"Der Senat sitzt auf einem Pulverfass"

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will sich mit aller Macht gegen die vorgesehenen Personalkürzungen zur Wehr setzen. Landesleiterin Susanne Stumpenhusen kündigt nicht nur Warnstreiks in den Kindertagesstätten, sondern Proteste in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes an.Der Senat hat seine Sparpläne präsentiert. Akzeptieren Sie die Vorschläge?Ganz und gar nicht. Es ist ein Unding, die Maßnahmen weder mit Betroffenen noch mit ihren Interessenvertretungen auch nur ansatzweise zu beraten. Ich bin stinksauer. Diese Art und Weise macht die Beschäftigten und die Bürger, die alle von den Kürzungen betroffen sind, nur zornig. Leistungseinschränkungen in Kitas wird keiner hinnehmen.Reden Sie überhaupt noch mit der rot-roten Regierung?Es ist in der Tat sehr viel Porzellan zerschlagen worden. Ich bezweifele, ob unsere Gewerkschaftsmitglieder mir ein Mandat zu Verhandlungen geben. Ich persönlich wäre neugierig, wie die andere Seite des Solidarpaktes aussieht. Denn der Pakt ist ja keine Einbahnstraße. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass Verfehlungen der letzten Jahre auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden und die Beschäftigten in Geiselhaft genommen werden.Gibt es ein Gesprächsangebot von SPD und PDS?Mitnichten. Das wird behauptet: ,Wir reden schon, wir reden ja schon. . . Doch selbst das letzte Gespräch mit Wowereit, Körting und Sarrazin war schlicht eine Farce. Es ist auch im Ansatz nicht der Wunsch vorgebracht worden, mit uns über die Kürzungen zu sprechen. Stattdessen kommen Drohungen wie Lohnkürzungen. Die lassen sich aber schon rechtlich nicht durchsetzen. Ich halte alle Vorschläge nur für peinlich, für dilettantisch, weil es die Bürger aufbringt. Mit blindem Aktionismus wird hier nur die eigene Konzeptionslosigkeit verschleiert.Die Bürger ärgern sich auch, wenn Sie Streiks in den Kitas ankündigen.So etwas machen wir bestimmt nicht aus Jux und Dollerei. Die Gewerkschaften gehen sehr verantwortungsbewusst vor. Wir möchten nicht die Kinder und Eltern treffen. Ganz im Gegenteil. Wir sind allerdings enorm besorgt, wenn im Hort weniger Erzieher für die Kinder da sein sollen, wenn freie Stellen nicht besetzt werden und wenn städtische Kitas an freie Träger gehen sollen. Nichts gegen freie Träger - aber auch hier bezweifele ich den Spareffekt. Vielleicht findet ja der Senat, der Öffentliche Dienst ist zu blöd, seine Aufgaben zu erfüllen. Wenn dem so wäre, wären jedoch die Politiker schuld. Unsinnige Verwaltungsvorschriften und überflüssige Bürokratie denken sich nicht die Beschäftigten aus. Der Senat muss Vorschriften entrümpeln, damit der Öffentliche Dienst wirklich so arbeitet, wie sich das alle wünschen.Wollen Sie alle Beschäftigten zum Protest aufrufen?Überall gibt es erhebliche Unruhe und Empörung. Ich schließe Aktionen in allen Bereichen nicht aus. Ich werde auf der Straße, beim Einkaufen und überall angesprochen: ,Machen Sie so weiter, das dürfen wir uns nicht bieten lassen . Der Senat sitzt auf einem Pulverfass. SPD und PDS müssen sich warm anziehen.Viele Berliner sagen, die Staatsdiener sollten froh sein, Arbeit zu haben und unkündbar zu sein.Ich kann solche Argumente gut nachvollziehen. Die Relation von Personalausgaben zu Einnahmen ist in Berlin tatsächlich bedenklich. Ich sage aber auch, dass wir zu geringe Einnahmen haben. Wir haben eine fast doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie im übrigen Bundesgebiet. Dabei gehen Steuergelder flöten. Wer wie Sarrazin vorschlägt, die Gehälter um zehn Prozent zu kürzen, vergisst, dass dadurch 14 Prozent Steuereinnahmen eines Beschäftigten pro Jahr wegfallen. Eine Milchbubenrechnung. Die Kürzungen würden sich auf die Steuereinnahmen und auf die Sozialversicherung auswirken.Sie argumentieren wie der CDU-Fraktionschef Steffel. Verwunderlich, angesichts der eher rot-rot-freundlichen Gewerkschaften.Steffel argumentiert neuerdings so wie ich. Man kann sich Freunde nicht immer aussuchen. Wir sind eine Einheitsgewerkschaft und nicht parteigebunden. Ich sage der Partei, mit der wir möglicherweise einmal traditionell verbunden waren, klar meine Kritik. Ich habe aber kein Interesse daran, den Senat zu stürzen oder Neuwahlen herbeizureden. Ich hoffe, dass Politiker der SPD und PDS Vernunft besitzen und einiges neu überdenken.Das Gespräch führte Marlies Emmerich.