Schulsenator muss 16 Millionen Mark sparen

Nach etlichen Diskussionen und Rechen-Varianten hat sich der Senat am Dienstag auf eine weitere Sparrunde in allen Ressorts verständigt. Anders als geplant, muss Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos) nicht 39 Millionen Mark, sondern nur noch 5,1 Millionen Mark im laufenden Jahr einsparen. Aber ganz ungeschoren, wie zunächst von der Senatskanzlei gefordert, kommt auch Stölzl nicht davon."Wir sind in allen Ressorts an der Grenze angekommen", sagte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach der Senatssitzung. Es sei "besonders schwierig", diese Sparsumme zu erbringen. Wie berichtet, hatte die Landesregierung mit dem Etat 2001 beschlossen, die Ausgaben nochmals um 155 Millionen Mark zu senken. Der Senat hatte allerdings offen gelassen, in welchen Bereichen dies geschehen soll. Kultursenator Stölzl lehnte in seinem Ressort weitere Kürzungen ab und drohte am Montag mit der Schließung von Einrichtungen. Schulsenator Klaus Böger (SPD) bezeichnete die Senats-Entscheidung als "Erfolg". Er habe durchgesetzt, dass sich der Senat nochmals zur Bildung als politischer Priorität bekannte, sagte der Sprecher des Schulsenators, Thomas John. Außerdem werde die Sparlast nun gerechter aufgeteilt. Rund 16 Millionen Mark muss der Schulsenator in seinem Ressort kürzen. "Wir werden aber nicht beim Personal streichen", sagte John. In der Schulverwaltung wird wie in den anderen Häusern jetzt geprüft, welche Ausgaben reduziert werden können.Innensenator Eckart Werthebach (CDU) muss rund 12,3 Millionen Mark einsparen. "Ich will verhindern, dass wir bei Feuerwehr und der Berliner Polizei streichen müssen", sagte der Innensenator am Dienstag. Die Hauptlast der Einsparungen übernimmt Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) mit den Bereichen Wohnen, Bauen und Verkehr. Wo genau die 50 Millionen Mark gestrichen werden, steht aber noch nicht fest. 35 Millionen Mark der Sparsumme will der Senat außerdem im Bereich "Allgemeine Finanzangelegenheiten" erbringen - einerseits durch höhere Einnahmen, andererseits durch weniger Ausgaben. Zu diesem Bereich gehören Steuereinnahmen aber auch Zinszahlungen. Die Verantwortung dafür liegt bei Finanzsenator Peter Kurth (CDU). Dadurch, dass man diesem Bereich 35 Millionen Mark der Sparsumme aufgebürdet hat, habe man sich um eine klare Entscheidung gedrückt, hieß es am Dienstag im Senat. Schwerpunkte für den Etat 2002"Die Einsparungen im Bereich Kultur und Wissenschaft sind am schwierigsten", sagte der Regierende Bürgermeister am Dienstag. Mit der Aufteilung der Sparsummen habe der Senat aber deutliche Schwerpunkte auf die Bereiche Bildung, Kultur, Wissenschaft sowie innere Sicherheit und Justiz gesetzt. Dies würde auch bei den Beratungen über den Etat 2002, die jetzt beginnen, beachtet, sagte der Regierungschef.BERLINER ZEITUNG/DANIEL BRAUN Wer spart wieviel? -Alles Senatsverwaltungen müssen 2001 nochmals den Rotstift ansetzen: 155 Millionen Mark werden aus den Etats gestrichen. Am meisten bei Strieder.