Der Mann fürs Kleingedruckte

Verheugen, Fortsetzung von Seite 1---Verheugens Biographie gehört im politischen Deutschland wahrlich zu den bunteren: In seiner Jugend redigierte der gelernte Journalist die Blätter der Jungliberalen, später die SPD-Parteizeitung "Vorwärts". Auch schrieb Verheugen selbst Grundsatzartikel für Liberale und Sozialdemokraten, ja er führte sogar beide Parteizentralen die der Sozialdemokraten von 1993 bis 1995.Zu Recht gilt Verheugen, vielleicht gemeinsam mit Rudolf Scharping, als der beschlagenste Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD. Verheugen beriet den Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder während des Wahlkampfs in allen außenpolitischen Fragen. Auf Schröders Reisen stand er stets dicht hinter ihm; ansonsten reiste er von Hauptstadt zu Hauptstadt und erläuterte, daß sich im Falle eines rot-grünen Wahlsiegs an der deutschen Außenpolitik nichts Wesentliches ändere.Schröder hat Verheugen nicht vergessen, daß er ihn fehlerfrei bis zum Wahltag bugsierte. Das Außenamt konnte er ihm wegen der Ansprüche Joschka Fischers zwar nicht geben. Aber als Koordinator für Europa-Angelegenheiten stattete der Kanzler ihn mit weitreichenden Möglichkeiten aus. Zudem machte Schröder im Kabinett klar, daß Verheugens Aufgabe seinem persönlichen Anliegen entspreche. Der Staatsminister leitet seither einen Staatssekretärs-Ausschuß mit allen an der Europapolitik beteiligten Ressorts: Finanzen, Wirtschaft, Außen, Innen, Justiz, Landwirtschaft und Umwelt. Mit Hilfe dieser Runde zielt Verheugen auf eine "konsistente Politik, rasche Entscheidungsfähigkeit und stärkere Initiative der Bundesregierung" in der EU. Franzosen und Briten hatten gegenüber Schröder geklagt, daß es damit gegen Ende der Ära Kohl nicht zum besten gestanden habe. Als seine europapolitischen Maximen nennt Verheugen außerdem: "Integrationsfreundlichkeit" und "Finanzwirksamkeit". So bekommt Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke für die Verhandlungen über Agrarpreise in Brüssel künftig eine finanzielle Obergrenze mit auf den Weg. "Jahrzehntelang haben die sich auf Kosten der Steuerzahler geeinigt. Das geht nicht mehr", so Verheugen.Die Schwierigkeiten künftiger Verhandlungen erkennt der Chefunterhändler sehr präzise. Daß die Deutschen als EU-Ratspräsidenten moderieren müssen, aber mit der Senkung der EU-Beiträge zugleich ein nationales Ziel verfolgen, nennt er "nicht ideal". Deshalb schraubt er die Erwartungen nach den lautstarken Forderungen des Kanzlers lieber herunter: "Deutschland wird immer ein großer Nettozahler bleiben, und dagegen ist gar nichts einzuwenden. Das ist Solidarität", sagt Verheugen. Man dürfe die EU "nicht verwechseln mit einem Kassenautomaten".