Der Kampf gegen den Terror wird auf zahllosen Schlachtfeldern geführt, sichtbar, grausam und blutig in Afghanistan, Pakistan oder in Irak, sachlich, trocken und von der Öffentlichkeit fast unbemerkt in den nationalen Gesetzen. Der Umbau der Sicherheitsarchitektur - nicht nur - in Deutschland hat keineswegs vor zehn Jahren begonnen, aber die Ausrufung des Präventionsstaates als neue Doktrin, der Aufstieg der "Sicherheit" zum vermeintlichen "ungeschriebenen Grundrecht", das geschriebene Freiheitsgrundrechte nach Bedarf der Innenminister, der Polizei und Nachrichtendienste zur Seite schiebt, datiert vom 11. September 2001. Die neue Sicherheitsarchitektur bedroht nicht nur einzelne Grundrechte, sondern das Fundament des Grundgesetzes.1948/49 hatte der Parlamentarische Rat den Obrigkeitsstaat im Grundgesetz beseitigt, überhaupt den Staat zur Abdankung gezwungen, soweit er der Wertordnung des Grundgesetzes im Wege steht. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee hatte zuvor an den Anfang seines Grundgesetz-Entwurfs den Satz gestellt: "Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht der Mensch um des Staates willen." Der Parlamentarische Rat hat es nur anders formuliert. Das Selbstverständnis der Bundesrepublik liegt in dem Satz beschlossen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Das war die unerhörte Botschaft von Bonn, die Parole der friedlichsten und erfolgreichsten Revolution, die Deutschland je erlebt hat.60 Jahre später scheint es, als ob die "kopernikanische Wende" (Werner Maihofer) von 1948/49 ihre entschiedensten Verteidiger im Bundesverfassungsgericht findet, jedenfalls nicht mehr in den Parlamenten. Ob die Terror-Bekämpfungsgesetze die Sicherheit tatsächlich erhöhen, ist eine offene Frage, dass sie die Menschenwürdegarantie immer öfter verletzen, ist nachdrücklich belegt. Aus diesen Gesetzen tönt die Devise: "Erst müssen die Menschen für den Staat da sein, damit der Staat für die Menschen da sein kann." Das ist die Parole des Präventionsstaats.Was ist der Präventionsstaat?Er ist ein Versprechen: Wenn erst alle Worte gehört, alle Schreiben gelesen und alle Bewegungen observiert sind, wenn nichts mehr verborgen ist, was sich noch heute verbirgt, wenn erst alle Daten erfasst sind vom genetischen Fingerabdruck bis zum Fußpilz, wenn vom Verbrechen gewusst wird, noch ehe der Verbrecher weiß, dass er es begehen wird, dann ., nun, dann wird der Staat eines Tages zumindest erklären können, warum dennoch die Bombe unerlaubt in der U-Bahn explodierte, wie es möglich war, dass der vide oüberwachte Terrorist sich im Selbstmordanschlag frei entfalten konnte, weshalb also das Unvermeidliche tatsächlich unvermeidlich war und das Unabwendbare nicht abzuwenden.Die Möglichkeit des Präventionsstaats, die Garantie der inneren Sicherheit im entscheidenden Augenblick tatsächlich einzulösen, ist grotesk begrenzt. Fast unbeschränkt hingegen ist sein Anspruch, zur Einlösung der unseriösen Garantie unverdächtige Bürger als potenzielle Täter zu betrachten, die Privatheit also unter Generalverdacht stellen zu dürfen. Nur mit Mühe hat das Bundesverfassungsgericht diesen Anspruch in den vergangenen Jahren in zahlreichen Entscheidungen gezähmt, zum Beispiel zum Großen Lauschangriff, zur koordinierten Rasterfahndung "ins Blaue hinein" oder zu Online-Durchsuchungsregelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes. Soeben prüft es die Beschwerden von fast 35 000 Bürgern gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das die Telekommunikationsfirmen verpflichtet, die Daten von Telefon- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Ob der gigantische Datenvorrat die Sicherheit der Bürger wirklich erhöht, ist zweifelhaft, dass er ihre Privatsphäre gefährdet, ist auch hier offensichtlich. Das Bundesverfassungsgericht wird es nicht übersehen.