Der künftige schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller sieht Spielraum bei ökologisch schädlichen Subventionen und der Unternehmensteuer

Grüne fordern Nachbesserungen bei der Steuerreform des Bundes

Thomas Seim
3 Min

KIEL, 26. März. SPD und Grüne haben am Wochenende auf Parteitagen in Schleswig-Holstein die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein bestätigt. Die Koalition sei "die Chance eines Neuanfangs für Rot-Grün", sagte der künftige Umweltminister, Klaus Müller (Grüne), der "Berliner Zeitung". "Das zweite Team hat es immer leichter als das erste." In den ersten vier Jahren der Koalition seien schwierige Themen abgeräumt worden, erläuterte Müller. Die neue Landesregierung sei nun unbelastet von den persönlichen Problemen, die sich aus den Konflikten ergeben hätten, sagte der Politiker, der mit 29 Jahren künftig Deutschlands jüngster Minister sein wird.In jungen Jahren in höchste Regierungsämter zu kommen, sieht Müller nicht als Problem. "Wenn man der Versuchung widersteht, alles besser wissen zu wollen, zuhören kann und eigene Akzente setzt, dann lässt sich daraus gute Politik gestalten", sagte Müller, der morgen vereidigt wird.Fortführung der A 20Wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Kieler Regierung seien die Vereinbarungen des zügig ausgehandelten Koalitionsvertrages. Man sei sich einig, "dass Verträge gehalten werden müssen", sagte Müller. Er betonte, dies gelte auch für die bei den Grünen nicht unumstrittene Fortführung der Nordautobahn A 20. "Dieses Projekt wird leider weitergeführt wie vereinbart." Müller unterstrich, er werde als Umweltminister darauf achten, dass den ökologischen Belangen bei Planung und Bau dieser Autobahn "mit besonderer Gewichtung Rechnung getragen wird".Weniger sicher sieht der Politiker das Projekt der umstrittenen Fehmarn-Belt-Querung. "Für uns ist klar, dass dieses Projekt nur mit privatem Geld finanziert werden kann", sagte Müller. Er sieht auch in einer Fährschiff-Lösung eine Option und vermutet für die Fehmarn-Belt-Querung "ein ähnliches Schicksal wie das des Transrapids in Schleswig-Holstein".Der frühere Finanz-Experte der Bundestagsfraktion hält Nachbesserungen bei der Steuerreform der Bundesregierung für angemessen. An der Schmerzgrenze"Was da aus Berlin vorliegt, geht an die Schmerzgrenze der Länderkassen", sagte Müller. "Wir können das zwar schultern. Aber das würde solche tiefen Einschnitte vor allem in die Kassen der Städte und Gemeinden mit sich bringen, dass es kaum zu vermitteln ist." Handlungsmöglichkeiten gebe es bei der Unternehmenssteuerreform und bei ökologisch schädlichen Subventionen. Eine Möglichkeit sei die Umwandlung der Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte in eine Entfernungspauschale.Trotz der angespannten Finanzlage hält der neue Umweltminister nicht das Ende der Umweltpolitik für gekommen. Im Gegenteil: "Finanz- wie Umweltpolitik haben sich am öffentlichen Gemeinwohl auszurichten. Und da ist die Umweltpolitik deutlich wichtiger. Geld kann man schließlich drucken, zum Schutz der Umwelt dagegen führt nur nachhaltiges Wirtschaften."Im Blick auf die Lage der Grünen in Bund und Ländern empfahl Müller seiner Partei, sich auf die großen Linien Politik zu konzentrieren und sich nicht "im täglichen Klein-Klein zu behakeln".

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner