Der lange Kampf vor den Gerichten

Die Stasi-Vorwürfe gegen den PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi haben bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Allein das Bundesverfassungsgericht hat schon dreimal jeweils gegen Gysi entschieden.Vor anderen Gerichten war der einstige DDR-Anwalt mit seinen Klagen meist erfolgreich.14. September 1995: Die "Berliner Zeitung" scheiterte vor dem Landgericht Berlin mit ihrem Antrag, Gysi als Stasi-Spitzel bezeichnen zu dürfen.12. Dezember 1995: Das Hanseatische Oberlandesgericht untersagt der Ex-DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, Gysi als Stasi-Spitzel zu bezeichnen.3. Juli 1996: Gysi scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Klage gegen eine Überprüfung durch den Bundestags- Immunitätsausschuß. Das Verfahren sei zulässig, befindet das Gericht. 8. April 1998: Der Eilantrag Gysis gegen einen Bericht des Immunitätsausschusses wird vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen, weil es sich lediglich um ein vorläufiges Votum handele.28. Mai 1998: Ein weiterer Eilantrag gegen den Ausschußbericht wird von den Karlsruher Richtern ebenfalls abgelehnt, weil ein vorläufiger Rechtsschutz nicht erforderlich sei. Das Gericht kündigte eine Entscheidung bis Ende Juni an.