Ein ranghoher Nato-Vertreter hat für die neue Aufgabe seines ehemaligen Vorgesetzten Javier Solana eine drastische Beschreibung parat: "Himmelfahrtskommando". Richtig ist, dass der frühere Nato-Generalsekretär am heutigen Montag ein Amt bei der Europäischen Union antreten wird, mit dem er abstürzen kann, wenn ihm keine sinnvolle Ausgestaltung gelingt: Solana wird "Mister GASP", der erste Hohe Vertreter der EU für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Er soll dafür sorgen, dass die EU in der Außenpolitik mit ei-ner Stimme spricht. Der spöttische Spruch des früheren US-Außenministers Henry Kissinger ("welche Telefonnummer hat Europa?") soll Vergangenheit sein.In Wirklichkeit fängt das Kompetenzgerangel jetzt erst richtig an. Das Feld der europäischen Außenpolitik wird bereits von mehreren Wettbewerbern beackert. In der EU-Kommission hält der Brite Chris Patten das Ressort Außenbeziehungen, soweit sich nicht Präsident Romano Prodi hochrangige Begegnungen selbst vorbehält. Gegen diese beiden wird Solana nicht nur Geschick und Härte brauchen, sondern auch die Unterstützung der EU-Staatschefs.Doch auch unter den 15 Mitgliedsstaaten gibt es Vorbehalte gegen einen allzu selbstbewussten "Mister GASP". Bereits bei den Vorbesprechungen blockten die EU-Botschafter seine Ausstattungswünsche ab: Weder solle Solana ein eigenes Flugzeug bekommen noch werde die EU ihm ein Fernsehstudio finanzieren. Grund: zu teuer.Spätestens an diesem Punkt dürften Solana Zweifel gekommen sein, ob er nicht doch Nato-(Fortsetzung Seite 2)Solana, Fortsetzung von Seite 1 ---Generalsekretär hätte bleiben sollen. Vier Jahre lang hatte der Spanier die westliche Allianz geführt: In seine Amtszeit fielen die Osterweiterung des Bündnisses, das Einrücken der Friedenstruppe in Bosnien, der Vertrag mit Russland und der Kosovo-Krieg. Für einen ungedienten Sozialisten und promovierten Physiker, der in seiner Jugend gegen den Nato-Beitritt Spaniens demonstriert hatte, war dies eine erstaunliche Karriere. Wie sehr auch die US-Regierung Solana zu schätzen lernte, stellte sie bei seinem Abschiedsbesuch in Washington unter Beweis: Ein Empfang bei Präsident Clinton, ein Essen bei Außenministerin Albright so viel Ehre widerfährt nicht jedem Gast.Die guten Beziehungen aus der Zeit bei der Nato sind Solanas wichtigstes Pfund; sie soll er nun für das neue Amt nutzen. Die Frage ist jedoch, ob auch der nächste US-Präsident noch mit ihm telefonieren will. Weil das keineswegs sicher ist, plädierten Deutschland und Frankreich jetzt dafür, den "Mister GASP" aufzuwerten und Solana beim EU-Gipfel am Wochenende in Tampere noch einmal ausdrücklich den Rücken zu stärken. Solana sollte auch das Recht erhalten, bei künftigen Gipfeln in die außen- und sicherheitspolitischen Themen einzuführen. Bisher ist dies das Privileg des Landes, das die EU-Präsidentschaft inne hat.Doch die kleineren EU-Länder ließen den deutsch-französischen Vorschlag nicht durchgehen. Die Auftritte auf der Weltbühne, die ihnen die EU-Ratspräsidentschaft alle paar Jahre einmal beschert, wollen sie nicht schmälern lassen. Sie hegen ohnehin den Verdacht, dass sie in der Außenpolitik von den großen Mitgliedsstaaten nur als Stimmvieh betrachtet werden.So geht der Streit um die Macht weiter. Bis zum nächsten EU-Gipfel im Dezember soll es einen Zwischenbericht über die Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik geben. Das bedeutet eine neuerliche Diskussion über die Rolle des "Mister GASP", und zwar zum erstenmal eine, an der er selbst mitwirken kann. Solana kann dann mit umso mehr Autorität sprechen, weil er bis dahin noch einen zweiten wichtigen Posten übertragen bekommen soll: Die EU-Außenminister wollen den 57-Jährigen im November in Personalunion zum Generalsekretär der Westeuropäischen Union (WEU) ernennen.
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