"Der nächste große Schritt ist die Gesundheitsreform"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) hat die Rentenreform unterstützt. Sie sei nötig, um wettbewerbsfähig zu sein, begründet er seine Haltung.Herr Ministerpräsident, private Altersvorsorge geregelt, Länderfinanzausgleich auf gutem Weg, Erbschaftssteuer erst mal verlängert - war es das mit den Reformen bis zur nächsten Bundestagswahl?Das sind einige der wichtigsten Reformvorhaben, die wir angekündigt haben. Sie waren dringend nötig. Der nächste große Schritt ist die Gesundheitsreform. Auch dieser ist eingeleitet.Mit der Altersversorgung ist es dem Bund zum ersten Mal gelungen, einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Rente zu organisieren. Künftig finanzieren die Länder mit. Welche Rechte werden Sie daraus ableiten?Die Rente ist nicht allein eine Sache des Bundes. Wir alle brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, um wettbe-werbsfähig zu bleiben. Deshalb ist diese Reform richtig, deshalb unterstützen wir sie. Wir brauchen eine dritte Säule der Altersversor-gung, die private, aber öffentlich geförderte Altersvorsorge. Und was die Mithaftung angeht: Solange wir Gemeinschaftssteuern von Bund und Ländern haben, sind wir Länder immer in der Mithaftung. Das kann man nicht trennen, weil wir dann zu einer Trennung von Bundes- und Ländersteuern kämen, die auf die Dauer in einem föderalen System nicht auszuhalten wäre.Passt das denn zu Ihrem Anliegen, die Verschränkungen zwischen Bund und Ländern im derzeitigen Steuersystem zu verringern?Ich halte nichts von einer Unterscheidung in Bundes- und Landessteuern. Das Geld hält die Menschen zusammen oder bringt sie auseinander. Das ist im staatlichen Leben nicht anders.Aber Sie wollen mehr Anreize?Das ist richtig. Aber das sind andere Anreize. Es geht etwa jetzt im Länderfinanzausgleich darum, dass die Steuer-mehreinnahmen, die ein Land über den Durchschnitt aller hinaus erhält, zu einem Teil bei diesem Land verbleiben. Solche Anreizsysteme funktionieren aber nur im Zusammenhalt von Bund und Ländern.Das Steuersystem soll eine Klammer bleiben, die dieses Land zusammenhält?Ja. Wir suchen einen Mittelweg. Es war immer falsch, nur von Wettbewerbsföderalismus zu sprechen. Und es war immer falsch, nur von Ausgleichsföderalismus zu sprechen. Wir brauchen beides: Das Bemühen um annähernd gleiche Lebensverhältnisse und dazu Anreize im Wettbewerb der Länder, der uns auf Trab hält.Teilen Sie die Einschätzung von Kanzleramtsminister Steinmeier, dass der Osten bei der Finanzaufteilung ganz gut wegkommt ?Die Gespräche über den Solidarpakt II haben ja gerade erst begonnen. Ich gehe davon aus, dass das Volumen sich nicht wesent-lich verändern kann. Und zwar vermutlich für die nächsten 10 Jahre. Eine andere Frage ist, ob die Instrumente, die in Ostdeutschland eingesetzt werden, überall die richtigen sind.Das Gespräch führte Thomas Seim.