Mehr Geld gibt es erst 2010

Seit 15 Jahren wird im Öffentlichen Dienst gespart: an den Gehältern, bei den Zulagen, am Weihnachts- und Urlaubsgeld, seit diesem Jahr auch bei den Jubiläumstagen. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagt der SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller. Das Problem: In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Linkspartei.PDS festgelegt, dass ab 2010 im Personalbereich weitere 150 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden müssen."Das wird unsere Denksport-Aufgabe", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Linkspartei.PDS, Uwe Doering. Die PDS will bei den Gehälter nicht weiter streichen, im Gegenteil. "Es muss wieder mehr Geld für die Beschäftigten geben", so Doering. Aber gleichzeitig soll an dem Ziel, die 150 Millionen Euro einzusparen, festgehalten werden. Dies sei nur möglich, wenn weitere Stellen im Öffentlichen Dienst wegfallen würden, sagte Doering. Wo, darüber müsse noch gesprochen werden.Die Gewerkschaft Verdi, die die meisten Beschäftigten im Landesdienst vertritt, sieht die Sache ganz anders. Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung und der sprudelnden Steuereinnahmen müssten die Landesbediensteten schon jetzt mehr Geld erhalten. "Wir wollen in Berlin nicht dauerhaft von der bundesweiten Entwicklung abgekoppelt sein", sagt die Verdi-Landeschefin Susanne Stumpenhusen. Zumindest eine Einmalzahlung müsse es für die Beschäftigten geben. Außerdem will die Gewerkschaft schon jetzt mit dem Senat Gespräche über die Gehälter im öffentlichen Dienst führen.Dazu wird es aber wohl nicht kommen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht trotz der guten Steuereinnahmen keinen Spielraum für Gehaltserhöhungen, noch will er jetzt schon verhandeln. So hat das Land Berlin noch immer rund 60 Milliarden Euro Schulden, Sarrazin braucht die zusätzlichen Einnahmen, um neue Schulden zu vermeiden. Zum anderen läuft der Solidarpakt erst in zwei Jahren aus. Mit den Verhandlungen will der Finanzsenator deshalb erst im Frühjahr 2009 beginnen. Einen kleinen Lichtblick für die Beamten und Angestellten im Land Berlin gibt es aber: Auch Sarrazin schließt nicht aus, dass ab 2010 die Gehälter wieder steigen. "Anpassungen an die Inflation und die allgemeine Einkommensentwicklung sind denkbar", so der Senator. Ein Sprung auf das Niveau der anderen Länder dagegen nicht.Seit 2003 gilt in Berlin der Solidarpakt, mit dem die Arbeitszeit verkürzt und gleichzeitig das Gehalt um bis zu zwölf Prozent reduziert wurde. Seit vier Jahren hat es in Berlin also keine Gehaltserhöhungen mehr gegeben. Allerdings wurden gleichzeitig betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.Die Opposition fordert den Senat auf, schon jetzt ein Konzept für die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst vorzulegen. "Wir brauchen eine wirkliche Aufgabenkritik", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze. Nur dann mache der Abbau von weiteren Stellen Sinn. Vor allem in den Senatsverwaltungen sei noch Einsparpotenzial, meinte auch der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. "Nur wenn die Hauptverwaltung ein Vorbild an Effizienz ist, kann Berlin all seine Potenziale ausschöpfen", so Henner Schmidt.Seite 18------------------------------Foto: "Die Landesbediensteten müssen schon jetzt mehr bekommen." Verdi-Chefin S. Stumpenhusen------------------------------Foto: "2010 sind Anpassungen an die Inflation denkbar." Finanzsenator T. Sarrazin