Der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich protestierte mit

Die SPD ist sauer - ihr Partner geht zur Anti-Hartz-Demo

Christine Richter
3 Min

In der rot-roten Koalition gibt es Ärger: Der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich hat am Montagabend an der Demonstration gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV teilgenommen - ungeachtet der Kritik der SPD. Die Verstimmung ist groß, auch wenn natürlich kein SPD- oder PDS-Politiker das Wort Koalitionskrise zu äußern wagte. Aber in der Berliner SPD liegen die Nerven blank, denn nach den jüngsten Umfragen kommt die Partei nur noch auf 17 Prozent der Stimmen. Auch die PDS liegt bei 17 Prozent und damit gleichauf mit dem bislang größeren Koalitionspartner. Nervös macht die SPD darüber hinaus die zunehmende Stärke der Grünen, die in den Umfragen schon bei 18 Prozent liegen. "Die PDS schürt die Ängste der Menschen. Das halten wir für sehr bedenklich", sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, am Montag. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, hatte am am Wochenende mit Liebich wegen dessen Demonstrations-Teilnahme telefoniert. Abhalten konnte er den PDS-Politiker aber nicht. "Wir finden Hartz IV ungerecht, die SPD hält es für richtig", fasste Liebich das Gespräch zusammen. Auch als Regierungspartei habe die PDS das Recht, gegen die Arbeitsmarktreformen zu demonstrieren. "Wir hatten schon öfter unterschiedliche Auffassungen, das hält die Koalition aus", sagte Liebich. In der Vergangenheit hatte es Streit gegeben, als die PDS im Mai 2002 während des Besuchs des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zu Demonstrationen gegen Bush aufgerufen hatte. Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hatte aus ihrer Anti-Bush-Haltung keinen Hehl gemacht und erst auf Drängen der SPD wenige Tage vor der Demonstration ihre Teilnahme abgesagt.An den Anti-Hartz-Demonstrationen will Knake-Werner, die für die Umsetzung der Reform zuständig ist, nicht teilnehmen. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) verzichtet darauf. "Es gibt doch keine Demonstrationspflicht", sagte Liebich. Er war nicht der einzige Vertreter der PDS-Fraktion, der am Montag auf die Straße ging. Auch der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering demonstrierte. "Aus persönlichen Gründen", so Doering. Seine Ehefrau sei arbeitslos und werde durch die Hartz-IV-Regeln "nun aus dem Arbeitsmarkt rausgenommen", sagte der PDS-Politiker. Die Kritik der Sozialdemokraten an dem Verhalten der PDS weist Doering zurück: "Wir haben als PDS immer deutlich gemacht, dass wir die Hartz-Reform ablehnen." "Die PDS stärkt die Illusion, dass alles so bleiben kann, wie es ist", kritisierte SPD-Sprecher Stadtmüller. Auch müsse die PDS sich überlegen, mit wem sie gegen die Arbeitsmarktreform demonstriere. "Das ist alles sehr, sehr kritisch", sagte Stadtmüller. Fraktionschef Müller will sich in den nächsten Tagen mit Liebich zu einem Krisengespräch treffen. Am Donnerstag soll der Streit um die Hartz-Reform auch im Parlament diskutiert werden.------------------------------"Die PDS schürt die Ängste. Das halten wir für sehr bedenklich." Peter Stadtmüller, Sprecher der SPD-Fraktion------------------------------Foto: Gut gelaunt protestieren: Der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich im Demonstrationszug, der sich vor dem Roten Rathaus sammelte und dann zur Parteizentrale der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor marschierte.

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