GRAZ, 9. Januar. Lange war die große Kraftprobe zwischen dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und der christlich-konservativen ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwartet worden. Jetzt, pünktlich zur Halbzeit der Wiener Rechtskoalition, hat sie begonnen, und zwar gleich an zwei Fronten. Die größte Aufregung in diesen Tagen verursacht der Streit um zweisprachige Ortsschilder in Kärnten, die Haider auch gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichts verhindern will. In der nächsten Woche beginnt zudem ein von seiner FPÖ initiiertes Volksbegehren gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin, das Schüssels Regierung in Bedrängnis bringen kann.Ljubljana oder LaibachAuf den Spruch der Verfassungsrichter, deutsch-slowenische Ortsschilder seien in allen Gemeinden mit mehr als zehn Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung aufzustellen, hatte der frühere FPÖ-Vorsitzende ausfallend reagiert: Er nannte das Urteil einen "Faschingsscherz" und gab zu erkennen, dass er den Spruch nicht umsetzen wolle. Dem Präsidenten des Gerichts Ludwig Adamovich warf Haider sogar "unwürdiges Verhalten" vor.Schon vor dem Richterspruch hatte Haider angekündigt, nunmehr alle "Vergünstigungen" für die etwa 20 000 Menschen zählende Minderheit in Kärnten abzuschaffen. Außerdem sollten Wegweiser zur slowenischen Hauptstadt Ljubljana in ganz Kärnten künftig den deutschen Ortsnamen "Laibach" führen.Bundeskanzler Schüssel, der zu Haiders Vorstößen normalerweise schweigt, sagte am Dienstag, der Gerichtshof müsse aus dem Parteienstreit herausgehalten werden. Die Vizekanzlerin und FPÖ-Vorsitzende Susanne Riess-Passer dagegen sprang Haider bei. Das Verfassungsgericht dürfe sich "nicht über den Gesetzgeber stellen". Die wirkliche Machtprobe steht erst noch bevor: Werden die zweisprachigen Ortsschilder tatsächlich nicht aufgestellt, dann muss Schüssel gegen Haider handeln. Zum ersten Mal.Das zweite Streitthema heißt Temelin. Vom kommenden Montag an haben alle wahlberechtigten Österreicher Gelegenheit, in den Gemeindeämtern ihre Unterschrift zu einem Forderungskatalog unter dem Titel "Nein zu Temelin" zu hinterlegen. Das tschechische Atomkraftwerk 60 Kilometer nördlich der Grenze hat die Gemüter in den letzten Monaten stark beschäftigt. Eingebracht wurde das Volksbegehren von drei Landeschefs der FPÖ. Die mitregierende ÖVP lehnt die Aktion ab, ebenso die Opposition. Mit dem Volksbegehren soll die Regierung gedrängt werden, ihr Veto gegen Tschechiens EU-Beitritt einzulegen, wenn Temelin am Netz bleibt.Veto gegen EU-BeitrittFormal hat ein Volksbegehren keine großen Folgen: Werden mehr als 100 000 Unterschriften erreicht, muss das Anliegen im Parlament behandelt werden. Selbst erfolgreiche Volksbegehren, etwa für Frauenrechte, sind früher folgenlos niedergeschlagen worden. Der Fall Temelin ist aber besonders pikant: zum einen, weil die FPÖ als Regierungspartei dahinter steht, zum anderen, weil beide Koalitionspartner beschlossen haben, künftig ab 15 Prozent Zustimmung für ein Volksbegehren eine Volksabstimmung durchzuführen. Wenn nun eine solche Volksabstimmung Erfolg haben sollte, müsste Wien ein Veto gegen den tschechischen EU-Beitritt einlegen, sollte Temelin nicht abgeschaltet werden. Falls die ÖVP sich wie erwartet weigert, könnten die Koalition platzen und vorzeitig Neuwahlen angesetzt werden.Der heimliche Vorsitzende // Im Februar 2000 war Jörg Haider als Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ zurückgetreten und hatte sich als Landeshauptmann nach Kärnten zurückgezogen.Haider begründete seinen Schritt damals damit, dass er "der Arbeit der Bundesregierung nicht im Weg stehen" wolle. Die neue Koalitionsregierung aus der konservativen ÖVP und der FPÖ hatte erst drei Wochen vor Haiders Rücktritt die Arbeit aufgenommen.Die Beteiligung der FPÖ an der Regierung hatte weltweit starke Proteste ausgelöst. Der Partei wurde ausländerfeindliches und undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Die anderen Mitgliedsländer der EU ließen ihre offiziellen Kontakte nach Wien ruhen.Der Rücktritt Haiders trug entscheidend dazu bei, den Konflikt zu entschärfen. Trotz seines Rückzugs nach Kärnten wurde aber nie daran gezweifelt, dass er weiterhin die Macht in der FPÖ hat.AP/GERT EGGENBERGER Als Kärntner Landeshauptmann hat sich Jörg Haider formal in die Landespolitik zurückgezogen. Seine bundespolitischen Ambitionen pflegt er aber weiter.
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