Rot-Rot streitet über den Verkauf der Berliner Landesvertretung

Die rot-rote Koalition streitet sich über den Umgang mit der ehemaligen Landesvertretung Berlins an der Wilhelmstraße in Mitte. "Das Haus sollte auf jeden Fall verkauft werden", sagte jetzt der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff. Die SPD will dagegen weiter versuchen, das Gebäude, das für 2,5 Millionen Euro umgebaut und anschließend nur kurze Zeit genutzt worden war, nur zu vermieten. Nur dann könne man es zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht doch noch nutzen, so die Sozialdemokraten. Seit September 2002 steht die Landesvertretung leer. Das Abgeordnetenhaus hatte zuvor beschlossen, das Gebäude in unmittelbarer Nähe des Reichstags wegen der desolaten Finanzlage der Stadt wieder aufzugeben. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wurde beauftragt, einen Mieter zu finden. Bislang jedoch erfolglos. Auch das lukrative Angebot, das der Senat im Herbst vergangenen Jahres dem Nationalen Olympischen Komitee (NOK) machte, zog nicht. Der Senat wollte damals den Sportfunktionären, die ihren Sitz in der Stadt Frankfurt am Main haben, das Haus sogar mietfrei überlassen. Das NOK hätte dann nur die Betriebskosten für das gut ausgestattete Gebäude übernehmen müssen. Doch das Komitee entschied sich schließlich gegen einen Umzug. "Das war ein gut angelegter Versuch", sagte Finanz-Staatssekretär Hubert Schulte (SPD) jetzt im Hauptausschuss. In der vorigen und in dieser Woche hätten wieder Interessenten das Haus besichtigt. Er könne aber nicht sagen, ob es zu einem Mietvertrag kommen werde. Der Senat wolle sich "beide Optionen" offen halten, sagte Schulte. Käufer für ein solches Gebäude stünden in Berlin eben nicht Schlange. Die PDS und auch die Oppositionsparteien befürchten jedoch, dass das Gebäude noch lange Zeit leer stehen wird, wenn ausschließlich nach einem Mieter gesucht wird. "Das Haus, seit mehr als einem Jahr nicht mehr genutzt, steht leer, die Unkosten muss das Land Berlin zahlen", sagte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser. Seine Fraktion beantragte deshalb, die im Jahr 1999 für 2,5 Millionen Euro umgebaute Landesvertretung dem Liegenschaftsfonds zu übertragen und zu verkaufen. Dafür stimmten auch CDU und FDP. Die PDS lehnte den Antrag im Hauptausschuss ab, obwohl die Fraktion die gleiche Meinung vertritt. "Aus Koalitionsgründen", hieß es anschließend. "Es wird aber zu Auflagen kommen", sagte der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff. So soll dem Senat eine Frist gesetzt werden. Findet er bis zu diesem Zeitpunkt keinen Mieter, soll das Haus verkauft werden.