Der Klüngel in den Amtsstuben geht weiter

Jede große Reform hat nicht darin bestanden, etwas Neues zu tun, sondern etwas Altes abzuschaffen." (Henry Buckle, brit. Historiker).Mit der Bezirksreform sollte auch für Berlin etwas Großes geschehen. Einer der wesentlichen Antreiber der Reform, der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Böger, sprach sogar von einem "Jahrhundertwerk". Aus der unübersichtlichen Zahl von 23 Bezirken sollten zwölf annähernd gleich große Verwaltungseinheiten geschaffen werden. Mit dem Nebeneffekt, dass im Öffentlichen Dienst tausende Stellen eingespart werden können.Doch zwei Wochen vor der "historischen Neugliederung Berlins" (Eberhard Diepgen) gibt es in den Bezirken ein Drunter und Drüber im besten Wortsinne. Denn für 800 Führungskräfte wird es durch die Fusion nur noch 216 Stellen geben. Und nicht nur die Besten machen das Rennen. Die Bezirksreform scheint im Gegenteil ein sehr brauchbares Mittel zu werden, um querdenkende Beamte und Amtschefs mit Meinung auszusortieren. Wer in der Vergangenheit nicht im Sinne der neuen Stadträte pariert hat, wird in vielen Fällen keine Chancen auf einen der begehrten Jobs haben. Das Problem dabei ist, dass dieses Geschachere in einer Millionenstadt wie Berlin meist der Öffentlichlichkeit verborgen bleibt. Mit der Bezirksreform hätte es die Chance gegeben, die verkrusteten Strukturen in der Berliner Verwaltung durch eine öffentliche Bestenauslese aufzubrechen. Doch dank des Parteienklüngels in den Bezirken werden erst die Posten der Amtsleiter nach Parteibuch vergeben - dann die ihrer Untergebenen.Der Fehler liegt im System. Einerseits sollen die Bezirke mehr Aufgaben übernehmen und per Bezirksverordnetenversammlung den Bürgerwillen im Kiez umsetzen. Andererseits hängen sie am Tropf des Abgeordnetenhauses, das jedem Bezirk das jährliche, stets zu geringe Budget zuweist. Da wäre es ehrlicher gewesen, die Bezirke zu nachgeordneten Behörden umzubauen. Behörden, in denen die Führungsposten landes- und bundesweit ausgeschrieben und auf Zeit vergeben werden. So wie es die Expertenkommission des Senats gerade erst gefordert hat.(Seite 22)