"Die Sozialdemokraten sollten ehrlich erklären, was sie wollen"

Die Krise in der Koalition ist nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) ernst. Diepgen fordert die SPD auf, bis Dienstagnachmittag seriöse Sparvorschläge vorzulegen.Herr Diepgen, der Ton in der großen Koalition wird immer schärfer. Sie sind wegen der Bankenkrise in den Umfragen abgestürzt, knapp 60 Prozent fordern Neuwahlen. Wird es Neuwahlen geben?Die Forderung nach Neuwahlen gehört zu den demokratischen Rechten nach unserer Verfassung. Ich glaube nicht, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Neuwahlen sind aus meiner Sicht nicht vernünftig. Wir brauchen Stabilität in Berlin. Wir brauchen keinen Wahlkampf, denn wir müssen die Situation bei der Bank lösen, den Haushalt konsolidieren und die Stadt weiter ausbauen. Außerdem gibt es einen klaren Wählerauftrag bis 2004.Im Abgeordnetenhaus haben Sie die Schuld für die Bankenkrise zurückgewiesen, die Öffentlichkeit sieht dies offenbar anders. Sie haben doch die politische Verantwortung für die Schieflage der Bankgesellschaft...Ich habe die politische Verantwortung für die Lösung der jetzt anstehenden Fragen. Ganz ehrlich: Ich finde es schon bemerkenswert, wenn ich als Regierender Bürgermeister - und ich bin kein Mitglied im Aufsichtsrat oder dem Vorstand der Bank - von Mitgliedern des Aufsichtsrats und von anderen Gremien der Bank aufgefordert werde, die Verantwortung zu übernehmen. Die Schwierigkeiten bei der Bank sind durch Missmanagement, Probleme bei der Kontrolle und klassische Risiken des Bankengeschäfts entstanden. Ich bleibe dabei: Ich werde darauf drängen, dass die anstehenden Aufgaben gelöst werden. Das ist meine Verantwortung. Ich habe nicht die Absicht, Schwierigkeiten zu verdrängen.Aber auch Ihr Koalitionspartner wirft Ihnen vor, dass Sie den Ernst der Lage nicht erkennen. Was antworten Sie der SPD?Jeder erkennt doch, dass dieser Vorwurf abwegig ist. Der Vorwurf ist absurd, wir sparen seit Jahren und haben der Berliner Bevölkerung schon sehr viel zugemutet. Allein im öffentlichen Dienst haben wir 60 000 Stellen abgebaut, wir haben die Bezirksreform beschlossen. Jetzt behaupten einige Sozialdemokraten, wir müssten im Etat vier oder sechs Milliarden Mark ausgleichen und Einsparungen in dieser Größenordnung vornehmen. Der Hinweis, dass es sich dabei um Übergangsfinanzierungen und Zinszahlungen handelt, wird als Verharmlosung angesehen. Die Zinsleistungen, die wir für die Bank brauchen, können aber geringer ausfallen, wenn sich die anderen Anteilseigner an der Bank an der Problemlösung beteiligen. Das weiß eigentlich auch die SPD, aber einige Sozialdemokraten behaupten genau das Gegenteil. Die Bank wird auf diese Weise schlecht geredet.Dennoch muss gespart werden. Wo?Durch den Ausfall der Dividende und der Steuereinnahmen, wegen der neuen Zinsbelastungen gibt es eine zusätzliche Belastung eines ohnehin schwer belasteten Haushaltes. Dies bedeutet, dass wir uns in Zukunft noch stärker auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren müssen. Wir müssen strukturelle Entscheidungen treffen, die Verwaltungsabläufe straffen. Aber Unsinnigkeiten bei Sparvorschlägen werde ich nicht hinnehmen. Zwei Beispiele: Unsere Hochschulen und die Forschungseinrichtungen sind Grundlage für neue Arbeitsplätze. Mühsam haben wir den Standort Adlershof aufgebaut. Wer hier in einer unsinnigen Größenordnung sparen und die Qualität dieser Einrichtungen gefährden will, setzt die Entwicklung der Stadt aufs Spiel. Darüber hinaus will die SPD offenbar auch bei der Strafverfolgung sparen. Strafverfolgung ist aber die Pflicht des Landes und nicht abhängig vom Haushalt. Ich erwarte ernst zu nehmende Sparvorschläge von allen Senatoren.Wie erklären Sie sich dann den Vorwurf der SPD, Sie wollten nicht ernsthaft sparen? Will die SPD raus aus der großen Koalition?Aus der SPD höre ich sehr unterschiedliche Töne. Einige Sozialdemokraten aber verhalten sich unverantwortlich. Ihre Äußerungen haben mit Ehrlichkeit gegenüber dem Koalitionspartner nichts mehr zu tun. Diesen Sozialdemokraten sage ich: Sie sollten offen und ehrlich erklären, was sie wollen.Vor allem der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit wirft Ihnen Verantwortungslosigkeit vor...Bei Herrn Wowereit vermisse ich gelegentlich, dass er klar erkennt, wo parteipolitische Taktik endet und ernsthafte Verantwortung für Berlin übernommen werden muss. Ich habe von ihm in den letzten Monaten nicht einmal das Wort "soziale Gerechtigkeit" gehört. Ich habe von ihm nur gehört, wie ein Problem nicht zu lösen ist. Die CDU hat mit über 40 Prozent vor 1,5 Jahren nicht nur den Wählerauftrag erhalten, die Stadt zu regieren, sondern dies auch modern, menschlich und mit sozialem Antlitz zu tun. Diesen Auftrag werden wir befolgen.Alle Senatoren müssen Ihnen bis Dienstagnachmittag Sparvorschläge machen. Was erwarten Sie?Ich gehe am Mittwoch mit der konstruktiven verantwortungsbewussten Absicht in den Koalitionsausschuss, für die Berliner politische Stabilität zu erreichen und einen vernünftigen sozialen Haushalt 2002 aufzustellen. Unsoziale und unvernünftige Verrücktheiten, die die Stadt zerstören, haben bei mir keine Chance.Rechnen Sie damit, dass die Koalition am Mittwoch, in den Beratungen über den Etat platzen könnte? Dass die SPD aus der Koalition aussteigt, weil Sie sich weigern, die Lotto-Millionen in den Haushalt einzustellen? Am Streit um die Lotto-Millionen kann die verabredete Zusammenarbeit in der Regierung nicht scheitern. Nur folgender Hinweis: Aus diesem Topf werden Jahr für Jahr viele soziale Einrichtungen finanziert. Wenn wir dieses Geld nicht mehr über die Lotto-Stiftung zur Verfügung stellen, müssen wir die Einrichtungen aus dem Haushalt finanzieren. Eine wirkliche Einsparung ist durch die Verlagerung der Lotto-Gelder gar nicht machbar.Noch mal: Rechnen Sie damit, dass die SPD aus der Koalition aussteigt?Nein.Die SPD fordert darüber hinaus, dass Sie sich von Klaus Landowsky distanzieren müssten. Der SPD-Fraktionschef Wowereit verlangt, dass Landowsky auch sein Parlamentsmandat aufgeben müsse...Offensichtlich hat Herr Wowereit keine anderen Probleme. Ich würde von ihm gerne konkrete Vorschläge zur Gestaltung der Politik hören.Muss Landowsky sein Amt als stellvertretender Parteivorsitzender oder auch sein Mandat aufgeben?Ich wiederhole meine Position: Wenn der Abschlussbericht zu den Sonderprüfungen der Bank Anlass gibt, Konsequenzen zu ziehen, wird Klaus Landowsky sie treffen und gegebenenfalls auch dazu gedrängt werden.Vor vier Monaten, vor Bekanntwerden der CDU-Spendenaffäre von Landowsky, waren Sie der populärste Politiker in Berlin. Nun sind Sie in der Wählergunst deutlich abgesackt. Enttäuscht Sie das persönlich? Der Einbruch für die CDU und auch für mich war angesichts der öffentlichen Diskussion zu erwarten. Das sind politische Momentaufnahmen, aber das wird sich auch wieder ändern. Zwischen Meinungsumfragen und Wahlen gibt es große Unterschiede.Aber die jetzige Krise hat doch eine ganz andere Qualität als die Konflikte in den vergangenen Jahren... Ja, vor allem für die Zukunft der Stadt. Ich hoffe, dass dies auch alle begreifen.Das Gespräch führte C. Richter.BERLINER ZEITUNG/MAX LAUTENSCHLÄGER Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will "unvernünftige Sparvorschläge" nicht akzeptieren.