In den letzten Novembertagen mußte sich das spanische Verfassungsgericht mit der Beschwerde eines Häftlings im Gefängnis von Teruel wegen Verletzung seiner Grundrechte befassen. Der Direktor der Haftanstalt hatte dem aus dem Baskenland stammenden José Antonio López Ruiz untersagt, sich bei Telefonaten seiner baskischen Muttersprache zu bedienen, und ein Richter in Zaragoza hatte das Verbot bestätigt. Das übergeordnete Madrider Gericht hob diese Entscheidung nun wegen "Unverhältnismäßigkeit" wieder auf. Auch wenn die vorgeschriebene Überwachung des Telefonverkehrs durch Gefängnisbeamte dadurch erschwert werde, habe das Recht des Klägers auf die Benutzung seiner Muttersprache Vorrang, befanden die Verfassungsrichter. Zum gleichen Zeitpunkt feilten gleich nebenan ihre Kollegen vom Obersten Gerichtshof an den letzten Formulierungen eines Urteils von ganz anderer Tragweite. Unter dem Vorwurf der Propaganda für die Untergrundorganisation ETA schickten sie in der vergangenen Woche die 23köpfige Führung der radikalen Baskenpartei Herri Batasuna (HB) für einheitlich sieben Jahre ins Gefängnis. Während die in Madrid regierenden Konservativen und die oppositionellen Sozialisten das Urteil einmütig begrüßten, meldeten die Regionalparteien des Baskenlandes umgehend Protest an. Selbst die äußerst gemäßigte PNV, die der Autonomieregierung in Vitoria vorsteht, kommentierte die Verurteilung der HB-Politiker mit der Warnung vor einer angeblich drohenden "Auflösung des Rechtsstaates". Diese Solidarisierung mit Herri Batasuna ist am ehesten aus einem historischen Reflex zu erklären. Jahrhundertelange bittere Erfahrungen mit der spanischen Zentralgewalt haben viele Basken überempfindlich werden lassen. Von Episoden wie jener in Teruel bleibt nicht der letztinstanzliche Sieg der Rechtsstaatlichkeit in ihrer Erinnerung haften, sondern die vorangegangene Schikane gegen den doch nur zufälligerweise baskischen Häftling López Ruiz. Kommt es hart auf hart wie beim Herri-Batasuna-Prozeß, setzt selbst bei ansonsten moderaten Nationalisten das Differenzierungsvermögen aus: Statt ein tatsächlich überzogenes Urteil sachlich zu kritisieren, verlieren sie alle Maßstäbe und finden sich plötzlich Arm in Arm mit Apologeten des Terrors wieder. Frühere Appelle an die Gemeinschaft der Demokraten gegen den letztlich auch sie selbst bedrohenden ETA-Terror sind dann mit einem Schlag vergessen.Damit aber liefern sie den Befürchtungen nicht nur konservativer Spanier neue Nahrung, daß die Grenzen zwischen gesundem baskischen Nationalbewußtsein und dem terroristischen Separatismus der ETA letztlich fließend sind. Eine dauerhafte Befriedung des Baskenlandes scheint in diesem Klima gegenseitigen Mißtrauens auf absehbare Zeit kaum denkbar.
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