaft kann sich das politische Hin und Her nicht leisten. Kanzler Merz muss eine Mehrheit für Reformen finden, um die Fesseln für die Wirtschaft zu lösen: Steuern, Beiträge, Energie – und schleunigst runter mit der Bürokratie, die Innovation, Investitionen und Bauen blockiert: „Bis wir in Deutschland ‘Wurst‘ sagen können, haben andere bereits das Schwein geschlachtet, die Wurst gemacht und gegessen“, meinte Burkhardt Greiff, der Sprecher der ostdeutschen Unternehmerverbände auf dem Unternehmertag in Potsdam. Greiff könne jeden Unternehmer verstehen, der keine Lust mehr habe, in Deutschland seinen Betrieb weiterzuführen.

Wir brauchen in Deutschland mehr Polarisierung, Streit und weniger Angst davor, die Wirtschaft endlich zu stärken. Wie heißt es so schön: erst Wohlstand erarbeiten, dann verteilen. Keine faulen Kompromisse und keine handlungsunfähigen Koalitionen mehr. Merz muss offen erklären, was auf dem Spiel steht: unser Wohlstand. Das Schlimmste wäre nun, ein politischer Attentismus, eine Schockstarre der Koalition aus Angst vor den nächsten Landtagswahlen 2026 und 2027. Der Kanzler muss eine Mehrheit für Reformen finden. Das ist seine Aufgabe. Dafür wurde er gewählt. Nicht für ein gemütliches Weiter-so mit der SPD. Denn für Deutschland geht es um die Wurst, nicht nur für Merz.