Der scheidende Finanzsenator legte noch einmal seine Folien auf. Bildung und Soziales sind zu teuer, lautet sein Fazit

Sarrazins letzte Botschaft: Das Sparen muss weitergehen

Martin Klesmann Thomas Rogalla
3 Min

Der Gattung der Reden (Festrede, Parlamentsrede, Berliner Rede...) hat Thilo Sarrazin eine hinzugefügt: Die "Folienrede". Es sind die berühmt-berüchtigten Vorträge, bei denen er allen Politikern und Interessengruppen, die in seiner am 30. April zu Ende gehenden Amtszeit mehr Geld von ihm wollten, anhand von Grafiken und Statistiken meist klarmachte, dass sich Berlin die jeweilige Forderung nicht leisten könne.Bei seiner letzten öffentlichen Folienrede vor seinem Weggang zur Bundesbank gestern vor dem Verein der Berliner Kaufleute und Industriellen (VBKI) hielt sich Sarrazin weniger mit dem Rückblick auf seine Verdienste auf als mit der Frage, wie es mit dem Berliner Etat weitergehen müsse - so als bleibe er weiter Finanzsenator. Mitnichten will Sarrazin noch Dinge durchwinken, die quasi postum seinem Konsolidierungscredo entgegenlaufen könnten. Dabei durchkreuzt er sogar die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), der endlich Klarheit haben wollte, wie viele Lehrer er im kommenden Schuljahr neu einstellen darf. Er habe "die Mitzeichnung für die neuen Zumessungsrichtlinien verweigert", ließ Sarrazin gestern wissen. Mittels der Zumessungsrichtlinien legt die Bildungsverwaltung den Lehrerbedarf fest. Wegen der unterschiedlichen Auffassungen werde es am Freitag ein Spitzengespräch zwischen ihm und Zöllner geben.Auch wenn sie sich einigen: Bildung und Soziales bleibt Streitthema. Sarrazin hinterließ eine "Botschaft, die keiner gerne hört, weil sie Handlungsbedarf anzeigt": In diesen für Rot-Rot und Berlin wichtigen Bereichen müsse weiter gespart werden. Bis 2020 laufen sukzessive die Mittel aus dem Solidarpakt aus, so dass dem Haushalt (derzeit rund 21 Mrd. Euro) rund zwei Milliarden Euro abhanden kommen. Dem mutmaßlichen Steuereinnahmezuwachs Berlins von 1,3 Prozent per Anno stehe zudem eine Preissteigerung von 2 Prozent gegenüber. Folge: Der Etat schrumpft faktisch. Konklusion Sarrazins: Die Sozialausgaben müssten "deutlich weniger wachsen als in der Vergangenheit". Ausgaben für Personal, Zinsen oder etwa Investitionen seien zuletzt kaum gewachsen, teils sogar zurückgegangen. Bildung (inklusive Wissenschaft und Lehrerkosten) und Soziales (zusammen knapp zehn Milliarden Euro) hätten dagegen Steigerungsraten von 4 beziehungsweise 3,3 Prozent gehabt."Man muss von der Vorstellung Abschied nehmen, man könne irgendein Problem in der Sozial- und Bildungspolitik durch Mehrausgaben lösen", sagte Sarrazin. "Das ist die Wahrheit, um die ich meinen Nachfolger nicht beneide". Denn für diese Ausgabenfelder ist kein edler Spender in Sicht wie bei der Staatsoper, deren Sanierung der Bund nach langem Gezerre übernahm. Da habe Berlin gepokert, meinte der Senator. "Wir hatten wirklich vor, sie zuzumachen, abzuschließen und stehen zu lassen. Das hat dann doch gewirkt, weil Angela Merkel mit ihren Staatsgästen nicht immer in die Deutsche Oper fahren wollte."------------------------------Foto: "Die realen Berliner Ausgaben müssen bis 2020 weiter fallen." Thilo Sarrazin, Finanzsenator

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