"Beck hat ihn an die Wand gedrückt"

Ob mit oder ohne Franz Müntefering: Die SPD steht vor dem Problem, dass es ihr an einem markanten Profil mangelt, argumentiert der Parteienforscher Peter Lösche.Herr Lösche, Franz Müntefering führt familiäre Motive für seinen Rücktritt an. Sind sie der Grund oder der Anlass?Ich glaube, dass die privaten Gründe in der Tat im Vordergrund stehen, und es ist einfach klasse, dass ein Politiker private Dinge vor seinen Ehrgeiz stellt. Aber der Rücktritt ist ihm natürlich enorm erleichtert worden durch die Konflikte, die es in den letzten Wochen und wahrscheinlich Monaten in der SPD-Spitze gegeben hat zwischen ihm und Kurt Beck. Beck hat ihn regelrecht an die Wand gedrückt.Ist der Parteichef also der Gewinner bei dieser Entwicklung der Dinge?Er hätte es sein können, wenn er die Nachfolge Münteferings angetreten hätte. Auch die Frage nach dem nächsten SPD-Kanzlerkandidaten wäre dann endgültig entschieden worden.Aber Beck bleibt in Mainz.Ich halte das für einen Fehler. Wenn eine Partei in der Regierung ist, muss ihr Vorsitzender einfach Kanzler oder Vizekanzler sein.Viele Ihrer Kollegen argumentieren umgekehrt: In einer großen Koalition müsse der Vorsitzende des kleineren Partners die Hände frei haben und dürfe nicht der Kanzlerin unterstehen.Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin steht im Grundgesetz, ist aber in einer großen Koalition nicht oder nur sehr schwach vorhanden. Und ob der Parteivorsitzende im Kabinett ist oder nicht: Die Verantwortung trägt er mit, er muss die Partei hinter die Kabinettsbeschlüsse bringen. Worauf es ankommt, ist, dass die kleinere, schwächere Partei sich profiliert und abgrenzt von der großen.Wie kann das gehen, wenn man zum Konsens verurteilt scheint?Das ist eine Gratwanderung. In der ersten großen Koalition in den 60er-Jahren hatte die SPD das Profilierungsthema der Ostpolitik. Darin unterschied sie sich klar von der Mehrheit der CDU/CSU.Verglichen damit ist heute der Mindestlohn für Briefzusteller wohl ein bisschen wenig .Genau: Der SPD fehlt - funktional gesehen - eine "zweite Ostpolitik". Sie versucht daher, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren.Ohne durchschlagenden Erfolg.Vom Wähler wird sie immer noch so gesehen - trotz der Agenda 2010. Umfragen zufolge weisen im Punkt soziale Gerechtigkeit mehr als 40 Prozent der Bürger der SPD die größte Kompetenz zu, 19 Prozent der CDU und elf Prozent der Linkspartei. Das Problem für die SPD liegt darin, dass die Union versucht, ihre Themen zu kooptieren.Bei der letzten Bundestagswahl standen für die SPD vor allem die Personen Gerhard Schröder und Müntefering. Beide sind jetzt weg. Wie wäre es mit Neuwahlen?Die Tendenz läuft darauf hinaus, dass auch dann nichts als eine große Koalition möglich sein würde - mit der SPD als Juniorpartner.Das Gespräch führte Hinnerk Berlekamp.------------------------------Foto: Peter Lösche ist emeritierter Professor am Seminar für Politikwissenschaft der Universität Göttingen.