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Am 12. Mai befasste sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Lage in Bosnien und Herzegowina, dem fragilsten Nachkriegsland des Westbalkans. Der Hohe Repräsentant (HR) der internationalen Gemeinschaft, der CSU-Politiker Christian Schmidt, warnte, offensichtlich resigniert, aber eindringlich, in seinem letzten Bericht erneut vor serbischer Blockadepolitik und Sezessionsbestrebungen: „Die Führung der Republika Srpska stellt weiterhin die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina infrage und untergräbt dessen Stabilität sowie die Aussichten auf Reformen.“

Schmidt kritisierte auch heftig die Islamophobie, einen künstlich kreierten angeblichen „Zusammenprall der Zivilisationen“ und den Popanz eines islamischen Fundamentalismus, wie ihn nationalistische Serben-Politiker beschreiben. Der Vorsitzende der bosnischen Präsidentschaft, Denis Bećirović, ging noch weiter und alarmierte die anwesenden Diplomaten, dass das Land letztes Jahr am Rande eines Krieges stand, der nur knapp durch den HR verhindert werden konnte. Eine Kriegsgefahr sei keinesfalls dauerhaft gebannt.

Bosniens Zukunft ist gut 30 Jahre nach Kriegsende immer noch ungewiss, da die Partei des ultranationalistischen sezessionistischen bosnischen Serbenführers Milorad Dodik, die SNSD, den von ihr beherrschten Landesteil, die Republika Srpska (RS), abspalten und an Serbien anschließen will. Genau das hat der SNSD-Vorsitzende Dodik, der von 2006 bis 2025 in wechselnden Führungspositionen die RS mit harter Hand regierte, immer wieder postuliert und auch versucht. Doch kurz vor dem letzten Schritt zur Unabhängigkeit, der einen neuen Krieg auf dem Balkan ausgelöst hätte, wurde er vom HR gestoppt.

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Bosniens größter Geldgeber: die EU

Die EU hat als größter Geldgeber Milliarden Euro in den Wiederaufbau und in die staatlichen Institutionen investiert und verfolgt Dutzende Projekte, um Bosnien an die Union heranzuführen. Das Land ist seit 2022 Beitrittskandidat, 2024 wurde grünes Licht für den Beginn der Beitrittsverhandlungen gegeben. Doch Dodik ist diese Integration ein Dorn im Auge. Obwohl die EU gerade ein umfangreiches Wasserversorgungsprojekt für 14 Millionen Euro in der RS fertiggestellt hat, behauptete Dodik kurz danach im Fernsehen, die EU hätte seit Jahren „keinen Pfennig in der RS“ ausgegeben.

Bosnien könnte laut EU-Wachstumsplan mehr als eine Milliarde Euro erhalten, was eine große Summe für ein Land von weniger als zweieinhalb Millionen Menschen ist. Doch insbesondere die Obstruktionspolitik von Dodiks SNSD auf Staatsebene verhindert jedweden Fortschritt, um die EU-Voraussetzungen zu erfüllen. Die erste Tranche von 100 Millionen Euro wurde bereits umgeleitet, und nun läuft Bosnien Gefahr, knapp 400 Millionen Euro EU-Gelder zu verlieren. Davor warnten der EU-Sondergesandte in Bosnien, der italienische Botschafter Luigi Soreca und die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos.

Die politischen Turbulenzen des letzten Jahres verdeutlichten, wie fragil der Frieden ist. Dodiks SNSD tut alles, um die Voraussetzungen für weitere EU-Finanzhilfen und die Beitrittsverhandlungen zu obstruieren. Es geht um 14 Schlüsselkriterien aus den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Funktionsfähigkeit des Staates und Grundrechte, die Bosnien erfüllen muss, um im Beitrittsprozess voranzukommen.

Dodiks intensive Lobbyarbeit in den USA

Die Politik der USA in Bosnien ist, wie überall, unberechenbar geworden. Wahrscheinlich waren es Dodiks jahrelange Lobby-Politik und ein von Donald Trump favorisiertes Gaspipeline-Projekt, die einen Deal ermöglichten: die Aufgabe des RS-Widerstands gegen die Pipeline, die Bosnien von russischem Gas durch den Import von amerikanischem Flüssiggas (LNG) über Kroatien unabhängig machen soll. Dabei toleriert Trump sogar, dass Dodik an der Militärparade seines langjährigen Freundes Wladimir Putin am 9. Mai in Moskau teilnahm. Bei der Gelegenheit entschieden sich die Amerikaner wohl, den Intimfeind Dodiks, Christian Schmidt, „aus dem Weg zu räumen“. Vielleicht trug auch Dodiks Verhandlungsgeschick dazu bei, den „Kopf“ seiner Nemesis zu fordern, denn ein von Schmidt oktroyiertes Gesetz hatte Dodik letztlich sein Präsidentenamt gekostet.

Quid pro quo, könnte man meinen. Schmidt hätte in letzter Konsequenz mittels seiner umfangreichen exekutiven Vollmachten – den „Bonner Befugnissen“ oder „Bonn Powers“ – das Pipeline-Projekt der USA kippen können. Medienberichten zufolge soll Dodik Dutzende Millionen Dollar in den letzten Jahren in den USA für Lobbyarbeit investiert haben. Dies scheint sich für ihn durch die Sanktionsaufhebung vonseiten der Vereinigten Staaten auszuzahlen.

Fragiler Frieden in Bosnien

Für den Frieden auf dem Balkan sind dies besorgniserregende Entwicklungen. Dodiks Hass auf den Staat Bosnien spiegelt sich seit 20 Jahren in seinen Reden wider, inklusive der Leugnung des serbischen Völkermordes von Srebrenica, dem 8372 Bosniaken zum Opfer fielen. Dass seine bisherige Loyalität zu Moskau ihn seinem Ziel, Bosnien zu zerschlagen, kaum nähergebracht hat, ist ihm nun bewusst geworden. Er scheint zu hoffen, dass ein Bündnis mit Trump ihm seinen Traum erfüllen könnte. Die EU hat aus gutem Grund seit der Übernahme der militärischen Friedensmission von der Nato 2004 die Eufor-Operation Althea in Bosnien mit circa 2000 Soldaten stationiert (mit Beteiligung der Bundeswehr) und diese nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine mehr als verdreifacht.

Ein bewaffneter Konflikt auf dem Balkan käme für die EU zur Unzeit, weil jeder Soldat zur Absicherung der Ostflanke gebraucht wird und die EU gerade versucht, eine eigene, von den USA unabhängige Verteidigungsstruktur aufzubauen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte letztes Jahr in Sarajevo betont, dass die EU „kein Sicherheitsvakuum“ zulassen werde.

Die Schlüsselfrage: Wer folgt auf Schmidt?

Für Bosnien wird also ein neuer HR gebraucht, um nationalistische Separatisten wie Dodik im Zaum zu halten. Denn ohne Schmidts Interventionen wäre die Lage in Bosnien längst eskaliert. Und genau dies hat die Kritiker der Bonn Powers widerlegt, die seit Jahren behaupten, diese Vollmachten wären ein stumpfes Schwert. Dodiks Entmachtung und die Verhinderung der Sezessionsversuche der letzten Jahre wären ohne die Bonn Powers nicht möglich gewesen. Jedwede Grenzänderung hätte für die Region unabsehbare Folgen und könnte einen Dominoeffekt auf dem multiethnischen Balkan anstoßen. Gerade für den potenziellen EU-„Frontstaat“ Kroatien, der eine mehr als 1000 Kilometer lange Grenze mit Bosnien hat.

Die EU, die mehr als 50 Prozent des OHR-Haushaltes bestreitet, sollte insistieren, den nächsten HR zu nominieren. Sowohl der deutsche Außenminister Johann Wadephul als auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ließen keinen Zweifel daran, dass das Fortbestehen des OHR essenziell sei: „Das Amt des Hohen Repräsentanten bleibt eine Schlüsselrolle für die Zukunft des Landes“, sagte Wadephul. Kaja Kallas unterstrich: „Wir müssen bei der Suche nach einem Nachfolger an einem Strang ziehen.“

In diplomatischen Kreisen wird hinter vorgehaltener Hand ein Italiener als möglicher Kandidat gehandelt, der ehemalige Botschafter in Russland und Serbien, Antonio Zanardi Landi, den Washington als HR haben wolle. Die EU könne sich, so gut informierte Quellen, auch einen Kandidaten aus dem Vereinigten Königreich vorstellen.

London hatte bereits von 2002 bis 2005 mit Lord Padddy Ashdown einen HR gestellt, der hart daran arbeitete, Bosnien auf „unumkehrbaren Kurs in die euroatlantischen Strukturen“ einzubinden. Dabei wandte er die Bonn Powers exzessiv an, was dem Land einen regelrechten „Schub“ nach vorne gab und Ashdowns Beliebtheit unter der Bevölkerung ebenso emporschießen ließ. Gerade die Amtsenthebungen Dutzender nationalistischer und korrupter Politiker wurden durch die Bevölkerung gefeiert.

Ominöser Abgang

Schmidt gab der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 15. Mai ein Interview, dessen Veröffentlichung er Stunden danach zu verhindern versuchte, obwohl er nichts Skandalöses sagte. Vielleicht war es seine Kritik an der EU, der er vorwarf, keine „eigene Strategie“ in Bosnien zu haben? Zuvor hatte er dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil erklärt, er wolle nicht kommentieren, warum massiver Druck aus den USA ihn zum Rücktritt in diesen für Bosnien turbulenten Zeiten veranlasst hätte. Auf die Frage, warum er so vage antworte, sagte er nebulös: „Ich bin kein Ruheständler. Ich bin weiterhin im Amt. Ich möchte nicht ausschließen, dass ich irgendwann einmal über die Details spreche oder ein Buch darüber schreibe. Aber das tut hier eigentlich nichts zur Sache.“

Dass Schmidt ein Buch über seine fünfjährige Amtszeit schreiben wird, scheint mehr als eine Idee zu sein, denn er präsentierte auf Nachfrage sofort einen Titel: „Chroniken aus Sarajevo“.

Würde Trump tatsächlich erfolgreich einen ihm loyal ergebenen HR einsetzen, der auch Dodik und Putin genehm und wenig mehr als ein Frühstücksdirektor wäre, würden der Balkan und Europa noch stürmischeren Zeiten entgegenblicken. Dann wäre Schmidts Buch sicherlich nur ein neues von vielen.

Es liegt nun an der EU, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und eine starke und tragfähige Strategie mit dem OHR zu entwickeln. Im Krisen- oder Kriegsfall würde die EU nämlich zu den jetzigen 2000 Eufor-Soldaten 20.000 weitere schicken müssen, um einen Flächenbrand zu verhindern. Aber woher sollten diese Truppen kommen? Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass Bosnien „im Innenhof“ der EU, nicht vor den Toren der USA liegt. Die EU wird in erster Linie die Konsequenzen und Kosten im Kriegsfall tragen müssen. Wie es schon von 1991 bis 1995 der Fall war.

Alexander Rhotert forscht als Diplom-Politikwissenschaftler zum ehemaligen Jugoslawien und zur Außenpolitik der USA seit 1991. Er war 20 Jahre unter anderem für die UN, die Nato, die OSZE, das OHR und die EU tätig, zumeist zur Friedensumsetzung auf dem Westbalkan.

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