"Wir wollen mehr in Bildung investieren"

Herr Wowereit, Sie haben sich für die Linkspartei.PDS und gegen die Grünen als Koalitionspartner entschieden. Das könnte die SPD nun zwei Bezirksbürgermeister kosten. Bereuen Sie Ihre Entscheidung schon?Nein, wir haben nach den Sondierungsverhandlungen eine klare Entscheidung getroffen. Die Reaktion der Grünen und ihrer früheren Spitzenkandidatin Eichstädt-Bohlig zeigt Züge, die man aus dem Kindergarten kennt. Ich kann verstehen, dass man enttäuscht ist. Und viele Grünen hatten ja schon den Anzug gebügelt und das Kostüm gerichtet für die Senatorenposten. Aber wenn man die Wahl hat, muss einer leer ausgehen. Ich habe ausdrücklich an die Grünen das Signal ausgesandt, in vielen inhaltlichen Fragen auch außerhalb einer Koalition weiter zusammen zu arbeiten. Dazu stehe ich auch jetzt. Dass man aber in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Ingo Schmitt und dem konservativsten Kreisverband der CDU in Berlin ein Bündnis eingeht, dass wundert mich sehr. Die jetzige Reaktion der Grünen bestätigt mich, dass unsere Entscheidung richtig war.Ist das schwarz-grüne Bündnis in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Modell für ganz Berlin?Parteien in einer Demokratie können sich einem Wandel unterziehen. Ich habe den Eindruck, dass die Berliner Grünen von ihrer Programmatik viel verloren haben. Wenn sie sich zu einer bürgerlichen West-Partei entwickeln, dann werden sie für die CDU und/oder für die FDP koalitionsfähig sein. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie eine linke oder eine bürgerlich-liberale Partei sein wollen.Ihre Koalitionsverhandlungen mit der PDS laufen offenbar ganz unkompliziert, die Freitagssitzung wurde abgesagt. Alles schon klar?Das würde ich so nicht sagen. Aber zunächst müssen die Arbeitsgruppen die Themen für die große Verhandlungsrunde erarbeiten. Dafür brauchen sie Zeit und deshalb fällt die Sitzung am Freitag aus.Sie leiten die Arbeitsgruppe zu Senat und Bezirken. Wird es denn in Zukunft eine einheitliche Struktur in den Bezirksämtern und einen Stadtrat weniger geben?Diese Themen werden behandelt. Wir wollen starke Bezirke, die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung ist ein erprobtes Modell. Man kann eine Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern nicht zentralistisch führen .Die Bezirke werden also nicht abgeschafft?Es bleibt bei den Bezirken. Es wäre auch dumm, die Zweistufigkeit aufzugeben. Aber es gibt Schnittmengen bei Senat und Bezirken, über die wir nun offen diskutieren müssen.Was ist für Sie das wichtigste Projekt in der nächsten Legislaturperiode, was wollen Sie in fünf Jahren geschafft haben?Die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, steht natürlich im Mittelpunkt. Davon hängt auch die soziale Situation in Berlin sehr ab. Die Grundlagen dafür werden in der Bildung, in den Kitas, Schulen und Hochschulen gelegt. Ein Schwerpunkt wird also auch die Verbesserung der Bildungssysteme in Berlin sein.Wissen Sie inzwischen, wo Sie das Geld für die kostenlosen Kitaplätze hernehmen?Wir sind nicht in Haushaltsberatungen. Aber es ist sicher, das wird umgesetzt werden und wir werden im Koalitionsvertrag erklären, wie die Finanzierung der Kindertagesstätten erfolgt. Eins ist klar: Es muss zusätzlich in die Bildung investiert werden.Für die Kitas wird also nicht an anderer Stelle im Bildungsetat gekürzt?Das ist richtig. Andernfalls würde unser Vorhaben ja konterkariert. Wir wollen mehr in Bildung investieren.Mehr Geld soll es auch für mehr Lehrer geben, um den Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Im Wahlkampf haben Sie immer gesagt, das sei kein Problem. Woher die Einsicht?Ich habe nie gesagt, dass dies kein Problem ist. Wir haben ja von allen Seiten Klagen über den Unterrichtsausfall gehört. Aber kein System wird erreichen, dass es eine hundertprozentige Unterrichtsgarantie gibt. Wir haben den Unterrichtsausfall schon sehr minimiert. Er liegt unter drei Prozent, in Bayern und Baden-Württemberg bei über drei Prozent. Das genügt uns aber nicht. Deshalb wollen wir Geld für Vertretungsunterricht zur Verfügung stellen, damit man im Schuljahr auf fehlende Lehrer reagieren kann. Ich halte es für falsch, zum Beginn eines Schuljahres alles Geld für Planstellen auszugeben. Wir brauchen mehr Flexibilität.Die BVG wollte die Fahrpreise zum 1. Januar erhöhen, der Senat hat dieses Vorhaben gestoppt. Aber die Preise werden doch noch, wenn auch später, steigen?Die BVG macht es sich zu einfach: Entweder sollen die Fahrgäste über höhere Preise oder der Senat über höhere Zuschüsse deren wirtschaftlichen Probleme lösen. Die BVG muss uns erst einmal nachweisen, dass sie keine anderen, innerbetrieblichen Möglichkeiten hat. Dann werden wir entscheiden.Sie wollen sich mehr in die Bundespolitik einmischen. Wie bewerten Sie den Kompromiss bei der Gesundheitsreform?Ich finde es gut, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde. Der Zustand der Hängepartie war unerträglich. Es ist allerdings ein Kompromiss herausgekommen, der die Probleme nicht grundsätzlich löst. Eine ganz langfristige Lösung stellt diese Gesundheitsreform nicht dar. Es wird die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, eine wirkliche Reform zu machen.Wird Berlin im Bundesrat zustimmen, obwohl die PDS dagegen ist?Das wissen wir noch nicht. Wir müssen den noch nicht vorliegenden Gesetzentwurf prüfen.Gestritten wird auch über die Hartz-IV-Reform. Halten Sie Nachbesserungen für erforderlich?Franz Müntefering hat den Auftrag zu prüfen, welche Veränderungen es bei Hartz IV geben muss. Das ist richtig. Ich glaube aber nicht, dass man die Regelsätze kürzen kann. Die liegen am untersten Rand. Wenn ein Erwerbsloser aber einen vernünftigen Job ablehnt, dann muss es Sanktionen geben.Das Gespräch führte Ch. Richter.------------------------------Foto: Klaus Wowereit (SPD) ist seit Juni 2001 Regierender Bürgermeister in Berlin. Der 53-Jährige will nun die Koalition mit der Linkspartei.PDS, mit der er seit Anfang 2002 regiert, fortsetzen. Wowereit, der nach Umfragen der bekannteste und beliebteste Politiker in Berlin ist, möchte sich außerdem mehr in die Bundespolitik einmischen. Auch ein Amt als SPD-Vize schließt er nicht mehr aus.