Kampfeinsatz oder Kriegsverbrechen

An diesem Pfingstsonntag - es ist der 30. Mai 1999 - herrscht in der serbischen Kleinstadt Varvarin am Ufer der Morava alltägliches Markttreiben. Der Kosovo-Krieg, der seit zehn Wochen tobt, scheint den Einwohnern weit weg: Varvarin liegt jeweils 200 Kilometer von Belgrad und dem Kosovo entfernt, Militär hat sich seit Ausbruch der Kampfhandlungen nicht hierher verirrt. Varvarin scheint ein sicherer Ort zu sein.Kurz nach 13 Uhr tauchen drei Nato-Kampfflugzeuge am Himmel auf und feuern mit Raketen auf die Brücke am Stadtrand, die direkt zum Marktplatz führt. Zehn Menschen kommen ums Leben, alte Männer, Frauen, Kinder. Weitere 30 Menschen, allesamt Zivilisten, werden zum Teil schwer verletzt.Die Brücke sei ein legitimes militärisches Ziel gewesen, sagt Nato-Sprecher Jamie Shea nach dem Einsatz. Der Angriff sei ein Kriegsverbrechen, weil er sich ausschließlich gegen zivile Ziele gerichtet habe, halten Hinterbliebene und Opfer entgegen. Der Streit wird nun ein deutsches Gericht beschäftigen. Wie jetzt bekannt wurde, steht am 15. Oktober im Bonner Landgericht die Klage von 27 Einwohnern Varvarins zur Verhandlung an. Die Kläger, die Angehörige verloren haben oder selbst bei dem Angriff verletzt wurden, verlangen von der Bundesregierung rund dreieinhalb Millionen Euro Schadenersatz. Dabei steht bis heute nicht fest, ob überhaupt deutsche Kampfjets an dem Angriff beteiligt waren. Das sei auch unerheblich, meinen die Klägeranwälte aus Hamburg. Entscheidend sei, dass Bundestag und Bundesregierung seinerzeit die Mitwirkung Deutschlands am Kosovo-Krieg beschlossen hatten. Damit trage die Bundesrepublik die völkerrechtliche Mitverantwortung für die Verletzung des Kriegsrechts und könne daher haftbar gemacht werden, so die Anwälte.Die Regierung weist diese Argumentation zurück. Es bestehe keine Verbindung zwischen dem politischen Beschluss zum Angriff auf Jugoslawien und der Militäraktion gegen die Brücke von Varvarin, begründen die Anwälte ihre Position. Die spannendste Frage des Verfahrens dürfte sein, wie die Bonner Richter das schreckliche Geschehen von Varvarin bewerten werden. Denn gelangen sie zu der Einschätzung, dass es sich um ein Kriegsverbrechen gehandelt hat, dürften weitere Schadenersatzklagen wegen ähnlich gelagerter Vorfälle im Kosovo-Krieg nicht lange auf sich warten lassen.