Der neue Machbarkeitswahn

Deutschland ist wieder ökonomische Größe. Die Wirtschaft wächst wie lange nicht. Unternehmen und Verbraucher haben den Mehrwertsteuerschock einfach ignoriert. Vom Arbeitsmarkt kommen inzwischen Monat für Monat günstigere Daten. Gestern gab es die neueste Erfolgsmeldung: Seit vorigen März sank die Erwerbslosenzahl um 870 000. Das hätte vor Jahresfrist keiner zu hoffen gewagt. Und doch zeigt die Statistik auch: Noch immer sind rund vier Millionen Menschen ohne Job. Wer wollte das akzeptieren?Kein Wunder, dass sich die Bundespolitik, ausgestattet mit neuer Steuerkraft und die Wahl 2009 längst im Blick, nun anschickt, massiv in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Und es sieht ganz so aus, als könnte der erstarkende Staat einem neuen Machbarkeitswahn erliegen. Wie so oft, wenn die öffentliche Hand regulierend eingreift, klingt die Zielsetzung auch diesmal legitim: Union und SPD möchten den Niedriglohnsektor neu ordnen. Millionen Menschen, die derzeit nur schlecht bezahlte oder gar keine Jobs haben, sollen eine Perspektive bekommen. Zum Auftakt verständigte sich eine Koalitionsrunde, Kombilöhne einzuführen - mehr als 50 000 Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren sollen durch befristete Lohnzuschüsse endlich reguläre Stellen finden.Doch Vizekanzler Franz Müntefering will mehr. Der Sozialdemokrat, getrieben von der Linkspartei, plädiert für flächendeckende Mindestlöhne, um Dumping zu verhindern; Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen sich branchenweise auf Untergrenzen verständigen, die der Staat dann für verbindlich erklärt. Die Führung der Union sträubt sich noch, sie möchte lieber symbolische Politik - und bloß per Gesetz sittenwidrige Löhne verbieten. Dabei kommen die tollkühnsten Pläne aus den eigenen Reihen. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos verspricht 1,4 Millionen neue Jobs für Geringverdiener. Er möchte alle ALG-II-Empfänger verpflichten, sich eine Stelle zu suchen - reguläre Arbeit oder staatlich organisierte Beschäftigung. Sonst droht Entzug der Stütze. Nicht zu machen mit den Genossen. Viel attraktiver klingt das "solidarische Bürgergeld", für das CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus inständig wirbt. Würden seine Pläne wahr, erhielte jeder Erwachsene ein Grundeinkommen von monatlich 600 Euro, je Kind gäbe es 300 Euro. Wer arbeitete, bekäme zwar weniger vom Staat, erhielte aber Vorteile bei der Einkommensteuer. Willkommen im Schlaraffenland!Angespornt wird der Gestaltungsdrang der Politik von führenden Wirtschaftsexperten. Jeder Ökonom, der auf sich hält, präsentierte inzwischen ein eigenes Konzept zum Umbau des Niedriglohnsektors. Sie alle verheißen, dass der Staat durch eine ausgeklügelte Kombination aus Fördern und Fordern die Beschäftigung drastisch erhöhen könnte. Doch in den Details kann jeder Ökonom worteich begründen, warum die Konzepte der Konkurrenz mangelhaft sind. Nicht leicht für Politik und Öffentlichkeit, sich zu orientieren.Schnell werden da Warnungen überhört, dass es riskant sei, wenn sich der Staat in den Schlüsselbereich einer Volkswirtschaft, den Arbeitsmarkt, einmischt. Denn subventioniert die öffentliche Hand auf Dauer Arbeitsplätze, Löhne oder Lohnnebenkosten, dann werden Unternehmen und/oder Arbeitnehmer ermuntert, die öffentlichen Kassen auszubeuten. Deshalb wollen Glos & Co. die Menschen mindestens zu staatlich organisierter Arbeit verpflichten. Doch solche Ein-Euro-Jobs verdrängen bloß Stellen in Handwerk und Mittelstand. Hinzukommt ein dritter gravierender Einwand: Niedriglöhne gelten als ungerecht, sie geben aber heranwachsenden Generationen das Signal, sich beizeiten für besser honorierte Berufe ausbilden zu lassen. Dieses Signal wird sträflich unterdrückt, wenn der Staat den Bürgern einen Vollkaskoschutz aus Einkommens- oder Lohngarantie verspricht.Was folgt aus solchen Warnungen? Erstens: Die Politik sollte nicht flächendeckend Mindestlöhne einführen, sondern nach Bau- und Gebäudereinigergewerbe zunächst drei weitere Branchen auswählen, um dort für eine Probezeit von drei Jahren - regional differenzierte - Mindestlöhne einzuführen und so Erfahrungen zu sammeln. Das Gesetz sollte befristet und nur im Erfolgsfall verlängert werden.Zweitens: Gegen Hilfen für Langzeitarbeitslose spricht nichts, solange sie zeitlich begrenzt fließen. Doch alles, was auf eine Dauersubvention von Löhnen, Nebenkosten oder Einkommen hinausläuft, muss ebenso tabu sein wie ein massenhaftes Angebot von Ein-Euro-Jobs à la Glos. Sonst bezahlen am Ende alle teuer.------------------------------Foto: Es sieht ganz so aus, als könnte der ökonomisch wieder erstarkende Staat einem neuen Machbarkeitswahn erliegen.