Der Innensenator gewährt seinen Leuten Hitzefrei und verärgert damit seine Senats-Kollegen

Feierabend schon am Vormittag

Thorkit Treichel Thomas Rogalla Silke Stuck
5 Min

Der Hitzefrei-Erlass des Innensenators erhitzt in diesen heißen Tagen die Gemüter noch zusätzlich. Ehrhart Körting (SPD) hatte am Montag den Beschäftigten seiner Behörde erlaubt, bei hohen Temperaturen die Dienststelle früher zu verlassen. Damit zog er prompt die Kritik des gesamten Senats auf sich. Bildungssenator Klaus Böger (SPD), ließ gestern durch seinen Sprecher Thomas John ausrichten, er sei über diesen Vorstoß verärgert. "Wir haben im Öffentlichen Dienst schließlich eine Dienstleistungsfunktion wahrzunehmen."Auch der Sprecher der Senatskanzlei, Michael Donnermeyer, lehnte Körtings Erlass ab. Er betonte, dass er nur für die Bediensteten der Innenverwaltung gelte. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, in seinem Haus werde es kein Hitzefrei geben. Auch in der Gesundheitsverwaltung wird normal weitergearbeitet. In den anderen Verwaltungen wird dem Personal nur in Einzelfällen gestattet, früher zu gehen. Der Innensenator versteht die Aufregung um das Bediensteten-Hitzefrei nicht. "Wir schenken den Beschäftigten doch keine Urlaubsstunden. Es geht lediglich darum, dass sie ihre Arbeitszeit unter Anrechnung ihres Gleitzeitguthabens flexibler gestalten können", sagte er. "Bei diesen extremen Temperaturen können die Leute doch mal ein bisschen früher anfangen und dafür früher aufhören." Extreme Temperaturen beginnen für Körting bei 29 Grad. Wenn diese am Vormittag erreicht sind, könnten die Mitarbeiter Feierabend machen. Die Präsenzpflicht in der Kernarbeitszeit, die in den meisten Verwaltungen von neun bis 15 Uhr dauert, könne damit auch außer Kraft gesetzt werden. In der Potsdamer Staatskanzlei ist dies schon geschehen. Dort endet sie jetzt um 13 Uhr, zwei Stunden früher als sonst.Körting betonte, dass Polizisten und Feuerwehrleute von dieser Regelung ausgenommen sind. Wo Publikumsverkehr herrsche, blieben die Öffnungszeiten wie gehabt. Die Beschäftigten müssten außerdem ihren Abteilungsleiter vorher um Erlaubnis fragen. Doch offenbar ist das Bedürfnis nach Hitzefrei gar nicht so groß. In der Finanzverwaltung bat gestern kein einziger Mitarbeiter darum, eher gehen zu dürfen. "Wir haben ohnehin weitgehend flexible Arbeitszeiten", sagte Sprecher Matthias Kolbeck. "Und bei Bedarf stellen wir gerne Ventilatoren in den Amtsstuben auf." Auch viele Bezirke wenden sich gegen eine zentrale Hitzefrei-Anweisung. "Wir setzen auf flexible Lösungen in den Dienststellen", sagte der amtierende Reinickendorfer Bezirksbürgermeister, Peter Senftleben (SPD). Es sei möglich, Ausnahmen von der Gleitzeitregelung zu machen, damit Mitarbeiter an sehr heißen Tagen nach Hause gehen könnten. "Der Dienstbetrieb darf aber in keinem Fall leiden", betonte Senftleben. Es werde in Reinickendorf nicht vorkommen, dass ein Bürger an einem Büro einen Zettel mit der Aufschrift vorfindet: "Wegen Hitzefrei geschlossen". Ähnlich äußerte sich Christian Hanke (SPD), amtierender Bezirksbürgermeister von Mitte: "Als Verwaltung sind wir Dienstleister und unterscheiden uns nicht von einer privaten Firma oder einem Handwerksbetrieb." Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Berliner Verwaltungen, Dieter Klang, findet es ebenfalls selbstverständlich, "dass der Dienstbetrieb aufrechterhalten werden muss". Christian Schmidt, Personalchef beim Landeseinwohneramt (LEA), erklärte die Hitzefrei-Regelung in seinem Haus: "Sie ist ganz einfach - es gibt keine." Das LEA mit seinen 1 200 Mitarbeitern sei die publikumsintensivste Behörde, die sich kein Hitzefrei leisten könne. "Wir haben Publikumsverkehr bis in den Nachmittag hinein, da kann keiner abtreten, es sei denn, er fällt um." Und bei Stadtreinigung, den Berliner Verkehrsbetrieben und den Gerichten? Fehlanzeige. Große Unternehmen wie Schering oder Siemens nutzen bei Hitze ihre flexiblen Arbeitszeitmodelle.Die Kulturverwaltung schickte immerhin einen Ergonomiebeauftragten mit einem Thermometer durch die Büros, der die Raumtemperatur maß. Was allerdings nicht dazu führte, dass dort flächendeckend die Arbeit niedergelegt wurde. Außerdem war es gestern vergleichsweise kühl. Um elf Uhr wurden in der Stadt 24 Grad Celsius gemessen. (tt., tr., uck.)Von Arbeits- und Hitze-Intensität // Von Hitzefrei ist im Arbeitsschutzgesetz nicht die Rede. Es gibt aber Einschränkungen bei Schwangeren oder Kranken, die unter Hitze leiden.In Berufen, in denen Gleitzeit vorgesehen ist, können Betriebsvereinbarungen zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretung Hitzefrei ermöglichen.Dem Landesamt für Arbeits-, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) zufolge gibt es in vielen Betreibsvereinbarungen einen Passus, der "eine Abwesenheit aus dringenden persönlichen Gründen" erlaubt. Darunter fallen Arztbesuche und Todesfälle, auch Unwohlsein wegen Hitze zählt dazu.Der Arbeitnehmer kann in diesen dringenden Fällen auch während der Kernarbeitszeit seinen Arbeitsplatz verlassen. Möglich ist dies jedoch nur in Absprache mit dem Vorgesetzten und unter der Voraussetzung, dass die versäumte Zeit später nachgearbeitet wird.An einen Zeitpunkt ist diese Regelung nicht gebunden - im Gegensatz zur Innenverwaltung, in der die Temperatur um elf Uhr maßgebend ist. Bei mehr als 29 Grad Celsius dürfen Mitarbeiter Überstunden abbauen.Bei Hitze sei jedoch anstelle einer kompletten Arbeitsniederlegung eher eine "Verringerung der Arbeitsintensität" zu empfehlen, rät das Lagetsi. Manchmal sei es besser, im kühleren Büro zu bleiben als sich auf dem Heimweg der Hitze auszusetzen, so Lagetsi-Sprecher Robert Rath.In Outdoor-Berufen, unter anderem bei Bauarbeitern oder der Verkehrsüberwachung, empfiehlt das Lagetsi unter anderem längere Pausen um die Mittagszeit. Eine Check-Liste für die Arbeitgeber gebe es aber nicht.DDP/THEO HEIMANN Eine Baumsprühanlage im Tiergarten bescherte dieser Fahrradfahrerin gestern eine willkommene Erfrischung.BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN Besser als Büro: Schippern auf der Spree am Bodemuseum vorbei.

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