Der Kanzler entdeckt seine Partei

Gerhard Schröder hat den Versuch, als Kanzler ohne Unterleib aufzutreten, abgebrochen. Unter dem Eindruck des Debakels von Sachsen-Anhalt und schlechter Umfragewerte für die Bundes-SPD ist ihm aufgefallen, dass er die ihm manchmal lästige Partei doch noch braucht. Am Ende der internen Diskussion über das Wahlprogramm hat er daher den Unzufriedenen einige Zugeständnisse gemacht. Das Bewerbungsschreiben an die Wähler liest sich nun ein bisschen sozialer, ein wenig rot-grüner und enthält eine klare Absage an die PDS im Bund. Schröder dürfte der Kompromiss umso leichter gefallen sein, als er - wie alle Spitzenpolitiker - an die Personenbindung von Politik glaubt und zur Programmatik ein taktisches Verhältnis pflegt: Was nicht passt, wird passend gemacht. Die unmittelbare Wirkung gibt Schröder Recht. Während gestern noch viele mittelwichtige Sozialdemokraten über das "blutleere" Wahlprogramm herzogen, geben sich jetzt alle beglückt und einig. Vermutlich ist es das, was der SPD-Generalsekretär meinte, als er forderte, man müsse den Helm fester schnallen.Die plötzliche Einmütigkeit entlarvt die Auseinandersetzung um einzelne Formulierungen als Scheingefecht. Es ging nur vordergründig um den Text des Wahlprogramms, das die wenigsten Bürger lesen werden. Es ging und geht um das Verhältnis zwischen der SPD und ihrem Vorsitzenden - im kommenden Wahlkampf, aber auch darüber hinaus. Schröder hat die Partei nach dem Abgang Oskar Lafontaines auf seine Linie gebracht und wirksam in die Regierungsarbeit eingebunden. Die anfänglichen Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt, SPD-Zentrale und Bundestagsfraktion wurden 1999 behoben. Nach anfänglichem Murren fand sich die traditionell vielstimmige Partei damit ab, dass nur noch einer das Sagen hat. Das funktionierte, solange der Kanzler Erfolg hatte und seine Wiederwahl gesichert schien. Niemand trauert Lafontaine nach, aber sein Posten als Ideengeber und Integrator ist vakant. Die SPD hatte sich das Denken vorübergehend abgewöhnt. Nun aber ist plötzlich das Engagement der Genossen gefragt. Zum einen, weil sich inzwischen bis zur Kampa herumgesprochen hat, dass die Bürger den Bundestag und nicht etwa die Regierung oder gar deren Chef wählen. Alle Personalisierung und selbst eine hundertprozentige Zustimmung zu Schröder nützen nichts, wenn die Leute nicht ihr Kreuz bei der SPD machen. Schon das gebietet es Schröder, nolens volens die Nähe zu seiner Partei zu suchen. Dass er dazu einen kleinen Wiegeschritt nach links tun musste, bietet der Union neue Angriffspunkte; doch für den Kanzler überwiegt der Vorteil von Geschlossenheit und Mobilisierung. Zum anderen hat Schröder in den vergangenen Wochen erstaunliche Schwächen gezeigt, die an den fröhlich-dilettantischen Beginn seiner Amtszeit erinnern. Mit dem Gerede über Bundeshilfen für Fußball-Millionäre und einen Bundeswehr-Einsatz in Nahost sowie beim Umgang mit dem Kölner Spendenskandal offenbarte er, dass ihn das Gespür für Stimmungen mindestens zeitweise verlassen hat. Das hat einige in der eingelullten Partei aufgeweckt. Zudem brechen, noch kaum merklich, in der Schwächephase alte Risse zwischen Partei, Fraktion und Regierungszentrale wieder auf. Schröder, der als Kanzler oft von Führung spricht und stets die Oberhoheit reklamiert, hat darauf bisher nicht reagiert.Indem er beim Regierungsprogramm auf seine Partei zugeht, setzt er fünf Monate vor der Bundestagswahl ein erstes, spätes Signal. "Ich habe verstanden", könnte es wie schon vor drei Jahren lauten - verstanden, dass in Deutschland und zumal mit der SPD ein rein amerikanischer Wahlkampf nicht zu gewinnen ist. Die Partei mit dem stolzen Alter von 137 Jahren hat in ihrer Geschichte ganz andere Männer überlebt. Auf Dauer wird sie sich ihren Eigensinn auch von Schröder nicht nehmen lassen - oder verkümmern. Erst nach der Wahl dürfte sich zeigen, was von der aufgefrischten Zweierbeziehung wirklich zu halten ist. Bis zum September kann die SPD damit leben, dass ihr Chef und Kanzler als Zugnummer im Mittelpunkt steht. Sie hat ihre Streicheleinheiten bekommen, und für sinnlose Palastrevolten ist sie zu alt. Wenn die Anzeichen nicht trügen, wird sie sich im Falle eines Sieges jedoch umso heftiger gegen Bevormundungen aus dem Kanzleramt wehren müssen. Schröder kann dann zeigen, ob er es ernst meint mit dem Zugehen auf seine Partei.Schröder geht beim Wahlprogramm auf die SPD zu. Damit setzt er vor der Bundestagswahl ein Signal. Er braucht die Partei jetzt - doch wie ernst er es meint, zeigt sich erst nach der Wahl.