Rau wartet noch auf einen Termin beim Senat

Der Berliner Senat wird Bundespräsident Johannes Rau (SPD) Anfang Februar endlich offiziell zu dessen Amtsantritt empfangen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" will das Bundespräsidialamt am Freitag den Termin für die seit langem überfällige Begrüßung durch den Senat bekannt geben. Obwohl Rau schon am 1. Juli sein Amt antrat und von Berlin aus arbeitet, ist er bislang noch nicht von der Berliner Landesregierung empfangen worden.Wie berichtet, hatte die Zurückhaltung des Senats gegenüber dem neu gewählten Bundespräsidenten für Ärger gesorgt. Nach der Wahl Raus zum ersten Mann der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai erfolgte von Seiten des Senats weder ein Anruf noch eine Einladung ins Rote Rathaus. Erst später traf ein Blumenstrauß mit einer Karte des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) im Schloss Bellevue, dem Amtssitz von Rau, ein. Rau habe sich über dieses Verhalten des Senats sehr gewundert, hieß es daraufhin.Nachdem der Ärger Ende Juli vergangenen Jahres öffentlich geworden war, versuchten Senat und Bundespräsidialamt, die Sache zu bereinigen. Die Aufgeregtheit sei "unangemessen", hieß es in der Senatskanzlei. "Nach der Urlaubszeit wird es eine Begegnung geben", sagte der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, im Juli 1999. Doch mit dem festlichen Empfang für den Bundespräsidenten und der geplanten Eintragung in das Goldene Buch der Stadt wurde es auch nach der Sommerpause nichts. Senatskanzlei und Präsidialkanzlei konnten sich nicht auf einen Termin verständigen. Wegen des Wahlkampfes, der langwierigen Koalitionsverhandlungen und der anschließenden Senatsbildung hatte die Landesregierung auch keine Eile mit dem Zusammentreffen.Mit sieben Monaten Verspätung soll der Empfang nun voraussichtlich Anfang Februar nachgeholt werden. "Wir haben uns darauf verständigt, dass uns das Präsidialamt einen geeigneten Termin nennen wird", sagte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Mittwoch. "Wir werden gemeinsam mit dem Senat einen Termin finden", sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes. Für die SPD-Fraktion ist die Angelegenheit ein unangenehmer Vorgang. "Es wird dringend Zeit, dass der Bundespräsident auch in Berlin offiziell empfangen wird", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Gaebler. Bei einem Regierenden Bürgermeister und nun zwei Bürgermeistern als Diepgens Stellvertreter müsse es schneller möglich sein, solche Termine zu koordinieren. Die PDS-Fraktion bezeichnete es "als grobe Unhöflichkeit" gegenüber dem Bundespräsidenten, dass bislang keine Einladung an Rau ergangen sei. "Aber das ist bei diesem Senat ja auch keine Überraschung", sagte PDS-Sprecher Günter Kolodziej."Diepgen hätte dem Land Berlin die Peinlichkeit ersparen können", kritisierte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Burkhard Müller-Schoenau die langwierige Terminsuche. Er hoffe, dass der Empfang im Februar dazu beitragen werden, das Verhältnis zwischen dem Senat und dem Bundespräsidenten zu entkrampfen. "Das muss aber keine pompöse Veranstaltung werden, sondern sollte der Finanzlage der Stadt angemessen sein", sagte Müller-Schoenau.