"Die Kassen müssen mehr Freiheiten erhalten"

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Florian Gerster (SPD) fordert, eine Lösung der Probleme im Gesundheitssystem nicht auf die lange Bank zu schieben. Insbesondere die finanzielle Schieflage der großen Krankenkassen müsse so schnell wie möglich beseitigt werden.Viele Probleme im Gesundheitssystem sind weiterhin ungelöst. Muss Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer offensiver handeln?In der Tat müssen die Probleme offensiver angegangen werden. Andrea Fischer hat mit der Gesundheitsreform 2000 die richtigen Ziele angepeilt. Die Reform ist besser als ihr Ruf und sie wird ihre Wirkung in wesentlichen Teilen, vor allem im Krankenhaussektor, in den nächsten Jahren voll entfalten.Dennnoch gibt es große Defizite im Gesundheitswesen, die nicht beseitigt worden sind?Ohne Zweifel brauchen wir eine neue weit reichende Gesundheitsreform. Die wird es realistischer Weise erst nach der Bundestagswahl geben. Die Gesundheitspolitik ist kein Thema, das in die überhitzten Diskussionen eines Wahlkampfes hineingehört.Manche Entscheidungen lassen sich nicht so lange aufschieben. Die großen Krankenkassen klagen über massive finanzielle Verluste.Bundesgesundheitsministerin Fischer muss die finanzielle Schieflage, in der sich die großen Krankenkassen durch Wettbewerbsverzerrungen befinden, so schnell wie möglich beseitigen. Die betroffenen Krankenkassen können nicht mehr lange auf eine Lösung des Problems warten.Danach sieht es aber aus.Ich wünsche mir, dass sich die Ministerin stärker auf die Lösung dieses Problem konzentriert. Die Vergabe der Gutachten und die Vorlage von Zwischenberichten haben viel zu lange gedauert. Ich habe Zweifel, ob es 2001 zu einer befriedigenden Lösung kommen wird.. obwohl die Zeit drängt.Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich auf meine Initiative dafür ausgesprochen, innerhalb der nächsten Monate den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen neu zu regeln, weil die großen Krankenkassen derzeit über Gebühr belastet werden. Außerdem muss es 2001 einen Einstieg in eine Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung geben.Wie soll der Risikostrukturausgleich in Zukunft aussehen?Es reicht nicht, allgemeine Faktoren der Versichertenstruktur einer Krankenkasse, wie Alter und Geschlecht, beim Finanzausgleich zwischen den Kassen heranzuziehen. In Zukunft muss auch der Gesundheitszustand der Versicherten einer Krankenkasse berücksichtigt werden. Kassen dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn sie viele Versicherte haben, die chronisch krank sind. Wir müssen finanzielle Anreize setzen, dass sich die Kassen wieder mehr um Schwerkranke kümmern. Im Moment sind die Krankenkassen aus wirtschaftlichen Gründen eher daran interessiert, gesunde Mitglieder anzuwerben.Rechnen Sie für 2001 mit steigenden Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung?Der durchschnittliche Beitragssatz wird kaum steigen. Allerdings werden einzelne Krankenkassen, die 2000 viele Mitglieder verloren haben, nicht umhin kommen, ihre Beiträge anzuheben. Das wird die finanzielle Schieflage zwischen den Krankenkassen weiter verstärken.Blicken wir noch weiter voraus: Müssen die Krankenkassen mehr Gestaltungsfreiheit erhalten?Die großen Krankenkassen sind zurzeit tönerne Kolosse. Selbst wenn sie Millionen Mitglieder versichern, haben sie keine wirkliche Verhandlungsmacht gegenüber den niedergelassenen Ärzten, Krankenhäusern und dem Pharmasektor. Eine Organisationsreform muss die Marktmacht der Krankenkassen deutlich ausweiten. Die Kassen müssen mehr Freiheiten bei der Vertragsgestaltung mit den Anbietern medizinischer Leistungen und der Pharmaindustrie erhalten.Sollen die Kassen auch die Möglichkeit erhalten, ihren Versicherten spezielle Angebote zu machen?Eindeutig ja. Die Krankenkassen sind heute gesetzlich verpflichtet, im Wesentlichen gleiche Leistungen anzubieten. Konkurrieren können sie nur über die Beitragssätze. Um das Potenzial, das der Wettbewerb bietet, auszuschöpfen, sind größere Freiheiten bei der Gestaltung der Leistungen durchaus zu wünschen. Das Problem ist die Grenzziehung zwischen Kernleistungen, die auch künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig bezahlt werden, und den privat zu finanzierenden Wahlleistungen. So notwendig also eine Reform ist, so schwierig ist sie.Eigentlich eine Aufgabe für eine Expertenkommission.Ganz sicher. Wir brauchen fachlichen und gesellschaftlichen Konsens. Ich plädiere dafür, dass 2001 auf der fachlichen Ebene eine Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen vorbereitet wird, damit nach der Bundestagswahl umgehend eine Neuorganisation der gesetzlichen Krankenversicherung eingeleitet werden kann. Andrea Fischer wäre gut beraten, wenn sie bereits jetzt Fachleute aller betroffenen Institutionen und Verbände an einem Tisch versammelt, um notwendige Änderungen vorzubereiten.Steht derzeit genug Geld für die medizinische Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung?Die gesetzliche Krankenversicherung gibt jährlich etwa 260 Milliarden Mark für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung aus. Das muss reichen. Wer nennenswert mehr Geld in das Gesundheitssystem lenken will, muss deutlich sagen, woher er es nehmen will. Die Opposition fordert das zwar, drückt sich aber vor Antworten.Trifft das auch auf den Arzneimittelbereich zu?Es gibt im Arzneimittelbereich große Einsparpotenziale. Wir brauchen eine Begrenzung der Arzneimittelausgaben mit Hilfe von Budgets, solange keine besseren Instrumente zur Verfügung stehen. Eine Reihe von Kassenärztlichen Vereinigungen hat bewiesen, dass die Etats durch gezielte Beratung der Ärzte über sparsame Verschreibungen eingehalten werden können. Sollten nur Ärzte haften, die zu viele Medikamente verordnet haben?Bisher ist noch nie eine Kollektivhaftung bei Überschreitung der Arzneimittelbudgets angewendet worden. Ich halte es gegenwärtig nicht für sinnvoll, die Gemeinschaftshaftung zu kippen und einen Systemwechsel herbeizuführen. Das vorhandene Instrumentarium reicht vorläufig aus.Die Fragen stellte Christian Lipicki.