Alle fahndeten nach Stolpe

POTSDAM. Der Landtag hat am Freitag den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU verabschiedet. Die oppositionelle PDS hatte zunächst versucht, die Verabschiedung des Haushalts durch Geschäftsordnungstricks zu verhindern, da die Regierung dem Parlament eine detaillierte Liste mit weiteren Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe vorenthalten hatte.Noch am Freitagmorgen stand PDS-Geschäftsführer Heinz Vietze während der Landtagssitzung plötzlich auf und beantragte eine Auszeit. "Der Ministerpräsident ist nicht da, das aber schreibt die Geschäftsordnung bei einer solch heiklen Entscheidung vor", sagte Vietze und verblüffte damit Landtagspräsident Herbert Knoblich. Der wollte zunächst weitermachen, zog aber schließlich den letzten Tagesordnungspunkt - das Polizeistrukturgesetz - vor, dem die Koalitionsfraktionen dann ebenfalls nach längerer Debatte zustimmten. Die Staatskanzlei fahndete unterdessen nach dem verschollenen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. "Der arbeitet und hat einen Termin", hieß es schließlich aus dem Presseamt. Stolpe saß während der Haushaltsdebatte bei einem Treffen der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF) mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und versuchte, weitere Gelder für den Ausbau des Flughafens Schönefeld locker zu machen. Die BBF ist derzeit das größte Haushaltsrisiko. 400 Millionen Mark an zusätzlichen Kosten könnten allein durch sie auf das Land zukommen. "Stolpe sitzt während der Haushaltsdebatte beim Haushaltsrisiko", spottete ein Parlamentarier. Eine Stunde später traf Stolpe im Landtag ein, ließ sich wie gewöhnlich im Landtagsstudio des ORB ein wenig Puder auftragen und entschuldigte am Rednerpult sein Fehlen auf gewohnt diplomatische Art: "Man hat mir gesagt, dass ich sonst ein fleißiger Parlamentssitzer bin. Aber heute mussten wir den Bundesfinanzminister unbedingt davon überzeugen, dass der Umzug der Diepenseer sofort in Gang gesetzt werden muss." Und auch, dass Eichel für die Umsiedlung der Schönefeld-Anrainer zahlen soll.PDS-Fraktionschef Lothar Bisky kritisierte anschließend noch einmal vehement den Doppeletat: "Der Haushalt ist so undurchsichtig wie der Londoner Nebel." Und selbst Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) war mit der eigenen Haushaltspolitik nicht zufrieden. Sie kritisiert den "Änderungsbedarf" der eigenen Regierungsfraktion, der eine noch größere Lücke in den Haushalt gerissen habe. Derzeit ist das Land mit gut 26 Milliarden Mark verschuldet. Wegen der Kosten für die BBF, die Liquidation der Landesgesellschaft LEG und der Steuermindereinnahmen sei aber ein Schuldenstand von über 27 Milliarden Mark im nächsten Jahr wohl erreicht, heißt es aus dem Finanzministerium. Aber das Niveau von Sachsen-Anhalt, dem bundesdeutschen Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung, sei noch nicht ganz erreicht.Mehr als 10 000 Mark Schulden pro Kopf // Doppelhaushalt 2002/2003: Der Landesetat sieht für die beiden kommenden Jahre Ausgaben von jährlich rund 20 Milliarden Mark vor. Einsparungen gibt es vor allem im Bau- und Verkehrsressort sowie im Agrar- und Unweltministerium. Mehr Geld erhalten hingegen der Landesrechnungshof, die Landtagsabgeordneten wegen einer Diätenerhöhung und das Innenministerium wegen der Aufstockung des Verfassungsschutzes nach den Terroranschlägen in den USA.Haushaltskonsolidierung: Ursprünglich wollte Brandenburg ab 2002 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Von diesem Ziel ist das Land wegen unwägbarer Risiken abgekommen. Haushaltsexperten bezweifeln, dass das Ziel, ab 2005 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen eingehalten werden kann.Schuldenstand: Brandenburg hat inzwischen den zweithöchsten Schuldenstand aller deutschen Flächenländer.BLZ/KATRIN BORN Schulden des Landes je Einwohner 1995-2001; Schulden je Einwohner im Vergleich (Bundesländer); Geplante Ausgaben 2002. Doppelhaushalt 2002/2003: Ausgaben von rund 20 Milliarden Mark pro Jahr.