Der Kanzler hätte dem Druck der Basis nachgeben sollen - schon bevor er entstand

Signal der Schwäche

Gerold Büchner
3 Min

Lange hat sich die Spitze der SPD geziert, den wachsenden Unmut in der Partei über die geplanten Reformen ernst zu nehmen. Die Kritiker würden sich schon wieder beruhigen, glaubten Gerhard Schröder und seine Führungsmannschaft. Eine Alternative gibt es aus Sicht des Kanzlers und Parteichefs ohnehin nicht zur Agenda 2010, dem Paket aus eingeschränkten Sozialleistungen und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft. Weil Schröder Pragmatiker durch und durch ist, setzte er allein auf Pragmatismus und verzichtete weitgehend auf Überzeugungsarbeit. Sein Verhalten gegenüber der eigenen Basis war in den letzten Wochen ein einziges großes Basta.Nach diesem für die Sozialdemokratie katastrophalen Wochenende geht das nicht mehr: Erst kam der überraschende Vorstoß einiger Hinterbänkler und Provinzfürsten der Partei für einen Mitgliederentscheid. Dann meldete sich die Linke erneut zu Wort. Schließlich wählte die Landespartei in Schleswig-Holstein ihren Vorsitzenden Franz Thönnes ab - der auch Parlamentarischer Staatssekretär in Schröders Kabinett ist. Hat also die Basis ihrem Vorsitzenden und Kanzler die Machtfrage gestellt?Bei genauem Hinsehen fällt auf, wie unterschiedlich die Vorstellungen und wie uneinheitlich das Vorgehen der Kritiker ist. Die einen forderten einen Parteitagsbeschluss, die anderen fürchteten eben dies und wollten ein Votum der gesamten Mitgliedschaft. Während eine Gruppe aus Bayern und Ostdeutschland behauptet "Wir sind die Partei", bemüht sich die parlamentarische Linke auf dem Instanzenweg um eine Reform der Reform. Und die Querschüsse gegen Thönnes in Bad Segeberg, wo sonst Karl May aufgeführt wird, sind schlicht ein Denkzettel für "die da in Berlin". Ein Zeichen der Erneuerung ist es kaum, wenn ein 48-jähriger Landesparteichef von einem 61-Jährigen abgelöst wird. Nein, Hand und Fuß oder gar einen Kopf hat der Widerstand gegen Schröder nicht, er kommt tief aus dem Bauch der SPD.Das Grundgefühl, das die bunte Schar der Kritiker um- und antreibt, feiert in der SPD allerdings bald den 140. Geburtstag. Es setzt sich zusammen aus Gerechtigkeitsempfinden, dem Glauben an staatliches Handeln und der Überzeugung, dass Gemeinwohl vor Einzelinteressen gehe. Über diese Werte können sich Schröder und seine Genossen noch verständigen. Über konkrete Ziele gibt es, wie die Debatte der vergangenen Wochen zeigt, bereits erhebliche Meinungsunterschiede. Bei den Mitteln schließlich gehen die Ansichten weit auseinander, keineswegs nur zwischen oben und unten. Die SPD, die im Wahlkampf mit dem Slogan "Sicherheit im Wandel" warb, ist ob der angekündigten Veränderungen selbst tief verunsichert.Viele in der Partei vermissen einen inneren Zusammenhang der geplanten Reformen und eine Erklärung dazu, wie Zweck und Instrumente sich mit den Grundüberzeugungen verbinden lassen. Nicht die Machtfrage, sondern die Sinnfrage haben die Kritiker ihrem Kanzler und Parteichef gestellt. Schröder hat bisher keine Antwort auf diese Frage gefunden und sie möglicherweise auch gar nicht recht verstanden, weil tiefer Sinn und Überzeugungen in seinem Denken nicht den allergrößten Raum einnehmen.Um eine Debatte zu ermöglichen, hätte die Parteiführung von vorneherein einen Sonderparteitag anbieten müssen. Dass sie das Treffen nun unter dem Druck der Basis anberaumt, sendet ein Signal der Schwäche aus. Als Folge droht der Zweck eines solchen Parteitags in sein Gegenteil verkehrt zu werden. Statt über die Sinnfrage zu sprechen, könnte Schröder versucht sein, durch ein Unterstützungsvotum allein die Machtfrage ein für allemal zu beantworten. Das wäre ein Pyrrhussieg für ihn über die Traditionspartei SPD.

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