Grobe Fehler, hohe Kosten

Es ist so, wie es ist, aber es ist jetzt auch vorbei." Mit diesen Worten hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in dieser Woche den umstrittenen Grundstückskauf am Deutschen Technikmuseum in Kreuzberg kommentiert. Nicht, dass ihm der Deal gefallen hätte, aber ändern könne man nun nichts mehr, so der Senator. Das Grundstück, das eigentlich für 5,5 Millionen Euro von einem Sponsor finanziert werden sollte, musste der Senat Ende Dezember selbst bezahlen, da der Sponsor abgesprungen und die Schenkung vertraglich nicht abgesichert war. Ein Fehler, der so oder in noch größerem Ausmaß in den letzten Jahren häufiger passiert ist.Weniger Geld, aber nicht weniger Aufwand verursachte im Jahr 2003 die Entscheidung des damaligen Stadtentwicklungssenators Peter Strieder, vor der Jüdischen Synagoge 56 Betonklötze aufstellen zu lassen, um die Gemeinde zu schützen. Nach heftigen Protesten wurden die Betonquader nach nur vier Monaten wieder entfernt und durch Metallpoller ersetzt. Kosten zu Lasten der Steuerzahler: rund eine halbe Million Euro.Richtig teuer war auch der geplante Bau des NS-Dokumentationszentrums Topographie des Terrors in Mitte. Das auffällige Gebäude wurde nach den Plänen des Schweizer Architekten Peter Zumthor ab 1995 gebaut und sollte 18 Millionen Euro kosten. Doch während der Arbeiten stellte sich heraus, dass es rund 40 Millionen Euro teuer sein würde. Das Parlament stoppte im Jahr 2000 die Arbeiten, 15 Millionen Euro waren schon ausgegeben. Im Jahr 2004 trennte sich das Land von Zumthor, die drei Türme wurden abgerissen. Zumthor bekam noch eine hohe Abfindung.Leichtfertig war der Senat auch beim Spreepark-Areal im Plänterwald. Das Land Berlin gab der Spreepark GmbH und dem Betreiber Norbert Witte eine Zehn-Millionen-Euro-Bürgschaft. Die wäre nach Wittes Scheitern eigentlich fällig geworden. Der Senat versucht seit Jahren, einen Investor für den Spreepark zu finden, der dann aber die Bürgschaft übernehmen müsste. Dazu ist bislang keiner bereit, das Areal verwahrlost immer mehr.Ein grober Fehler ist dem Land Berlin außerdem beim Verkauf des Grundstücks zwischen Friedrichstraße und Spreeufer am Tränenpalast unterlaufen. Weil das Land auch eine Fläche, die der Bahn gehörte und auf die es einen Restitutionsanspruch gab, mit verkaufte, konnte der Investor nicht bauen. Er forderte nach vier Jahren 45 Millionen Euro Schadensersatz. Dazu kam es nicht, aber das Land Berlin erstattete dem Investor im Jahr 2004 die Hälfte seines Kaufpreises (rund acht Millionen Euro) und gab ihm angrenzende Grundstücke dazu.------------------------------Foto: Das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors ist noch nicht fertig- gestellt. Der erste Bauversuch kostete das Land rund 15 Millionen Euro.------------------------------Foto: Auf dem Spreepark-Areal lacht schon lange kein Clown mehr. Die Sicherung des Geländes kostet das Land jedes Jahr tausende Euro.------------------------------Foto: Beim Verkauf der Grundstücke am Tränenpalast im Bezirk Mitte passte der Senat nicht auf und musste später Millionen Euro Schadensersatz zahlen.