SPD-Senatoren werfen Diepgen Verfälschen von Tatsachen vor

Die Kluft in der großen Koalition wird größer. Erstmals haben die drei SPD-Senatoren offen gegen den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) opponiert.Peter Strieder (Stadtentwicklung), Gabriele Schöttler (Arbeit) und Klaus Böger (Schule) warfen am Freitag in einer Presseerklärung dem Regierungschef vor, die Senatsberatungen der letzten Tage "verfälscht" dargestellt zu haben und den Berlinern unrichtige Tatsachen "vorzugaukeln". Erst auf Druck der SPD sei Diepgen bereit gewesen, den Koalitionsausschuss wegen der Finanzkrise am nächsten Mittwoch einzuberufen, schreiben die Senatoren. Nachträglich versuche Diepgen nun den Eindruck zu erwecken, er treibe den Senat zu größeren Sparanstrengungen. In Wirklichkeit sei es die SPD, die Druck mache.Diepgens Mahnung In einem zuvor bekannt gewordenen Brief hatte Diepgen am Freitag alle Senatskollegen aufgefordert, ihm bis zur Sitzung des Koalitionsausschusses Sparvorschläge zu machen. Am Mittwoch wird das Gremium von CDU und SPD zusammenkommen, um den Nachtragsetat 2001 zu beraten. Durch die Krise der Bankgesellschaft, an der das Land 56,62 Prozent hält, muss der Senat in diesem Jahr voraussichtlich bis zu sechs Milliarden Mark zusätzlich Kredite aufnehmen. Die SPD verlangt von Diepgen und von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) Vorschläge, wie man dauerhaft die Ausgaben reduzieren kann.Möglicherweise kommt es schon bei dem Treffen am Mittwoch oder in den folgenden Tagen zum Bruch der Koalition. Diepgen deutete erstmals an, dass er dies für möglich halte. Wenn bei den hoheitlichen Aufgaben wie der Verbrechensbekämpfung und der Justiz gespart werden soll, dann sehe er auch die "Sollbruchstelle" für die Koalition. Diepgen rief die Sozialdemokraten nochmals zu Loyalität auf.Statt loyal zu sein, meldete der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit Bedenken an Diepgens Handlungsfähigkeit an: "Es geht schlicht um die Frage, ist der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen in der Lage, zukunftsorientierte Aufgaben wahrzunehmen. Da habe ich meine Zweifel, ob Diepgen das noch packt", sagte Wowereit.Wowereit griff noch einmal den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU und Ex-Banker Klaus Landowsky an. Landowsky solle nicht nur sein Amt als Parteivize der Union, sondern auch sein Abgeordnetenhausmandat aufgeben. Die SPD macht den ehemaligen Chef der Berlin-Hyp, der Immobilientochter der Bankgesellschaft, für die Krise der Bank mitverantwortlich.CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt warnte unterdessen vor Neuwahlen. "Das ist kein Lösungsansatz für die anstehenden Probleme, sondern nur ein Aufschub zum Schaden der Stadt", sagte er. Schmitt attackierte die FDP, die seit Tagen Neuwahlen fordert. Der Versuch, "das bürgerliche Lager gegen eine bürgerliche Regierung" unter Führung von Diepgen zu mobilisieren, sei Beihilfe zum "Linksruck". "Wer dem FDP-Chef Rexrodt hilft, hilft Gysi", sagte Schmitt in Anspielung auf einen möglichen PDS-Spitzenkandidaten Gregor Gysi. Gysi hat sich bisher aber noch nicht entschieden, ob er als Spitzenkandidat antreten würde."Ich habe meine Zweifel, ob Eberhard Diepgen das noch packt. " Klaus Wowereit, Fraktionschef der SPD