Der Kampf um Macht, Mieten und Millionen

Im Streit zwischen Finanzsenator Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD) um die Förderung des sozialen Wohnungsbaues geht es mittlerweile nicht allein um fachliche Fragen, sondern auch um politische Macht. Setzt sich der Finanzsenator gegen den Stadtentwicklungssenator durch, wäre Strieders Autorität als SPD-Parteichef nachhaltig beschädigt. Einen solchen Ansehensverlust versucht Strieder jedoch geschickt zu verhindern.Konkret geht es zwischen Sarrazin und Strieder um die weitere Förderung von rund 25 000 Sozialwohnungen, die zwischen 1987 und 1997 errichtet wurden. Sarrazin will nach Ablauf von 15 Jahren die weitere Förderung einstellen, während Strieder eine verringerte Förderung zahlen möchte.Zwar sah es noch in der vergangenen Woche so aus, als könnte sich Sarrazin in der SPD mit seiner Forderung durchsetzen. Doch am Wochenende konnte Strieder durch einen Brief an die SPD-Abgeordneten Punkte sammeln. In dem Schreiben listet der Stadtentwicklungssenator auf, dass der von Sarrazin geplante Ausstieg mit 555 Millionen Euro am Ende teurer wird als sein Modell der modifizierten Förderung (rund 470 Millionen Euro). Ursache dafür sind zahlreiche Folgekosten: so muss Berlin laut Strieder beispielsweise für Bürgschaften nach der Insolvenz von Wohnungseigentümern rund 265 Millionen Euro zahlen, bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften entstünden Verluste von 118 Millionen Euro, und bei der Bankgesellschaft Berlin weitere Verluste in Höhe von 37 Millionen Euro durch 16 Fonds mit Sozialwohnungen. "Der Brief macht viele nachdenklich", sagte am Montag SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Bei einer Expertenanhörung am Mittwoch wollen die Abgeordneten Argumente für und gegen Strieders und Sarrazins Modell hören. Strieder strebt, wie berichtet, einzelvertragliche Lösungen mit den Wohnungseigentümern an, um Insolvenzen weitgehend zu vermeiden. Der Finanzsenator verteidigte am Montag seine Berechnungen, wonach der Ausstieg aus der Förderung finanziell günstiger wäre als die modifizierte Fortführung. Ob ihm die SPD-Abgeordneten folgen, ist aber offen. Besonderes Gewicht könnte in der Debatte in der SPD-Fraktion bekommen, dass der Mieterverein die Position des Stadtentwicklungssenators unterstützt. Der Mieterverein befürchtet, dass die Mieter bei Sarrazins Ausstiegsmodell besonders benachteiligt wären. Denn die Wohnungseigentümer könnten nach ersatzloser Einstellung der Förderung die Kostenmiete nehmen. Statt der bisher durchschnittlich gezahlten 4,50 Euro pro Quadratmeter monatlich, könnten die Eigentümer dann rund zwölf Euro verlangen. Es sei zu befürchten, dass Vermieter diesen Betrag tatsächlich fordern, meint der Mieterverein. In einigen Fällen werde dies möglicherweise bewusst getan, um Kündigungen durch die Mieter zu provozieren. Danach ließen sich die frei gewordenen Wohnungen als Eigentum teuer verkaufen. Der Finanzsenator meint jedoch, dass die Gefahr der Kostenmiete nicht besonders groß ist. Bis auf eine "kleine Minderheit" würden die Eigentümer die Miete nicht höher als bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Sonst würden die Mieter wegziehen. Die Vergleichsmiete liegt bei durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter. An dieses Mietniveau müssen sich die Mieter in jedem Fall gewöhnen. Auch Strieders Modell sieht eine Anhebung auf 6,50 Euro vor.