EU künftig bürgerfreundlicher und effizienter

BRÜSSEL. In der Europäischen Union hat eine neue Ära begonnen. Gestern trat nach fast zehnjährigen Vorbereitungen der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft. Er löst den Vertrag von Nizza als Rechtsgrundlage der EU ab. Spitzenvertreter der Gemeinschaft versprachen, dass die Union fortan effizienter und bürgernäher sein werde. Die EU-Spitzenpolitiker würdigten dieses Ereignis mit einer feierlichen Zeremonie in der portugiesischen Hauptstadt, dem Ort der Unterzeichnung des Vertrages.EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, die Union verfüge nun über die Basis, "um unsere ganze Energie auf die Dinge zu richten, die den Europäern wirklich wichtig sind". Als Beispiele nannte er die Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und ein umweltfreundliches Wachstum. Der EU-Parlaments-Präsident, Jerzy Buzek, lobte den Lissabon-Vertrag als "Zugewinn an Demokratie".Die EU-Reform soll die Gemeinschaft schlagkräftiger machen. Die Entscheidungsverfahren im Ministerrat werden in Zukunft gestrafft. Das Parlament erhält deutlich mehr Mitspracherechte und kann künftig in fast allen Politikfeldern gleichberechtigt mit den Staaten entscheiden. Auch plebiszitäre Elemente sind enthalten. Eine Million Bürger aus "einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten" können künftig die Brüsseler Kommission auffordern, einen Gesetzentwurf zu einem Thema vorzulegen.Juncker soll im Amt bleibenZwei neue Spitzen-Vertreter der Gemeinschaft hatten gestern ihren ersten Arbeitstag. Es handelt sich dabei um den bisherigen belgischen Premier Herman Van Rompuy, der in den kommenden zweieinhalb Jahren als ständiger Ratspräsident die Treffen der Staats- und Regierungschefs leiten soll. Für die EU-Außenpolitik wiederum ist seit gestern die Britin Catherine Ashton zuständig, die bisher Handelskommissarin in Brüssel war. Ihr Vorgänger Javier Solana befindet sich jetzt im Ruhestand. Im Gegensatz zu Solana ist Ashton nicht nur Beauftragte der Mitgliedstaaten, sondern zugleich Vize-Präsidentin der Kommission.Gestern wurde schließlich noch die letzte Personalentscheidung für die Spitzenposten öffentlich. Jean-Claude Juncker soll Chef der Euro-Finanzminister bleiben. Das bestätigte der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) gestern vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Währungsunion in Brüssel. Allerdings betonte Schäuble auch, dass die Wahl des luxemburgischen Premiers anders als erwartet erst beim nächsten Treffen der Euro-Budgetminister im Januar stattfinden wird. Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch die Euro-Gruppe aufgewertet. (mit wba.)