Der Kompromiss im Streit um die Buchpreisbindung

Cornelia Geissler
4 Min

Die Europäische Kommission hat einen Kompromiss in der Frage der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung beschlossen. Zwei nationale Preisbindungssysteme sollen die grenzüberschreitende Regelung zwischen beiden Ländern ersetzen. Ihre Freude darüber verkündeten am Mittwoch sowohl die Verteidiger als auch die Gegner der bisherigen Lösung. Hat also der neue EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Ideallösung gefunden? Eine, die die Hüter der Preisbindung mit dem Kläger versöhnt? Die Buchpreisbindung besteht seit mehr als einhundert Jahren als Vereinbarung zwischen Händlern und Verlegern. Sie soll den besonderen Charakter des Produkts Buch als Kulturgut schützen, damit dieses im Handel nicht den gleichen Bedingungen unterworfen ist wie jeder andere Gegenstand. Dabei wird von der geistigen und künstlerischen Arbeit ausgegangen, die in einem Buch steckt, und davon, dass sich viele Titel nicht in einer Stückzahl verkaufen lassen, die sich wirtschaftlich rechnet. Re-Importe sind wie ElefantenDer Darstellung des Börsenvereins des deutschen Buchhandels zufolge ändert sich nun am bestehenden System in Deutschland wenig. Bücher bleiben preisgebunden wie bisher, und der Re-Import deutscher Bücher aus dem Ausland "zur Umgehung der Preisbindung" wird sich mit einer Gesetzesergänzung im Kartellrecht verbieten lassen. Das habe die EU-Kommission den Branchenvertretern zugesichert. Nach der Definition von Re-Importen befragt, erklärte Mario Monti den Journalisten in Brüssel, er richte sich da nach Winston Churchill. Dieser habe einmal gesagt, es sei zwar sehr schwer, einen Elefanten zu beschreiben, dennoch erkenne ihn jeder, der einen sieht. Bei diesem Vergleich habe Churchill bestimmt die Re-Importe im Sinn gehabt. Jedenfalls geht es um in großem Stil betriebene Ein- und Wiederverkäufe also auch durch Internet-Händler. Dem einzelnen Leser aber ist es natürlich erlaubt, im Ausland deutsche Bücher günstiger zu erwerben und nach Hause zu tragen. Wirklich neu ist, dass die Festlegung der Buchpreise in Österreich künftig per Gesetz erfolgen soll. Diese Regelung soll die dort angebotenen deutschen Bücher mit einschließen derzeit kommen etwa 70 bis 80 Prozent der in Österreich verkauften Bücher aus Deutschland. Anders als bisher könnten sich nun deren Preise etwas von den bisherigen, durch die deutschen Verlage festgelegten unterscheiden sind aber genauso verbindlich. Ob die noch von ÖVP und SPÖ erarbeitete Gesetzesvorlage oder ein neuer Entwurf zur Verabschiedung kommt, lässt sich nicht vorhersagen. Die Aussagen des Kulturstaatssekretärs Franz Morak zum Thema sind widersprüchlich. Darüber frohlockt Andre Rettberg, der Geschäftsführer der Handelskette Libro, der mit seiner Klage das Verfahren der Europäischen Kommission gegen die grenzüberschreitende Buchpreisbindung vor sechs Jahren ausgelöst hat. Insider behaupten, dass er das Gesetz als solches verhindern will. Doch wird allgemein für ausgeschlossen gehalten, dass Österreich völlig auf feste Buchpreise verzichtet. Während in Deutschland statistisch gesehen auf 14 000 Einwohner eine Buchhandlung kommt, gibt es in Österreich schon für 7 000 einen Buchladen. Durch den schrankenlosen Wettbewerb käme es zu einem Massensterben der Buchhandlungen. Neueste Äußerungen von Rettbergs Sprecher deuten außerdem darauf hin, dass er schlicht Rabatte durchsetzen will. Die wären vorstellbar, wenn sich der Entwurf am französischen Gesetz über die Preise für Bücher orientiert. In Deutschland wollen die Verlage und Buchhändler am "Sammelreverssystem" festhalten. Während ein Preisbindungsgesetz universelle Gültigkeit hat, beruht dieses auf einer freiwilligen Vereinbarung zwischen Buchherstellern und Händlern. So können sich Verlage auch grundsätzlich dafür entscheiden, ihre Bücher zu marktabhängigen Preisen zu verkaufen.Die Umstellung auf die nationalen Systeme muss bis Ende Juni vollzogen sein, die neuen Regeln sollten bis 31. März in Brüssel bekannt gegeben werden. Monti wünscht sich noch einige "kleine Änderungen", zu denen gehört, dass österreichische Bücher nicht automatisch unter die deutsche Preisbindung fallen dürfen. Zwar beträgt der Marktanteil österreichischer Bücher hier zu Lande jetzt nur etwa 1,5 Prozent. Lässt sich keine Lösung finden, könnten durchaus in Österreich Bestseller produziert und in Deutschland billig angeboten werden.Allgemein wirkt der Brüsseler Kompromiss stabilisierend: Die jahrelange Unsicherheit in der Branche, ob und wann die Buchpreisbindung fällt, ist vorbei. Trotz dieses Erfolges aber sind Buchhandel und Verlagswesen weiterhin im Umbruch.

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