In Deutschland soll ein Naturgesetz der föderalen Demokratie herausgefordert werden. Dieses Gesetz besagt: je mehr Wahlen auf der Agenda stehen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich in der Politik nichts bewegt. Im gerade angebrochenen Jahr 2004 sind in der Bundesrepublik 14 Wahlen angesetzt, was nach herkömmlicher Logik nur eines bedeutet: Stillstand total.Nun aber schickt sich ein Held an, das Koordinatensystem völlig neu zu vermessen: Edmund Stoiber, Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef. Er will noch in diesem Jahr gemeinsam mit der rot-grünen Bundesregierung eines der vordringlichsten Projekte angehen, die das Land zu bewältigen hat - eine Radikalreform unseres komplizierten Steuersystems. Schon bald sollen Konsumenten und Investoren aus aller Welt endlich wieder den Anreiz verspüren, hier zu Lande Geld auszugeben, soll die Wirtschaft in Fahrt kommen, sollen jede Menge Arbeitsplätze entstehen. Dank Edmund Stoiber.Das ist die Botschaft von Wildbad Kreuth, wo vor vielen, vielen Jahren eine waidwunde Hirschkuh in einem Flüsschen Heilung fand und wo sich die CSU alljährlich um ihre Anführer versammelt. Diese Botschaft klingt wie ein Traum, der zu schön ist, um wahr zu sein. Und er wird auch diesmal nicht wahr. Was Stoiber jetzt als "radikale und soziale" Steuerreform präsentierte, ist von dem Format, wie wir Steuerreformen schon kannten: ein Reförmchen. Käme es so, würde das Steuerrecht kein bisschen transparenter und gerechter - im Gegenteil: der Wirrwarr wüchse noch, weil man sich aufs Neue einige Änderungen einzuprägen hätte.Um 15 Milliarden Euro, so will es Stoiber, sollen Bürger und Unternehmen ab 2005 entlastet werden. Der Eingangssatz soll auf 13 Prozent, der Spitzensatz auf 39 Prozent sinken, der linear-progressive Tarifverlauf soll erhalten bleiben. Und: Von den vielen Sondertatbeständen im Einkommensteuerrecht würden 13 gestrichen, für Abfindungen, Übergangsgelder und Auslandzulagen beispielsweise. Überschrift: "Konzept 21". Das soll s gewesen sein.Kein Wunder, dass Friedrich Merz, der Steuerexperte der Schwesterpartei CDU, enttäuscht reagierte: Der CSU, so sein Urteil, habe der Mut zu einer durchgreifenden Einkommensteuerreform leider gefehlt. Merz war es, der kürzlich den Maßstab für eine veritable Steuerreform setzte, als er vorschlug, die Ausnahmetatbestände des Steuerrechts so radikal zusammenzustreichen, dass das Gros der Bürger seine Steuerschuld künftig auf einem Bierdeckel ausrechnen könnte. Doch Stoiber und die Seinen konnten sich noch nicht einmal dazu durchringen, die Kilometerpauschale zur Disposition zu stellen. Als ob sie nicht wüssten, dass es keineswegs Sache des Staates ist, die Zersiedlung der Landschaft via Steuerrecht dauerhaft zu subventionieren. Merzens Konzept, lautet Stoibers Haupteinwand, könne sich der Staat einfach nicht leisten, weil es Bürger und Unternehmen um 24 Milliarden Euro entlaste. Das mag, bezogen auf Gegenwart und nahe Zukunft, sogar stimmen. Aber was hätte dagegen gesprochen, das Steuersystem des Friedrich Merz zum Zielpunkt zu erklären, um es in Stufen zu erreichen? Man darf gespannt sein, wie CDU und CSU ihre Konzepte vereinen.Gerhard Schröder freilich könnte an einer Steuerreform a la Stoiber durchaus Gefallen finden. Ein abermaliger Milliarden-Impuls im Jahr 2005 brächte die Wirtschaft weiter in Schwung, und aus des Kanzlers Sicht wüchsen damit die Chancen, dass die Arbeitslosenzahlen bis zu den Bundestagswahlen 2006 ein bisschen verbessert werden könnten, was eine dritte Amtszeit Schröders wieder etwas wahrscheinlicher werden ließe.Das allerdings dürfte kaum im Interesse Stoibers liegen. Was also will Bayerns Ministerpräsident mit seinem Steuerkonzept dann erreichen? Träumt er davon, im zweiten Anlauf doch noch Kanzler zu werden, wollte er sich im Wettstreit mit CDU-Chefin Angela Merkel als der kühnere Reformer profilieren, der Parteipolitik nationalen Interessen unterordnet? Dazu taugen die Korrekturen, die Stoiber am wirren deutschen Steuerrecht vornehmen möchte, beim besten Willen nicht.So leicht sind auch die Wähler kaum zu beeindrucken; sie glauben, wenn sie an die Politik denken, nicht an Helden. 70 Prozent erklärten bei einer aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts, sie erwarteten, dass sich Regierung und Opposition keineswegs auf eine radikale Vereinfachung des Steuersystems einigen werden. Diese Mehrheit wird Recht behalten. Leider.Was Stoiber jetzt als "radikale und soziale" Steuerreform präsentierte, ist von dem Format, wie wir Steuerreformen schon kannten: ein Reförmchen.
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