Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will Ausschreitungen am 1. Mai auch in den nächsten Jahren verhindern

"Wir werden vor den Krawallmachern nicht kapitulieren"

Hartmut Augustin Christine Richter
6 Min

Die Polizei wird das Verbot der linken Antifa-Demonstration in Kreuzberg am 1. Mai konsequent umsetzen. Dies kündigte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) an.Herr Diepgen, wie friedlich wird der 1. Mai in diesem Jahr?Die Berliner wollen einen friedlichen, erholsamen, den Traditionen entsprechenden Feiertag. Es ist ärgerlich, dass immer wieder Chaoten aus vielen Bundesländern nach Berlin kommen, um hier Krawall zu machen. Ich halte es für richtig, nach den Erfahrungen der Vergangenheit ein klares Verbot auszusprechen. Die Polizei wird alle Kräfte einsetzen, um Gewaltanwendung und bewusst organisierte Krawalle in der Stadt zu vermeiden. Ich will nicht Probleme herbeireden: Aber wir müssen uns darauf einstellen, ein solches Konzept auch für mehrere Jahre durchzuhalten. Krawallmacher müssen wissen, dass sie am 1. Mai nicht mehr nach Berlin kommen können, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden.Droht nicht durch das Verbot der Autonomen-Demonstration und angesichts des genehmigten NPD-Aufmarsches eine Eskalation?Das denke ich nicht. Wir werden vor den Krawallmachern nicht kapitulieren, sondern Recht und Gesetz durchsetzen. Wer friedlich demonstrieren will, kann dies in Berlin tun. Zur NPD-Demonstration: Verbote können und dürfen nicht nach Sympathie für den einen oder anderen ausgesprochen werden. Entscheidend ist die kriminelle Energie der Teilnehmer und die nachweisbare Anwendung von Gewalt oder Straftaten. Die Gerichte haben die Gefahr bei der NPD geringer eingeschätzt als bei der Autonomen-Demonstration. Das ist nicht die Position des Senats, aber wir müssen uns an die Gerichtsentscheidung halten.In diesem Jahr sind 9 000 Polizisten im Einsatz, um das Verbot der so genannten revolutionären 1. - Mai-Demonstration durchzusetzen. Muss Berlin sich auch in den nächsten Jahren auf einen Belagerungszustand einstellen?Ich sage hier ganz klar: Wir wollen die Ausschreitungen nicht nur im Jahr 2001 verhindern. Wir wollen verhindern, dass Berlin zum Ziel von Krawalltourismus und zum Zentrum von Straßenterrorismus wird. Das muss in den nächsten Jahren ganz klar sein. Wir werden auf alle Herausforderungen auch in Zukunft ganz deutlich reagieren. Die Erfahrung zeigt: Bei wiederholtem konsequenten Vorgehen der Polizei verlieren auch die Krawallmacher Mut, Lust und Begeisterung.Die Polizei ist aber doch in den vergangenen Jahren konsequent gegen die Randalierer vorgegangen .Es gab damals kein Verbot der Autonomen-Demonstration. Jetzt geht es darum, dieses Verbot konsequent durchzusetzen.Rechnen Sie mit Ausschreitungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie in den vergangenen Jahren?Die Stadt ist so friedlich wie die Demonstrationen friedlich sind. Die Polizei muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Den Staat, der aus rechtsstaatlichen Gründen ein Demonstrationsverbot ausspricht, als Provokateur von Gewalt zu bezeichnen, ist schlicht ein Weg in die Irre. Damit werden die Demonstranten nur ermuntert, Gewalt anzuwenden.Zu einem anderen Thema: Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit hat erklärt, die Koalitionskrise ist beendet, wenn der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky zurücktritt. Die Koalition werde dann bis 2004 halten. Ist die Krise damit vorbei?Die Koalition wurde nach den Wahlen bis zum Jahr 2004 geschlossen. Es ist gut, wenn diese Erkenntnis jetzt auch immer wieder öffentlich wiederholt wird.Wann tritt Landowsky zurück?Verzeihung, ich finde die Frage inzwischen langweilig. Aber ich wiederhole gerne meine Aussage: Im Fraktionsvorsitz der CDU im Abgeordnetenhaus wird es im Rahmen des Generationenwechsels zeitnah einen Wechsel geben. Zeitnah sind nicht Monate, Jahre, sondern kürzere Abläufe.Sie haben sich öffentlich für den CDU-Abgeordneten Frank Steffel als Nachfolger von Landowsky ausgesprochen. Werden die Fraktionsvorsitzenden der CDU nun von oben herab bestimmt?Die CDU-Fraktion wird ihre autonome Entscheidung treffen. Ich halte es aber als CDU-Landesvorsitzender und Regierender Bürgermeister für meine Pflicht, zum richtigen Zeitpunkt einen Vorschlag zu machen.Warum halten Sie Herrn Steffel für geeignet und warum ist er geeigneter als der zweite potenzielle Kandidat, der CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek?Es ist schön, dass es in der CDU eine Reihe von geeigneten Persönlichkeiten gibt, die die Nachfolge von Klaus Landowsky als Fraktionsvorsitzender antreten können. Mir geht es dabei um ein Gesamtkonzept und um Inhalte. Die CDU will eine Politik der Modernisierung mit sozialem Gesicht. Dieses Konzept kann mit dem Namen Frank Steffel verbunden werden.Wenn Landowsky nun in die zweite Reihe rückt, was wird dann aus dem Duo Diepgen-Landowsky? Wird Landowsky Ihnen fehlen?Klaus Landowsky verschwindet nicht in der Versenkung. Er rückt in die zweite Reihe, in der Partei und im Fraktionsvorstand.Wird er Ihnen fehlen?Natürlich. Wir haben für viele Jahre zusammengearbeitet, aber gemeinsam sind wir auch der Auffassung, dass der Generationswechsel eingeleitet werden muss und die Zusammenarbeit zwischen Senat und CDU-Fraktion auf neue und mehr Schultern verteilt werden muss.Sie werden am 11. Mai zum zehnten Mal als Parteivorsitzender kandidieren. Wann gibt es den Generationswechsel an der Spitze der Berliner CDU?Ich bleibe bei meiner Aussage: Im Jahr 2003 werde ich meine Entscheidung in Abstimmung mit der Partei und der Fraktion treffen, ob ich nochmals als Landesvorsitzender antreten werde. Die Entscheidung des Jahres 2003 - auch hinsichtlich der Spitzenkandidatur - ist völlig offen.Im Senat stehen angesichts des Milliarden-Defizits wieder schwierige Haushaltsberatungen an. Wo soll Ihrer Meinung nach gespart werden?Wir werden einen Nachtragshaushalt nach der Steuerschätzung im Mai vorlegen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Politik in Berlin nur mit der Diskussion über Haushaltszahlen verwechselt wird. Wir wollen gestalten, die Stadt modernisieren und soziale Gerechtigkeit verfolgen. Vor allen Dingen aber müssen wir Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Dass wir Erfolg haben, zeigt die Ansiedlung des Unternehmens Universal in Berlin.Seit vielen Jahren wissen wir, dass der nächste Haushalt immer der schwierigste wird. Das ist wie beim Fußball: Das nächste Spiel ist immer das schwierigste. Ich erwarte aber jetzt auch die Vorschläge der SPD. Natürlich sind die Handlungsspielräume nach den konsequenten Einsparungen der letzten Jahre immer geringer geworden. Ich will deshalb ein Beispiel nennen: Wir müssen künftig mehr für die Instandsetzung und weniger für Neuinvestitionen ausgeben. Das gilt für alle Bezirke.Ihnen wird unterstellt, dass Sie eher neue Schulden machen wollen anstatt die Ausgaben nochmals zu kürzen. Stimmt das?Unsinn. Wir müssen die Probleme der Stadt lösen. Mit Sicherheit müssen zunächst alle Sparanstrengungen unternommen werden, bevor man überhaupt über die Nettoneuverschuldung nachdenkt.In den vergangenen Wochen war im Gespräch, die Arbeitszeit von Beamten zu erhöhen. Halten Sie dies für eine Möglichkeit, um Personalausgaben einzusparen?Die Arbeitszeit der Beamten wird in den Tarifverträgen geregelt. Ich halte von dieser theoretischen Möglichkeit nichts, weil wir schon jetzt zu viele Unterschiede in der Besoldung von Beamten in Ost und West und von Angestellten haben. Wir können nicht alles dauernd durcheinander bringen und die Motivation im Öffentlichen Dienst leichtfertig gefährden.Das Gespräch führten Hartmut Augustin und Christine Richter.BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hält das Verbot der Autonomen-Demonstration in Kreuzberg nach den Erfahrungen der letzten Jahre für richtig.

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