Der Senat stockt das Personal bei den Finanzämtern auf

Für Steuerfahnder hat das Land noch Geld

Christine Richter
3 Min

Berlin ist pleite, also muss auch bei den Personalkosten weiter gespart werden. In den nächsten beiden Jahren wird der Senat deshalb keine neuen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst einstellen - fünf Bereiche allerdings sind ausgenommen. So soll die Zahl der Steuerfahnder in den Finanzämtern deutlich aufgestockt werden, zusätzliches Personal gibt es auch für Schulen, Polizei, Feuerwehr und Justiz."In den vergangenen Jahren ist in der Finanzverwaltung deutlich gespart worden", sagt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Nun soll die Steuerverwaltung 2006 und 2007 neue Mitarbeiter erhalten. Im Haushaltsplan, den der Senat kürzlich beschlossen hat und der nach der Sommerpause vom Parlament beraten wird, ist vorgesehen, dass 2006 80 Mitarbeiter und 2007 weitere 130 Beschäftigte neu eingestellt werden. In den Finanzämtern Berlins werden im kommenden Jahr rund 6 220 Mitarbeiter tätig sein. Weil in den nächsten beiden Jahren aber 420 Beschäftigte aus Altersgründen ausscheiden, hat Berlin - trotz der Neueinstellungen - Ende 2007 nur noch 6 080 Beschäftigte in den Finanzämtern. "Damit liegen wir in Berlin zehn Prozent unter dem bundesweiten Niveau", so Finanzsenator Sarrazin.Mehr Lehrer im nächsten JahrAuch in den Berliner Schulen werden neue Jobs für Lehrer geschaffen. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) darf im laufenden Jahr 320 Lehrer zusätzlich einstellen. Allerdings werden diese Neueinstellungen aufs Jahr 2007 angerechnet. Dies bedeutet, dass in zwei Jahren dann keine 320 Pädagogen - wie im Haushaltsplan vorgesehen - neu eingestellt werden.Im kommenden Jahr sollen 160 Lehrer eine Stelle an einer der Berliner Schulen erhalten. Weil gleichzeitig aber auch viele Lehrkräfte aus Alters- oder Krankheitsgründen aus den Schulen ausscheiden, wird die Zahl der Lehrer in den nächsten Jahren deutlich sinken. Derzeit gibt es rund 27 630 Lehrer, im nächsten Jahr werden es knapp 600 weniger und im Jahr 2007 dann nur noch 26 230 Lehrer sein.Neue Männer für die FeuerwehrBei der Feuerwehr wurden im laufenden Jahr keine neuen Mitarbeiter eingestellt. Auch dies soll sich ändern. Im nächsten Jahr werden 70 neue Stellen geschaffen, im Jahr 2007 weitere 80. Weil aber genauso viele Feuerwehrleute aus dem Dienst ausscheiden, bleibt die Zahl der Beschäftigten mit insgesamt 3 440 gleich. Laut Finanzplanung soll sich daran auch bis zum Jahr 2009 nichts mehr ändern, so Senator Sarrazin. Anders die Situation bei der Berliner Polizei, wo die Zahl der Beschäftigten im nächsten Jahr auf 18 840 und im Jahr 2007 auf 18 505 sinken soll. Neue Stellen gibt es zunächst für 85 Polizei-Kräfte, im Jahr 2007 dann für 155 Polizisten. Auch bei der Polizei wird eine große Zahl von Beschäftigten ausscheiden, weil sie das Pensionsalter erreicht haben.Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) darf in den nächsten beiden Jahren ebenfalls neue Mitarbeiter einstellen: 50 Richter oder Staatsanwälte im kommenden Jahr und weitere 40 im Jahr 2007.

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