Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stellt im Willy-Brandt-Haus seine Vorschläge zur SPD-Großstadtpolitik vor

Leiten und leiden

Sabine Rennefanz
3 Min

Da sage noch mal einer, der Bürgermeister sei lustlos geworden. Klaus Wowereit hat nicht einfach nur Ideen, er hat sogar Leitgedanken. Die durfte der Politiker am Montag in der SPD-Präsidiumssitzung vorstellen. Er stand im Willy-Brandt-Haus, neben sich den Chef, Franz Müntefering, vor sich ein Papier mit einem großen Titel: "Leitgedanken sozialdemokratischer Großstadtpolitik".Es ging um das Ergebnis der Kommission zur Zukunft der Großstädte, in der ein Dutzend sozialdemokratischer Oberbürgermeister unter der Leitung von Klaus Wowereit gearbeitet hatten. Die SPD will damit Wähler in den großen Städten, wo 52 Prozent der Bürger leben, für sich gewinnen. "Wir sind die Partei der Großstädte", sagte Wowereit.Er wirkte gelöst in Münteferings Nähe. Doch der SPD-Vorsitzende blieb auffallend auf Distanz, während der Ausführungen von Wowereit wirkt Müntefering abwesend. Der SPD-Chef weiß um die bundespolitischen Ambitionen von Klaus Wowereit, doch die hängen in der Luft, seitdem die Zukunft der rot-roten Koalition in Berlin unsicher geworden ist, nachdem vergangene Woche eine Abgeordnete von der SPD zu den Grünen übergelaufen ist. Wowereit regiert nur mit einer Stimme Mehrheit.Im Willy-Brandt-Haus geht es erst mal um die Zukunft. Die Metropolen-Kommission fordert eine verstärkte Bildungs- und Integrationspolitik sowie eine bessere Zusammenarbeit bei der Bildungspolitik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dazu solle das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgehoben werden, sagt Wowereit. Dazu wäre eine Verfassungsänderung nötig. Das Kooperationsverbot war auf Druck von unionsgeführten Bundesländern mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden, damals als Reaktion auf die Pläne der SPD unter Gerhard Schröder zum Ausbau der Ganztagsschulen.In dem Bericht lässt sich Wowereits Handschrift erkennen. Etliche Ideen, die empfohlen werden, werden in Berlin vom Senat seit Längerem vorangetrieben, wie der Ausbau der Ganztagsschulen. Auch eine andere Idee Wowereits ist in den Bericht eingeflossen: die Forderung nach einem allgemeinen kommunalen Wahlrecht für Ausländer. Bislang darf zwar ein Franzose, der erst vor einem halben Jahr nach Berlin gezogen ist, über sein Bezirksparlament abstimmen, nicht aber der türkische Gastarbeiter, der seit zwanzig Jahren in der Stadt lebt.Der Regierende Bürgermeister wolle sozialen Zusammenhalt in den Städten und die soziale Mischung erhalten. "Wir wollen keine No-Go-Areas", sagt Wowereit. Erleichtert beantwortet er danach die Fragen der Journalisten, die sich um Bad Banks oder den Steuerstreit der CDU drehen. Hier im Willy-Brandt-Haus will niemand etwas von sei-ner Problem-Koalition wissen. Vielleicht würde er hier am liebsten bleiben.------------------------------"Wir wollen die Partei für Großstädte sein." Klaus Wowereit (SPD), Regierender Bürgermeister

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