Richterbund: Personalnot fördert Fehlerquote

Die wegen Justizpannen erzwungene Freilassung dreier verurteilter Kokainschmuggler hat die Debatte um mangelnde Personalausstattung in der Berliner Staatsanwaltschaft, bei Vollzugsbediensteten und den Richtern neu entfacht. Der Vorsitzende des Berliner Richterbunds, Peter Faust, sagte der Berliner Zeitung, die jüngsten Beispiele von Entlassungen aus der U-Haft wegen justizinterner Fristversäumnisse zeigten "den Personalmangel auf allen Ebenen und in allen Bereichen". Natürlich seien im Einzelfall immer auch vermeidbare Fehler ein möglicher Grund. Aber insgesamt sei die Justiz seit Jahren personell so ausgedünnt, dass "man kein Prophet sein muss, um vorauszusagen, dass sich solche Fälle weiter häufen werden".Im jüngsten bekannt gewordenen Fall hatte die Berliner Staatsanwaltschaft in einem Revisionsverfahren zu spät Akten zum Bundesgerichtshof gesandt. Weil die Untersuchungshaft dreier (noch nicht rechtskräftig) verurteilter Drogenhändler dadurch zu lange dauerte, kamen sie in Folge einer Entscheidung des Kammergerichts auf freien Fuß - und zwar ohne Meldeauflagen. Die Männer hatten sich 2006 in einem Prozess um den Schmuggel einer Tonne Kokain per Segelboot aus der Karibik verantworten müssen. Von den insgesamt elf Angeklagten seien die meisten allerdings bereits rechtskräftig verurteilt, sagte Gerichtssprecherin Iris Berger. Laut dem Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, seien die ermittelnden Beamten und auch die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass sie die Akten erst nach kompletter Bearbeitung, etwa für Kostenanträge, nutzen und dann nach Karlsruhe schicken könnten. Die Unterlagen seien inzwischen unterwegs, hieß es gestern. Wie der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft Andreas Behm gegenüber der RBB-Abendschau sagte, habe die Akte der Staatsanwaltschaft erst am 1. Juni vorgelegen. Die Behörde könne sich höchstens vorwerfen lassen, nicht beim Gericht nach dem Verbleib der Akte gefragt zu haben.Der CDU-Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, erneuerte am Montag seine Rücktrittsforderung gegen von der Aue. "Auch den neuen Fall in der Reihe von Pannen und Skandalen rund um die Justiz hat die Justizsenatorin zu verantworten", so Pflüger. "Sie muss zurücktreten." Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Kluckert, forderte, das "ungeheuerliche Missmanagement" in der Justizverwaltung abzustellen. Von der Aue trage für die "unhaltbaren Zustände" die politische Verantwortung. Der Fall offenbare "eklatante Mängel im Akten-Management" bei Gerichten und Staatsanwaltschaft, wenn es nicht möglich sei, Akten für den Versand zu kopieren oder zu digitalisieren. Die Senatsverwaltung, Fachaufsicht der Staatsanwaltschaft, äußerte sich gestern nicht zu dem Fall.Die Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Vera Junker, erklärte zwar ebenfalls, es gebe zu wenig Ermittler, weil selbst die hausinterne Bedarfsberechnung seit Jahren nicht erfüllt würde. "Ob dieses Problem aber auch die Erklärung für den aktuellen Fall ist, kann ich nicht beurteilen", sagte sie. Es sei möglich, dass die Staatsanwaltschaft die Fristenregelung anders interpretiert habe als das Kammergericht. Junker wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht vor gut einem Jahr deutlich höhere Hürden für den Verbleib von Verdächtigten und Beschuldigten in Untersuchungshaft gesetzt hatte. Die U-Haft, so das Argument der Verfassungsrichter, sei ein so gravierender Eingriff in die Freiheit, dass sie sehr strengen Ansprüchen genügen müsse. "Vorher waren die Gerichte großzügiger im Umgang etwa mit Terminschwierigkeiten der Justiz", sagte Junker. Dies sei vorbei. "In der Behandlung der Fälle hat sich insofern gar nichts geändert", sagte Junker und nahm Gisela von der Aue in Schutz: "In diesem Fall kann die Senatorin wirklich nichts dafür."Richterbundchef Peter Faust sagte, das "Herumsparen" am Justizapparat sei ein bundesweites Problem. Er kündigte eine Protestinitiative aller Interessengruppen in der Justiz an, um auf die Folgen der Minderausstattung aufmerksam zu machen. Seite 18------------------------------Nicht länger als sechs Monate - eigentlichFälle: Fristversäumnisse von Gerichten und der Staatsanwaltschaft haben in den vergangenen Monaten immer wieder zu Entlassungen aus Untersuchungshaft oder Haft geführt: Im Juli etwa entschied das Kammergericht zugunsten eines 22-Jährigen mutmaßlichen Messerstechers, dessen U-Haft bereits einmal verlängert worden war. Im Juni hatte sich ein 55-Jähriger freigeklagt, der wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs- einhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden war. Zweieinhalb Jahre lang wartete der Mann auf eine neue Begutachtung seines Falls. Die Richter ließen ihn frei.Gesamtzahl: Im vorigen Jahr sind nach Auskunft des Landgerichtspräsidiums insgesamt zehn Fälle vorgekommen, in denen Häftlinge wegen versäumter Verfahrenstermine aus der Haft entlassen werden mussten. In diesem Jahr sind es demnach schon zwölf: Neun davon gehen auf richterliche Entscheidungen zurück, der aktuelle Fall dreier Drogenhändler auf eine verspätete Aktensendung der Staatsanwaltschaft in einem Revisionsverfahren. Grundsätzlich gilt: Die Untersuchungshaft darf nicht länger als sechs Monate dauern, bis der Prozess beginnt - es sei denn, es gibt dafür gewichtige Gründe: Terminprobleme der Justiz zählen nicht dazu.Sondersitzung: Nicht nur die erzwungenen Freilassungen muss Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) demnächst im Rechtsausschuss erklären. Wegen des jüngst bekannt gewordenen Drogen- und Handyschmuggels über die Mauer der Berliner Jugendstrafanstalt ist jetzt auch eine Sondersitzung des Ausschusses anberaumt worden. Sie soll am 1. Oktober stattfinden. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP hatten die Sitzung beantragt. Sie werfen Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) schlechtes Krisenmanagement vor. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei noch möglich, hieß es in der CDU-Fraktion.------------------------------Foto: "Ob es Versäumnisse der Behörde gab, klären wir derzeit intern." Gisela v. d. Aue, Justizsenatorin