Die CDU möchte im "Kreml" bleiben

POTSDAM. Eine Woche vor der geplanten Parlamentsentscheidung über einen Landtagsneubau in Potsdam sind sich die Koalitionsfraktionen noch immer uneins. Während die SPD am Dienstag ihren Pro-Neubau-Beschluss bei nur einer Gegenstimme erneuerte, votierte die CDU mehrheitlich für Sanierung und Anbauten am derzeitigen Standort auf dem Brauhausberg. Damit kommt der Haltung der oppositionellen PDS immer größere Bedeutung zu. Deren Fraktion lehnte vorerst nur die Antrags-Vorlage von Parlamentspräsident Herbert Knoblich (SPD) wegen fehlender Detailaussagen ab. Nachbesserungen an dem Text seien aber durchaus noch möglich, sagte SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker.Trotz der verfahrenen Gemengelage wird ein Votum zu Gunsten des seit zehn Jahren diskutierten Parlamentsneubaus in Potsdam immer wahrscheinlicher. Die SPD strebt an, bei der Abstimmung in der kommenden Woche den vereinbarten Koalitionszwang aufzuheben. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Dierk Homeyer, baute am Dienstag schon vor und sprach von einer "Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten". Damit kämen von der SPD 35 und von der CDU mindestens fünf Pro-Neubau-Stimmen zusammen. Schon bei einer ausreichenden Zahl von Enthaltungen auf Seiten der PDS könnte das in dem 88 Mitglieder zählenden Landtag für eine Mehrheit reichen.Selbst CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger, die sich bisher wegen der zu erwartenden Kosten vehement gegen einen Neubau einsetzte, gab sich am Dienstag versöhnlich. Wenn die Union ihre Position nicht durchsetzen könne, müsse ein Kompromiss gefunden werden - "das kann auch ein Neubau sein". In Teilen der Union wurde der gefasste Sanierungs-Beschluss ohnehin schon als "Gesichtswahrungsoperation" für Blechinger gewertet, da er, "sollte die Sanierung des jetzigen Standortes nicht durchsetzbar sein", dem Vorstand der CDU-Fraktion freie Hand lässt, "mit dem Koalitionspartner Einvernehmen über einen Standort für den Neubau zu erreichen"."Ich hoffe, das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Sanierungsdiskussion", sagte der Abgeordnete Wieland Niekisch, CDU-Kreischef von Potsdam. Seit Monaten setzt sich Niekisch für einen Neubau auf dem früheren Standort des Potsdamer Stadtschlosses am Alten Markt ein. Auch Landtagsvizepräsident Martin Habermann (CDU) gab noch nicht auf: "Ich hoffe, das dreht sich noch. In der letzten Legislaturperiode waren wir ja so weit, da hat uns die SPD auflaufen lassen."Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten 1998, nach Bedenken von Regierungschef Manfred Stolpe (SPD), aus wahltaktischen Gründen die bereits vorbereitete Neubauentscheidung aufgeschoben. Inzwischen mahnt auch der Ministerpräsident das Parlament, den in Potsdam noch immer "Kreml" genannten früheren Sitz der SED-Bezirksleitung zu verlassen und spricht von einer "Bruchbude". Sein CDU-Vize und Innenminister Jörg Schönbohm dagegen trat in der Fraktion für die Sanierung ein, nahm an der Abstimmung aber nicht mehr teil.In der PDS sorgte am Dienstag der Neubau-Antrag des Landtagspräsidenten für allgemeine Verärgerung. "Ich fühle mich nachhaltig verarscht", erregte sich Fraktionschef Lothar Bisky über das Knoblich-Papier. Darin sind zwar alle Unzulänglichkeiten des jetzigen Standortes aufgelistet. Angaben über die seit langem diskutierten Alternativstandorte - neben Stadtschloss auch Speicherstadt und Nutheauen - und die allgemein auf mindestens 250 Millionen Mark taxierten Neubaukosten fehlen aber völlig. "So ist nur Ablehnung oder Enthaltung möglich", sagte Vize-Fraktionschefin Kerstin Osten. Nach in Aussicht gestellter Überarbeitung des Papiers werde es der PDS in der kommenden Woche aber vielleicht doch noch möglich, mitzuentscheiden.