"Wer wenig hat, muss Unterstützung erhalten"

BERLIN. Mit dem Plan, Bezieher von Kleineinkommen zu begünstigen, zieht SPD-Spitzenkandidate Thorsten Schäfer-Gümbel in den hessischen Landtagswahlkampf.Herr Schäfer-Gümbel, wie kamen Sie zu dem Kürzel TSG?Das hat mir eine Parteifreundin anlässlich meiner Nominierung verpasst. Sie schenkte mir ein T-Shirt mit der Aufschrift "TSG Leihgestern". Das ist ein Sportverein in einer kleinen Gemeinde in meinem Wahlkreis. Seither bin ich als TSG eingeführt.Wir dachten, Sie wollten sich an den Erfolg des Fußball-Erstligisten und Herbstmeisters TSG Hoffenheim anhängen ...... das stimmt ausdrücklich nicht. Wobei - vielleicht ist das gar kein schlechtes Beispiel. Auch Mannschaften, die niemand auf der Liste hatte, können am Ende sehr erfolgreich sein. So ist es manchmal auch in der Politik.Wie zufrieden sind Sie als SPD-Wahlkämpfer mit der Arbeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in der Wirtschafts- und Finanzkrise?Ich bin erstmal zufrieden. Hätte ich Anlass, mich kritisch zu äußern?Manch einer könnte auf den Gedanken kommen, dass die Rettungspläne aus Berlin zu einer sozialen Schieflage führen könnten.Inwiefern?Die bisherigen Rettungspakete kommen nicht jenen zugute, die kein Geld haben. Oder sehen Sie das anders?Das müssen wir mal sortieren. Das Bankenpaket wurde geschnürt, weil wir unmittelbar vor dem Abgrund standen. Wenn die Banken zusammengebrochen wären, würden wir heute über ganz andere Dinge reden. Es ging doch nicht darum, irgendwelche Bankmanager zu hätscheln. Es ging darum, den Finanzmarkt am Leben zu erhalten.Und jenen, die die Misere verursacht haben, Geld in die Hand zu geben, damit sie weiter zocken können?Es ist schon ungerecht, dass die Gesellschaft, die nichts für die Sache kann, nun für die zahlen muss, die die Sache richtig in den Sand gesetzt haben. Wir mussten dafür sorgen, dass Wirtschaft, Banken und Staat funktionsfähig bleiben.Aber haben Hartz-IV-Empfänger und Rentner mit geringen Einkünften etwas davon?Wenn die Banken richtig abgeschmiert wären, hätten alle darunter gelitten.Das ist keine Antwort auf unsere Frage.Doch. Es ging doch um die Frage, welchen Sinn der Bankenschutzschirm hat. Dass es eine Reihe anderer Baustellen gibt, will ich nicht verschweigen. Wir werden ganz energisch schauen müssen, wie wir da vorankommen. Wer von Transferleistungen lebt, darf um Himmelswillen nicht den Eindruck bekommen, dass es dem Staat nur um die Großen geht.Also wären Konsumschecks für Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit kleinen Renten ein gutes Instrument? Die haben schließlich nichts von Steuer- oder Sozialabgabensenkungen.Das könnte ein Instrument sein. Ich will mich aber nicht an Konsumschecks festbeißen, es kann auch eine Beihilfe sein. Entscheidend ist: Wer momentan von Kleinsteinkommen lebt, muss Unterstützung erhalten. Deswegen sind wir entschieden gegen Steuersenkungen. Die sind sinnlos, denn 24 Millionen Menschen zahlen keine Steuern. Die Union betreibt gnadenlosen Populismus. Einstein hat mal gesagt: Mit den Methoden, die zu den Problemen geführt haben, kann man die Probleme nicht lösen. Darüber sollte mein Konkurrent Roland Koch mal nachdenken.War es ein Fehler, den Arbeitslosenbeitrag auf 2,8 zu senken? Der Bundesanstalt für Arbeit dürften deshalb bald Milliarden fehlen.Die diplomatische Antwort ist: Ich widerspreche ausdrücklich nicht.Und die undiplomatische?Ist wie die diplomatische.Verstehen Sie, warum die Bundeskanzlerin gerade jetzt eine neue Ost-West-Debatte begonnen hat?Nein. Wirklich nicht. Frau Merkel ist aber bekannt dafür, komische Debatten zur Unzeit aufzumachen. Letztes Jahr inszenierte sie sich als Klimakanzlerin, jetzt kündigt sie die Klimaziele auf. Frau Merkel ist bestenfalls Politikverkäuferin, aber keinesfalls in der Lage, die Sachen konsequent zu Ende zu denken. Wer in diesen Tagen ernsthaft versucht, Arbeit und Umwelt gegeneinander auszuspielen, versteht nicht, wo die Zukunft dieses Landes liegt.Sagen Ihnen die Leute in den strukturschwächeren Regionen Hessens nicht manchmal: Für den Osten haben wir jetzt genug getan?Nein, so etwas höre ich nicht. Das ist kein Thema. Wir führen keine Abgrenzungsdebatten. Wir führen Debatten darüber, welche Perspektiven die Menschen im ländlichen Raum in Hessen nach zehn Jahren Koch'schem Zentralisierungswahn haben.SPD-Chef Franz Müntefering sieht in rot-roten-Koalitionen nun auch im Westen eine Machtoption. Überrascht Sie das?Franz Müntefering hat recht: Wir erleben derzeit ein Fünf-Parteien-System, den Umgang damit müssen alle lernen. Daraus entsteht aber kein Automatismus. Wir haben aus den hessischen Verhältnissen gelernt und schließen keine Koalitionsmöglichkeit aus. Sie muss allerdings stabil sein und wir müssen wesentliche sozialdemokratische Inhalte umsetzen können.Bedauern Sie, dass die SPD-Führung eine so klare Ansage nicht schon vor einem Jahr gemacht hat?Koalitionen auf Landesebene waren und sind stets in der Verantwortung der Parteigliederungen und ihrer Vorstände vor Ort. Wir in Hessen mussten im Herbst dieses Jahres selbst entscheiden, ob eine rot-grüne Regierung plus Unterstützung durch die Linkspartei möglich und machbar war oder nicht. Diese Verantwortung konnte uns niemand abnehmen. So wird es auch in Zukunft sein.Werden Sie nach der Wahl Landesvorsitzender der hessischen SPD?Darauf gibt es nur meine Standardantwort aus der kulinarischen Welt. In Hessen gilt: ein Kloß nach dem anderen. Wer mehrere Klöße gleichzeitig isst, verschluckt sich.Das Gespräch führten Damir Fras und Regine Zylka.------------------------------Immer optimistischAussicht: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier rechnet trotz schlechter Umfragewerte mit einem guten Abschneiden seiner Partei in Hessen. "Wir werden in Hessen ein gutes Ergebnis erreichen", sagte der amtierende Außenminister und Vizekanzler der "Bild am Sonntag".Begründung: Seinen Optimismus begründet er mit Verweis auf die Wirtschaftskrise: "Die Marktradikalen haben uns diese Krise eingebrockt, jetzt geht es um eine gerechte neue Wirtschaftsordnung". Diese Aufgabe könne die SPD am besten lösen, das werden die Menschen erkennen", fügte er hinzu. Der SPD-Politiker gab als Ziel aus, "überall in den Parlamenten stärkste Kraft" zu werden.------------------------------Foto: Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD, blickt energisch und kampfentschlossen durch die neue Brille