Der Härtefall heißt Schily

Ein guter Gesetzgeber weiß, dass auch er schlechte Gesetze macht. Ihm ist klar, dass es sich selbst mit den besten Gesetzen verhält wie mit Arzneimitteln - Risiken und Nebenwirkungen lassen sich im Allgemeinen vorhersagen, nicht aber im Besonderen. Ein Gesetz, das für alle eine überschaubare Belastung bedeutet, kann für den Einzelnen zur Katastrophe werden, das Ziel im Kopf des Gesetzgebers sich in der Wirklichkeit ins Gegenteil verkehren. Der gute Gesetzgeber erwartet das Unerwartete und macht nicht nur die Regel zum Gesetz, sondern auch die Ausnahme - die Ausnahme heißt Härtefallregelung. Sie bewahrt beispielsweise sozial schwache Krankenversicherte vor übertriebenen Zuzahlungen, entlastet in den neuen Ländern Wohnungsunternehmen mit besonders großem Leerstand, schützt Firmen vor unbeabsichtigten Folgen der Ökosteuer, kommt armen Studenten beim Erwerb einer Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr hilfreich entgegen. Auf allen Gebieten schützt der Gesetzgeber die Adressaten der Gesetze vor ungewollten Folgen, nur nicht auf dem Gebiet, in dem der Härtefall die Regel und eine für alle Beteiligten erträgliche Lösung häufig die Ausnahme ist - im Asylrecht.Dabei wird es bleiben. Wie alle seine Vorgänger hat auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) befunden, dass im Asylrecht - anders selbstverständlich als im Versicherungs- und Steuerrecht - nur das Recht zu walten habe, nicht aber die Moral. Die besonderen humanitären Interessen abgelehnter Asylbewerber, sagt Schily, habe nicht der Staat zu pflegen, sondern die Kirche. Wenn der Staat die Flüchtlinge nicht will, dann sollen sie halt die Kirchen nehmen - sofern sie bezahlen. Wenn der Staat das Asyl verweigert, dann mögen es die Kirchen gewähren - sofern sie bezahlen. Wenn das Recht Nein sagt, dann mag die Moral ruhig Ja rufen - sofern sie bezahlt. Niemand hat Schily verraten, dass er den Sinn des Asyl- und Flüchtlingsrechts offensichtlich nicht begriffen hat. Denn natürlich sind beide - das Asylrecht und das Flüchtlingsrecht - nichts Anderes als geronnene Moral. Den Gesetzgeber, der arme Kassenpatienten oder Not leidende Firmen schützt, mag neben seinem sozialen Gewissen noch ein Interesse leiten - die Besänftigung der Gesellschaft, die Beschwichtigung der Wähler. Doch es gibt kein Interesse, das den Staat zum Schutz der Verfolgten zwingt, nur das Interesse der Verfolgten; das Asylrecht verheißt keinen Vorteil dem, der es gewährt, und auch das Flüchtlingsrecht ist mit seiner Nützlichkeit, den Ertragsaussichten und Gewinnversprechen nicht zu begründen - die Moral ist sein einziges Motiv, die Humanität sein einziger Ausdruck, der Schutz der Menschen sein einziges Ziel. Wie aber kann ein Gesetzgeber, der sich darauf verpflichtet hat, eine "Härtefallregelung" mit der Begründung verweigern, nicht er, sondern die Kirchen stünden im Dienst der Moral? Er kann es nicht.Wer wissen will, was geschieht, wenn ein Staat ein Schicksal nur als Rechtsproblem begreift und die Moral als Privatsache, der schaue in diesen Tagen nach Guben. Hier zeigt sich im Einzelfall die Absurdität des Ganzen. Eine vierköpfige vietnamesische Familie ist ins Kirchenasyl geflohen, weil das Gesetz keinen Härtefall kennt. Es interessiert sich nicht dafür, dass der Vater - mit Unterbrechungen - seit fast 30 Jahren in Deutschland lebt. Es will nichts davon wissen, dass die acht und 17 Jahre alten Söhne kaum ein Wort Vietnamesisch sprechen, aber fließend Deutsch.Es ist gleichgültig, dass der Familienvater als hoch qualifizierter, promovierter Architekt ein Musterfall des Einwanderers wäre, den das von Schily entworfene Zuwanderungsgesetz demnächst willkommen heißt, es ist gleichgültig, dass nicht nur die Familie, sondern der Arbeitgeber des Vaters, der Pfarrer und die Bürger von Guben gegen die drohende Ausweisung protestieren, selbst Ministerpräsident Manfred Stolpe eine "wohlwollende Prüfung" des Falles angemahnt hat, das alles ist gleichgültig, weil das Gesetz das Gesetz ist und die Moral die Moral. Und beides passt bekanntlich nicht zusammen, es sei denn natürlich im Steuer- oder im Versicherungsrecht.Bundeskanzler Gerhard Schröder kann morgen etwas lernen. Er wird Guben besuchen, dabei bestimmt vom drohenden Schicksal der Familie Nguyen erfahren und vom Gesetz und den vollstreckenden Behörden, die hier Schicksal spielen. Niemand erwartet, dass Schröder sich zum Richter über das Gesetz erhebt. Aber er sollte bedenken, dass hinter jedem Härtefall ein Mensch steht und ein Name. Der Härtefall der Bundesregierung ist der Innenminister. Und der heißt Otto Schily.Es gibt kein Interesse, das den Staat zum Schutz der Verfolgten zwingt. Es gibt nur das Interesse der Verfolgten.