"Hundert Tage gab es volles Feuer"

Eine Schonfrist, da sind sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Vertreter, der Bürgermeister und Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS), einig, hat es in den vergangenen drei Monaten für den rot-roten Senat nicht gegeben. "Hundert Tage gab es volles Feuer auf die neue Regierung", sagte Wowereit am Freitag anlässlich einer ersten Bilanz seiner Regierungstätigkeit.Wowereit und Gysi gestanden ein, dass es in den ersten Monaten auch Fehler gegeben habe - "in der Kommunikation". Beide lobten aber die Senatsentscheidungen, das gute Klima zwischen SPD und PDS, den fairen Umgang im Senat. So sei es gelungen, innerhalb kürzester Zeit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 aufzustellen. Auch die Entscheidung, eine Milliarden-Garantie für die Bankgesellschaft Berlin zu übernehmen, um diese vor dem Aus zu retten, sei sehr wichtig gewesen. "Keiner hat sich das leicht gemacht", sagte Wowereit. Nun müsse die Sanierung des Konzerns fortgesetzt werden.Der rot-rote Senat will die angeschlagene Bankgesellschaft möglichst schnell verkaufen. Allerdings werde dies nur geschehen, "wenn es auch vertretbar ist und die Bedingungen stimmen", sagte Wowereit. Eine Lösung, bei der das Land Berlin auf allen Risiken sitzen bleibe und die Investoren die gewinnträchtigen Teile übernehme, werde es nicht geben. Bis zur Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, wollen SPD und PDS noch etliche Projekte in Angriff nehmen beziehungsweise entscheiden. So wird Wowereit die Gewerkschaften noch im Mai zu "Auftaktverhandlungen" über den Solidarpakt einladen. Wie berichtet, will der rot-rote Senat die Personalkosten im Jahr 2003 um 250 Millionen Euro und im Jahr 2004 nochmals um 500 Millionen Euro reduzieren. Die Gewerkschaften lehnen einen Gehaltsverzicht bislang strikt ab. "Wenn wir die Personalkosten nicht in den Griff bekommen, können wir den Haushalt nicht sanieren", sagte der Regierende Bürgermeister. Die geforderten Kürzungen seien "keine Schikane, sondern absolute Notwendigkeit".Am 15. Mai will sich der Senat mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen, um über die Finanzierung der Hauptstadtkultur, die Gestaltung des Schlossplatzes und auch die Zukunft der Staatsoper zu beraten. Wowereit und Gysi sprachen sich in diesem Zusammenhang vehement dafür aus, dass die "International Business School", die von deutschen Wirtschaftsunternehmen gestiftet wird, im ehemaligen Staatsratsgebäude untergebracht wird. "Das ist jetzt als Standort vereinbart, das wird so kommen", sagte Wowereit. Nur wenn es eine bessere Lösung gebe, könne man die Pläne nochmals ändern. Wie berichtet, will auch die Bundeszentrale für politische Bildung in das Gebäude einziehen. Auch führende PDS-Vertreter sprachen sich gegen die geplante Unterbringung der Wirtschaftsschule aus und kritisierten das Projekt als "Eliteschule".Wowereit machte keinen Hehl daraus, dass auch in den kommenden Monaten noch viele Probleme gelöst werden müssten. "Fast jeden Tag gibt es eine neue Hiobsbotschaft", sagte Wowereit und verwies auf das Richtfest für die Akademie der Künste, das am Freitag am Pariser Platz stattfand. Er habe erst in dieser Woche erfahren, dass der Bau der Akademie finanziell nicht gesichert sei. "Da hätten viel früher die Alarmglocken schrillen müssen", sagte Wowereit. Große Probleme gebe es auch bei den Berliner Wasserbetrieben. Wie berichtet, versuchen die Wasserbetriebe ihre hochdefizitäre Müllaufbereitungsanlage Schwarze Pumpe zu verkaufen. Angebote haben bislang aber nur Investoren abgegeben, die die Anlage schuldenfrei und für einen symbolischen Kaufpreis übernehmen wollen. "Wir haben eine Fülle von Problemen geerbt", sagte auch der PDS-Senator Gregor Gysi. Er machte dennoch einen Scherz: "Die Stadt ist nicht arm, wir sind reich. Wir haben bloß kein Geld.""Fast jeden Tag gibt es eine neue Hiobsbotschaft. " Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister (SPD)