Pfiffe für Klaus Wowereit

Schon bei seinem ersten offiziellen Auftritt am Sonntagmorgen spürte der neue Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), wie umstritten sein Wahlbündnis mit der PDS in Teilen der Bevölkerung ist. Bei der Kranzniederlegung für die Opfer des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 riefen Demonstranten "Vaterlandsverräter" und "Putschist". Auf Transparenten war zu lesen: "SPD/PDS-Verrat an den Opfern", "Gestern paktieren, heute Tränen vergießen". Die etwa 50 Menschen warfen Wowereit vor, dass er sich mit Hilfe der PDS wählen ließ. Sie begleiteten Ankunft und Abfahrt des Regierenden Bürgermeisters an der Gedenkstätte in Wedding mit lautstarken Pfiffen und Buhrufen. Zusammen mit Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) legte Wowereit dort einen Kranz für die Opfer nieder.Zu Besuch bei VerdiWowereit, der unter den Demonstranten "viele Mitglieder der Jungen Union, politisierte Zwanzigjährige" ausmachte, forderte die PDS auf, "in den eigenen Reihen aufzuräumen". Die PDS sollte sich von Kräften trennen, die die Taten der SED verharmlosten. Als Wowereit zwei Stunden später auf der Gründungskonferenz der Vereinten Dienstleistungs-Gewerkschaft (Verdi) im Estrel-Hotel auftauchte, war die Stimmung weitaus weniger gespannt. Die Delegierten empfingen ihn mit Beifall. Für Wowereit war es die Gelegenheit, erste Eckpunkte seines Regierungsprogrammes vorzustellen. So will Wowereit beispielsweise keine weiteren Wohnungsbaugesellschaften mehr verkaufen, BVG und S-Bahn zusammenlegen, eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten durchsetzen und so schnell wie möglich den geplanten Großflughafen realisieren."Ich halte nichts von einem pauschalen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst", sagte der SPD-Politiker gleich zu Beginn seiner Rede. Damit müsse Schluss sein. Betriebsbedingte Kündigungen seien "nicht kreativ und zu teuer". Die Personalkosten müssten aber mittelfristig um eine Milliarde Mark gesenkt werden - "so oder so". Er bot der Gewerkschaft einen Dialog dazu an. Zugleich kündigte der Regierende Bürgermeister an, dass viele Staatssekretäre und deren Dienstwagen wegfallen sollen. "Wowereit ist lernfähig", sagte die Verdi-Landesvorsitzende Susanne Stumpenhusen nach der Rede. Noch vor wenigen Wochen habe er mit Kündigungen gedroht. "Wir werden diesen Senat an den Taten messen, nicht an den Worten", sagte Susanne Stumpenhusen aber auch. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Eberhard Schönberg, verwies auf Bedenken bei vielen Polizisten und Feuerwehrmännern, ob die SPD nach der Koalition mit der CDU wirklich eine andere Finanzpolitik anstrebe. Eher zurückhaltend reagierten die Gewerkschafter auf Wowereits überraschende Ankündigung, sich für längere Ladenöffnungszeiten in touristischen Gebieten, wie dem Kudamm, einzusetzen: "Ich kann es nicht gut finden, wenn am Wochenende das KaDeWe zu ist." Die Menschen hätten heute ein anderes Freizeitverhalten als früher. Das müssten Gewerkschaften einsehen. Er forderte Öffnungszeiten sonnabends bis 20 Uhr. Wowereit sagte, er verstehe sich nicht nur als oberster Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst. "Ich würde mich als ersten Angestellten der Stadt bezeichnen", rief er den Delegierten entgegen. Mit Blick auf die angekündigten Neuwahlen fügte er an: "Mein Kündigungsschutz ist beschränkt." Roland Tremper, Verdi-Chef Berlin, begrüßte die Aufforderung zum Dialog, ohne auf die Debatte zum Ladenschluss einzugehen. "Wenn wir das gemeinsam schaffen, wird aus deinem befristeten Angestelltenverhältnis ein unbefristetes." Für seinen Auftritt hatte sich der Senatschef noch etwas Besonderes einfallen lassen. Als Stadtrat in Tempelhof war Wowereit vor Jahren nach einem Streit aus der ÖTV ausgetreten. Am Sonntag nutzte er die Gelegenheit, um vor laufenden Kameras einen Aufnahmeantrag für Verdi zu stellen: "Mit Bitte um wohlwollende Prüfung."BERLINER ZEITUNG/GERD ENGELSMANN Proteste zum Amtsantritt: Rund 50 Demonstranten beschimpften den neuen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an den Arbeiteraufstand in der DDR 1953.