DER NEUE SENAT Am Abend entschieden CDU und SPD auf ihren Parteitagen über die Fortführung der Koalition. Während Noch-Finanzsenatorin Fugmann abrechnet, erhält Diepgen vom Parteivolk Beifall.

Fugmann-Heesing: Eine Koalition ohne Visionen

Gilbert Schomaker
4 Min

Die große Abrechnung auf dem SPD-Parteitag beginnt um 20.30 Uhr. Die scheidende Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing ergreift in der Debatte um den Koalitionsvertrag das Wort, und sie richtet es vornehmlich gegen einen: gegen Fraktionschef Klaus Böger. Für sie ist er der Hautpschuldige für die Inhalte des Koalitionsvertrages und die Abgabe des Finanzressorts an die CDU. "Die schwierigen Entscheidungen sind offengeblieben", sagte Fugmann-Heesing. Und sie bringt ein Beispiel: Der Krankenhausplan sei "im Grunde nur Makulatur". Die Krankenkassen wollten Zuschüsse streichen, das Bettenhaus der Charité und Teile von Buch seien in Gefahr. Die Senatorin spricht sogar von dem "Aus" des Bettenhauses. In der Koalitionsvereinbarung stehe dazu nichts, sagte Fugmann-Heesing und an den schräg hinter ihr sitzenden Klaus Böger gewandt, fügt sie an: "Klaus, in unserer gemeinsamen Anfangszeit hätten wir das zu Ende verhandelt." Die 300 Delegierten applaudieren. Damit nicht genug der Kritik an dem Mann, der Fugmann-Heesing vor vier Jahren als Finanzsenatorin nach Berlin geholt hatte. Und es scheint, als hätten die Delegierten eine solche Abrechnung mit Böger herbeigesehnt. Es ist still. Sonst ist der Geräuschpegel bei SPD-Parteitagen sehr hoch. Annette Fugmann-Heesing bemängelt in der Koalitionsvereinbarung ein fehlendes Zukunftsprojekt und greift direkt wieder den designierten Schulsenator Klaus Böger an: "Du, Klaus, hast gesagt, sozialdemokratische Visionen könne man in einer Vereinbarung mit der CDU nicht erwarten. Das ist ein gefährliches Argument", sagte Fugmann-Heesing.Sie wirft Böger ein Abweichen von der Linie vor, die er vor vier Jahren begonnen habe. Der Fraktionschef schüttelt nur leicht den Kopf. Er scheint nicht zu begreifen, wieso ausgerechnet die Frau, für die er den Verkauf von Gasag, Bewag und Wohnungsbaubetrieben durch die Parteitage gebracht hat, wieso ausgerechnet diese Parteifreundin öffentlich mit ihm bricht. Nach der Rede sagt der konsternierte Böger im Foyer, dass er die Kritik verständlich finde. "Aber das trifft mich schon tief", sagt er und blickt, wie es so seine Art ist, am Gesprächspartner vorbei ins Leere. Böger sagt, er habe sich immer für das Finanzressort eingesetzt. Nur das sei mit der CDU nicht zu machen gewesen. "Ich habe das getan, was möglich war. Ich kann doch keine Berge versetzen." Das jedoch hatte wohl Annette Fugmann-Heesing auch von Peter Strieder erwartet. Den Parteichef lässt sie ebenfalls nicht ungeschoren davon kommen. Dass Strieder die Finanzpolitik im Vorfeld der Koalitionsgespräche als "Drecksarbeit" bezeichnet hatte, die die SPD in den vergagenen Jahren erledigen musste, das kann Annette Fugmann-Heesing nicht verstehen. "Darin steckt mehr die Abwehr der Herausforderung als ihre Annahme." Dabei hatte Strieder sich alle Mühe gegeben, die Inhalte der Koalitionsvereinbarung mit der CDU als Erfolge zu verkaufen. Von der Verhinderung des finalen Rettungsschusses und der Videoüberwachung bis hin zur Übernahme der Ressorts Gesundheit und Arbeit, Bauen und Wohnen sowie Schule. Dazu stellte Fugmann-Heesing lakonisch fest: "Wir haben nur die schlimmsten Forderungen der CDU abgewehrt. So werden wir in der Stadt nicht mehrheitsfähig." Damit der Rest der Parteiführung nicht leer ausgehen sollte sagte sie: "Ich halte den gegenwärtigen geschäftsführenden Landesvorstand nicht für fähig, die Zukunftsdiskussion für die Partei, für die Stadt zu führen" was der Parteitag mit Applaus unterstrich.Am Ende der Rede konnten Böger, Strieder und Co., die schon das Schlimmste befürchten mussten, aufatmen. Annette Fugmann-Heesing verzichtete auf eine Gegenkanidatur um ein Senatsamt. Sie sprach sich zudem noch für die Annahme des Koalitionsvertrages aus. Allerdings konnte die Parteiführung nur für diesen Abend aufatmen. Denn Annette Fugmann-Heesing will in Berlin bleiben und das klang eher wie eine Drohung. Im nächsten Jahr stehen Wahlen zum Parteivorstand an.SPD-BASIS "Mich ärgert, wie Fugmann-Heesing abgebürstet wurde" // "Es ist nicht richtig, was die mit der Finanzsenatorin gemacht haben. Ich stimme gegen die große Koalition. " Maria-Angeles Eisele, 56, Einkaufsleiterin, SPD-Reinickendorf."Vor vier Wochen war ich gegen Koalitionsgespräche. Aber die Vereinbarung und die Ressorts finde ich gut. Ich stimme mit Ja. " Jürgen Murach, 43, Senatsangestellter, SPD-Charlottenburg."Ich stimme für die Koalition. Der Inhalt der Koalitionsverein- barung ist angemessen, sogar gut für die SPD. " Ramona Hahn, 20, Arbeitslose, SPD-Neukölln."Ich stimme wieder gegen die Koalition. Besonders ärgert mich, wie Fugmann-Heesing abgebürstet wurde. " Jutta Schauer-Oldenburg, 61, Krankenschwester a. D. , SPD-Tiergarten."Tendenziell bin ich für die große Koalition. Was sonst? Und das Personaltableau kann ich so ebenfalls akzeptieren. " Gerhard Keil, 59, Sozialstadtrat, SPD-Mitte.

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