Gute Absichten für gutes Klima

Um die Klimawende zu erreichen, hieß es bei der Senats-Pressekonferenz gestern, müsse jeder mithelfen. Eigenverantwortung sei unverzichtbar. Deshalb kamen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und die Senatskolleginnen Ingeborg Junge-Reyer (SPD, Stadtentwicklung) und Katrin Lompscher (Linke, Umweltschutz) zu Fuß ein paar hundert Meter von der Senatssitzung im Verwaltungsgebäude im Technologiezentrum Adlershof zur Pressekonferenz im Gebäude des Zentrums für Umwelt-, Bio und Energietechnik: fast null CO2-AusstoßDer Ort war bewusst gewählt: Etliche der Firmen und Wissenschaftseinrichtungen in Adlershof arbeiten an der Entwicklung regenerativer Energien, einige, wie die Solarfabrik Solon ein paar Häuser weiter, verdienen bereits Millionen damit.Die "Stärkung der ökologischen Wirtschaftskraft" gehört zum "klimapolitischen Arbeitsprogramm", des Senats, das Wowereit gestern persönlich vorstellte. Mehr als jedes dritte aller in Deutschland hergestellten Solarmodule würden in der Hauptstadtregion produziert, sagte Wowereit, dieses Potenzial wolle Berlin ausbauen. Nicht in der Atomkraft liege die Zukunft, Wirtschaft und Klima profitierten vielmehr vom Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte Wowereit. Deshalb mache der Senat den Klimaschutz zu "einem seiner zentralen Arbeitsgebiete". Dazu soll neben der Ausrufung eines neuen wirtschaftlichen Kompetenzfeldes Umwelt-Energie die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in den Bereichen Wohnen, Industrie und Verkehr gehören. Berlin habe das Ziel, den Ausstoß von CO2 seit 1990 um 25 Prozent zu senken, bereits 2005 erreicht, sagte der Regierende Bürgermeister. Auch die Verkehrsplanung, die stark auf den ÖPNV und den Fahrradverkehr setzte, sei vorbildlich. Berlin habe aber keinen Anlass, sich zufrieden zurückzulehnen. Ein Schwerpunkt der Klimaschutzarbeit solle die "Energetische Sanierung" des öffentlichen Gebäudebestands sein, also beispielsweise Wärmedämmung und modernere Heiztechnik für die oft maroden Verwaltungsgebäude der Stadt. Ingeborg Junge-Reyer will beispielhaft eine Bestandsübersicht über die Gebäude ihrer Verwaltung vorlegen, auch bei der Sanierung von Bädern und Sportanlagen soll die Senkung des Energieverbrauchs eine Rolle spielen. Alle diese Maßnahmen müssten aber finanzierbar sein, etwa durch Partnerschaften mit Privaten. Es dürfe nicht sein, dass die Gebäude energetisch saniert, der Landeshaushalt durch die hohen Investitionen aber ruiniert werde, sagte Wowereit.Der Regierende wies in mehreren Zusammenhängen darauf hin, dass für ihn Klimaschutz immer in Konkurrenz mit wirtschaftlichen Aspekten steht. So sei es zu früh, um Nein zu dem von Vattenfall geplanten Kohlekraftwerk in Rummelsburg zu sagen. Energie müsse nicht nur umweltgerecht erzeugt werden, sondern auch bezahlbar bleiben, sagte Wowereit. Gas sei zu teuer. Über die Größe des Kraftwerks könne man diskutieren. Grundlage soll ein Gutachten sein, das die Umweltverwaltung in Auftrag gibt. Es soll ermitteln, welchen Energieverbrauch Berlin künftig voraussichtlich haben wird. Auch das klimaschädliche Fliegen von Schönefeld will Wowereit nicht administrativ beschränken, ebenso wenig das Autofahren. Nach der Klima-PK entschwand der Regierende mit seiner schweren Limousine.------------------------------"Nein zum Kohlekraftwerk zu sagen, reicht nicht. Man muss auch Alternativen nennen."Klaus Wowereit------------------------------Senat plant bessere EnergieberatungFührend sei Berlin beim Klimaschutz im Vergleich mit anderen deutschen Städten, sagte der Regierende Bürgermeister. Schon 2005 sei das Ziel erreicht worden, im Vergleich zu 1990 25 Prozent weniger CO2 zu emittieren. Hamburg habe nur 88 Prozent des Zielwerts erreicht, Bremen 82 Prozent.Hauptursachen für die Reduktion sind allerdings der Zusammenbruch der DDR-Industrie und der Abzug von produzierenden Unternehmen auch aus dem Westteil. Die Sanierung der Plattenbausiedlungen und der Ersatz von Einzelöfen durch Fernwärme oder Gasheizungen wirkte sich günstig aus.Vier Ziele setzt sich die "vernetzte Klimastrategie" des Senats: 1. Berlin wird einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. 2. Berlin wird die Wirtschaftskraft der Stadt durch den Ausbau ihrer Position in den globalen Zukunftsmärkten stärken. 3. Berlin wird grüne Metropole sein. 4. Berlin wird sich frühzeitig auf die Folgen des Klimawandels einstellen.Bessere Energieeffizienz soll in allen Bereichen zum Tragen kommen: In der Industrie, im Verkehr, beim Wohnen. Wowereit will im Verkehr "weg vom Öl". Die Berliner sollen mehr Busse und Bahnen oder das Rad nutzen. Eine steuernde City-Maut lehnt Ingeborg Junge-Reyer jedoch ab.Konkret wird das Senatsprogramm nur an wenigen Stellen, etwa bei der Ansage, für Schulen, Betriebe, Familien und Freizeiteinrichtungen eine verbesserte Energieberatung durch den Senat anbieten zu wollen. Bislang sehen sich unter anderem die Verbraucherzentrale oder die Mieterorganisationen einer Flut von Anfragen von Bürgern gegenüber, die unter explodierenden Heizkosten stöhnen.Für alle Fälle ermittelt die Umweltverwaltung in einer Studie auch, was auf Berlin zukommt, wenn der Klimawandel eintritt.------------------------------Foto : Vorbildlich: Klaus Wowereit, Ingeborg Junge-Reyer und Katrin Lompscher kamen zu Fuß zur Klima-Pressekonferenz