Der Vorhang zu und alle Fragen offen

BERLIN. "Wir prüfen, wo Initiativen ergriffen werden können", "Wir werden generell überprüfen", "Wir prüfen umfassend", "Wir werden laufend überprüfen" - 84 Mal taucht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag das Wort prüfen auf. Aber damit nicht genug: Sechs Kommissionen will die neue Bundesregierung einsetzen, die Reformen auf den unterschiedlichsten Politikfeldern entwickeln sollen. So soll es nicht nur Kommissionen zu den Themen Umsatzsteuer, Gemeindefinanzen und Gesundheitssystem geben, sondern auch zum Umbau der Bundeswehr und zu den künftigen Aufgaben der Stasi-Unterlagenbehörde. Wer den Vertrag ganz durchgelesen hat, würde sich über den Satz "wir setzen eine Kommission ein, die prüft, ob eine Koalition aus CDU/CSU und FDP sinnvoll ist", wohl kaum noch wundern.Prüfaufträge und Kommissionen: Das Vorgehen lässt mehrere Interpretationen zu. Entweder weiß die neue schwarz-gelbe Koalition noch nicht, wo sie genau hin will. Oder sie weiß es, aber will es mit Blick auf die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai noch nicht sagen. Oder Union und FDP sind in konkreten Fragen nicht einig und haben den Streit einfach vertagt.Es dürfte eine Mischung aus allem sein. Beispiel Gesundheit: Hier stimmen CDU und FDP zwar überein, ein reines Prämiensystem einzuführen. Die CSU ist jedoch strikt dagegen. Gleichzeitig macht es wegen der zu erwartenden steigenden Lasten für die Versicherten Sinn, das Thema erst nach der NRW-Wahl aufzurufen. Und drittens hat tatsächlich derzeit niemand eine Idee, wie das neue Gesundheitssystem konkret aussehen könnte und was rechtlich überhaupt machbar ist.Allerdings gibt es auch Lichtblicke. Zumindest das geplante steuerliche Sofortprogramm ist konkret: Zum 1. Januar 2010 steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 164 auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro und für jedes weitere auf 215 Euro. Zugleich wird der Kinderfreibetrag von 6024 auf 7008 Euro angehoben. Dieser Steuerfreibetrag, der Gutverdienern nützt (Alleinstehenden ab 33 000 Euro, Verheirateten ab 63 000 Euro), bringt monatlich eine Entlastung von bis zu 259 Euro. Bisher waren es maximal 222 Euro. Außerdem will die Koalition die Erbschaftssteuern für Geschwister und Neffen und Nichten senken. Je nach Erbmasse sollen die Sätze zwischen 15 und 43 statt zwischen 30 und 50 Prozent liegen. Damit werden Familienmitglieder bei Erbschaften gegenüber Fremdem besser gestellt.Ein weiterer Schwerpunkt des Sofortprogramms sind Verbesserungen für Unternehmen. Dabei werden Steuerverschärfungen aus der letzten Unternehmenssteuerreform zum Teil zurückgenommen. Ziel der Reform war es damals, Steuersparmodelle zu erschweren und die Gewinnverlagerung ins steuerlich attraktivere Ausland zu verhindern. Es hat sich nun aber herausgestellt, dass viele der Maßnahmen krisenverschärfend wirken.Sehr vage wird es dann wieder bei der Frage einer umfassenden Steuerreform. Im Koalitionsvertrag heißt es nur: "Wir werden insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig entlasten und gleichzeitig den Mittelstandsbauch abflachen, indem wir den Einkommensteuertarif zu einem Stufentarif umbauen." Zahl und Verlauf der Steuerstufen würden unter Berücksichtigung dieses Zieles entwickelt. Konkret genannt wird nur das Entlastungsvolumen: 24 Milliarden Euro, wobei in dieser Summe sieben Milliarden Euro für das Sofortprogramm bereits enthalten sind. Zeitpunkt: "Dieser Tarif soll möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten."Völlig offen bleibt weiterhin die Finanzierung. Um die neue Schuldenbremse einhalten zu können, müssen bis 2013 nach derzeitigem Stand etwa 30 Milliarden Euro eingespart werden. Hinzu kommen die Steuersenkungen. Macht zusammen ungefähr 55 Milliarden Euro oder pro Jahr der Wahlperiode 14 Milliarden Euro. Konkrete Sparvorschläge gibt es im Koalitionsvertrag aber nicht. Schwarz-Gelb setzt vielmehr auf mehr Wachstum und auf Einsparungen bei der Verwaltung. Vorwürfe, dies sei nicht ausreichend, weist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Nötig sei schließlich ein "dynamisches Denken".------------------------------Bereits entschiedenBetreuungsgeld: Die CSU hat durchgesetzt, dass 2013 parallel zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ein Betreuungsgeld von 150 Euro eingeführt wird. Das sollen Eltern bekommen, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Alternativ soll es Bildungsgutscheine geben.Wehrpflicht: Anders als von der FDP verlangt, bleibt es bei der allgemeinen Wehrpflicht. Der Wehrdienst soll aber zum 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt werden.Rüstungsexporte: Die Regeln für Waffenausfuhren sollen auf EU-Niveau angepasst werden, um die Wettbewerbsposition der deutschen Rüstungswirtschaft zu stärken. Das gleiche gilt für Güter, die militärisch wie zivil zu verwenden sind ("dual use").Landwirtschaft: Union und FDP legen ein Sofortprogramm für Bauern in Höhe von 750 Millionen Euro für 2010 und 2011 auf. Darin enthalten sind Hilfen von 500 Millionen Euro für die Milchbauern.Der Koalitionsvertrag im Internet: www.berliner-zeitung.de/ politik------------------------------"Ich bin wahrscheinlich älter und reifer geworden, aber der Spaß hat nicht nachgelassen. Mir geht's gut." Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende"Wir halten nach der Wahl, was wir vor der Wahl versprochen haben." Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, designierter Vizekanzler und Außenminister"Wie immer in unserer Geschichte werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten diese Regierung stärkstens unterstützen." Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender"Wir sind eine viel bessere Arbeitnehmerpartei als die komplette Opposition zusammen - und das hoch drei." Guido Westerwelle, FDP-Chef, während des Parteitages am Wochenende"Endlich werden die drängenden Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung angegangen."Dieter Hundt, Arbeitgeberpräsident"Versteckte Umverteilung von unten nach oben, verschobene, aber klar konturierte Einschnitte in Sozialsysteme, Verzagtheit bei der Krisenbewältigung. Diesen Geist atmet der Koalitionsvertrag." Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes"Für die Menschen in Deutschland wird nichts besser, aber sehr vieles wird unsicherer und teurer. " Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag"Die vereinbarten Steuersenkungen sind mutig und werden Wachstum und Konsum stärken. " Josef Sanktjohanser, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels------------------------------Foto: Sieht giftig aus und ist es auch, der gelbgebänderte Pfeilgiftfrosch. Wie viele giftige Pfeile die schwarz-gelbe Koalition im Köcher hat, wird sich noch erweisen.